US-amerikanische Wissenschaftler haben sich gegen harsche Kritik und persönliche Angriffe gewehrt, mit der die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Mittwoch auf neue Kritik an ihrer Position zu den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 in Bolivien reagiert hat. Damals hatte die US-nahe Regionalorganisation einen mutmaßlichen Wahlbetrug des damaligen Präsidenten Evo Morales beklagt und damit einen Putsch gegen den linksgerichteten Politiker unterstützt. Die damalige Wahlanalyse der OAS war bei erfahrenen Wahlbeobachtern und Statistikern unmittelbar auf Widerspruch gestoßen. „Skurrile Reaktion der OAS auf Kritik an Position zu Bolivien-Wahl“ weiterlesen
Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwürdig ist
Regionalorganisation veröffentlicht Ergebnisse mit dreiwöchiger Verzögerung. Papier lässt Fragen offen. Beobachter kritisieren Schlussfolgerungen
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht über die Wahlen in Bolivien am 20. Oktober vorgelegt. Darin kommt die US-nahe Regionalorganisation zu dem Schluss, dass auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales „zwar die Mehrheit der Stimmen entfallen sein könnten, er aber nicht die Differenz von zehn Prozent erhalten hat, um eine Stichwahl zu vermeiden“. Beobachter aus Lateinamerika, den USA und Europa übten umgehend Kritik an dem rund 100-seitigen Untersuchungsdokument und seinen Anhängen. Die scheidende Regierung in Uruguay forderte Maßnahmen der amerikanischen Staatengemeinschaft angesichts des Putschs in Bolivien. „Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwürdig ist“ weiterlesen
Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?
Der lateinamerikanische Forschungsverband Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) hat die Organisation Amerikanischer Staaten erneut aufgefordert, den gesamten Vorbericht über die umstrittenen Wahlen in Bolivien am 20. Oktober zu veröffentlichen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der in Uruguay ansässige Verband, dass die OAS den Gesamtbericht zurückhält und damit den Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales nachhaltig begünstigt. „Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?“ weiterlesen
Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetruges in Honduras
Menschenrechtsorganisationen und politische Beobachter warnen immer eindringlicher vor einer schweren politischen Krise in Honduras angesichts der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 26. November. In einer Eilaktion wies nun Amnesty International (AI) darauf hin, dass im Zuge der gewalttätigen Reaktion auf die Proteste Berichten zufolge mindestens 13 Personen getötet wurden. Dutzende seien inhaftiert und viele weitere verletzt worden. „Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetruges in Honduras“ weiterlesen
Honduras: Nationalpolizei weigert sich, gegen Bürger vorzugehen
Vermuteter Betrug der Wahlkommission TSE in Honduras führt zum Aufstand
Am gestrigen Abend erklärte die Nationalpolizei von Honduras, den vom amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández erklärten Ausnahmezustand und die verhängte nächtliche Ausgangssperre wegen der Unruhen im ganzen Land nach der Wahl in der Hauptstadt Tegucigalpa nicht durchzusetzen. „Honduras: Nationalpolizei weigert sich, gegen Bürger vorzugehen“ weiterlesen
Heftige Reaktionen nach Entmachtung von Parlament in Venezuela
Die vorläufige Entmachtung des Parlaments in Venezuela durch den Obersten Gerichtshof (TSJ) hat im Land für heftige Reaktionen gesorgt. Das Gericht hatte der Nationalversammlung, die seit den Wahlen im Dezember 2015 von der rechtsgerichteten Opposition dominiert wird, am Mittwoch die Kompetenzen entzogen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die oppositionelle Mehrheit zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro gegen geltendes Recht verstoße. Die obersten Richter übertrugen die Kompetenzen des Parlaments bis auf weiteres auf das Gericht selbst und auf die Regierung Maduros.
Diese Regelung bleibe in Kraft, solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, hieß es in der Entscheidung von Mittwochabend. „Heftige Reaktionen nach Entmachtung von Parlament in Venezuela“ weiterlesen