EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können

Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.

Wolfgang Schäuble brachte gestern eine Volksabstimmung in Deutschland über ein „neues Grundgesetz“ ins Spiel, um, wie er es formulierte, die “notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten“ umzusetzen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist das ein Bluff. „EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können“ weiterlesen

EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen würde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgültigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen gerechnet. „EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen“ weiterlesen