Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.

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Frau von der Leyen schlägt Zensur der Zensur vor

Durch den Druck der Öffentlichkeit – fast 100000 Mitunterzeichner der epedtion Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 – aktueller Stand: 98078 –  und die Proteste verschiedenster Organisationen sowie Kritik der Sachverständigen an dem Blockieren von Webseiten – die die Familienministerin als Ausdruck der Demokratie begrüsst,

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Von der Leyen und BKA: Die Kontroll-Heuchler mit der Kinderpornografie

Wieder einmal geht es um eine miese Bauernblödelmasche um uns irgendwie die freie Presse, die Kultur, die Information und das letzte Kommunikationsmittel zu versauen was diese Medien-, Polit- und „Sicherheits“mafia noch nicht in ihren Griffeln hat. Erstes und letztes Beispiel was man braucht, um dieser Hirnwäsche für Untertanen Widerstand entgegenzusetzen: Der Anbieter von sogenannter „Kinderpornografe“ (was für ein Name) kann bereits jetzt jederzeit und überall als Schwerstverbrecher verfolgt werden. Wenn das nicht geschieht, ist das Beihilfe und Mittäterschaft.

Categorized as: Politik, Diplomatie

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