Heute berät das Kabinett die durch das Bundesverfassungsgericht aufgegebene Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze. Aus Sicht der Erwerbslosennetzwerke erfüllt der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf keines der Vorgaben, die das Gericht im Februar aufgegeben hat.
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Eckregelsatz passend nach unten gerechnet und damit das Tor für weitere Hungerlöhne geöffnet Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, den Eckregelsatz von Hartz IV passend nach unten gerechnet und damit gleichzeitig das Tor zu weiteren Lohnsenkungen geöffnet zu haben.
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Gemeinsame Presseerklärung von: ABSP, ALSO, BAG-PLESA e.V., Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierter Arbeitsloser (KOS), Tacheles e.V. ver.di-erwerbslose 1. Pressemeldung 2. Einladung zur Pressekonferenzen Erwerbslosennetzwerke zeigen sich enttäuscht von Hartz IV-Regelungen: 10.10.2010 – Bundesweite Demo gegen Mangelernährung bei Hartz IVz
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Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.
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Durch den Druck der Öffentlichkeit – fast 100000 Mitunterzeichner der epedtion Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 – aktueller Stand: 98078 – und die Proteste verschiedenster Organisationen sowie Kritik der Sachverständigen an dem Blockieren von Webseiten – die die Familienministerin als Ausdruck der Demokratie begrüsst,
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