Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor

Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ über Umwege doch noch aushebeln zu können.

Die von den Freunden des Grundgesetzes am 8. Juni beschriebene geplante radikale Änderung des Grundgesetzes, die ermöglichen soll durch den „unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes“ den „Eintritt in einen Bundesstaat“ und „das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag), ist bereits für übermorgen Freitag durch die paneuropäisch-ideologisierten etablierten Parteien in aller Stille zur ersten Lesung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt worden. „Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor“ weiterlesen

Antrag auf Todesstrafe in Schweiz vom Tisch

Rückfall in das finstere europäische Mittelalter des von Anfang an populistischen und aussichtslosen Ansinnens abgebogen (Grafik: Verbrennung des Ritters von Hohenberg mit seinem Knecht wegen gleichgeschlechtlichen Analverkehrs (Zürich, 1482)Wikipedia)

Das siebenköpfige Komitee zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz hat seinen Vorstoss für eine Volksinitiative zum Sammeln von 100.000 dafür benötigte Unterschriften – welche die formale Prüfung der Bundesregierung in Bern bestanden hatte – wieder zurückgezogen, hiess es nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Mittwoch unter Berufung auf den Sprecher des Initiativkomitees, Marcel Graf. „Antrag auf Todesstrafe in Schweiz vom Tisch“ weiterlesen