Schlagwort: Wahlkämpfe

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Trumps Verrat an Julian Assange

Eine Sache, die wir von der Trump-Präsidentschaft gelernt haben, ist, dass der „Tiefe Staat“ nicht nur eine verrückte Verschwörungstheorie ist. In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, wie dieser „deep state“ eine Verschwörung nach der anderen in Gang gesetzt hat, um die Wahl über den Haufen zu schmeißen.

Alles begann mit der gefälschten „Intelligence Assessment“ („Geheimdienstbewertung“) des ehemaligen CIA-Direktors John Brennan über die russische Beteiligung an den Wahlen von 2016. Es wurde behauptet, dass alle 17 US-Geheimdienste darin übereinstimmten, dass Putin Trump ins Amt brachte, aber wir fanden später heraus, dass der Bericht von einer Handvoll handverlesener Agenten Brennans ausgeheckt wurde. „Trumps Verrat an Julian Assange“ weiterlesen

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Luftangriffe der U.S.-Regierung: Kriegerischer Akt gegen Irak und Syrien

Aktualisierung 30.12.: Ebenfalls U.S.-Luftangriffe in Somalia.

Kurz nach einem Attentat in New York, welches verständlicherweise weltweit Aufmerksamkeit und Mitgefühl auf sich zieht, begeht die Trump-Regierung einen Akt des Krieges gegen den Irak und Syrien. Als lahme Ausrede dient das Ziel der völkerrechtswidrigen Luftangriffe in Syrien und Irak (eine vermeintlich oder tatsächlich aus dem Iran und dem Libanon unterstützte irakische Miliz) und die Behauptung, diese irakische Miliz habe zuvor einen irakischen Miilitärstützpunkt in der Öl-Stadt Kirkuk angegriffen und dabei einen U.S.-Söldner („contractor“) getötet.

Fast alle Zeitungen und Medien, auch angeblich oder tatsächlich den U.S.A. ablehnend gegenüberstehende, bringen zu diesem von den U.S.A. bzw dessen Trump Regierung gegen Syrien und den Irak begangenen kriegerischen Akt in ihren Schlagzeilen „Schiiten“ oder „Hisbollah“ oder „Iran“ unter.

Neben einigem Anderen bestätigen diese Luftangriffe einmal mehr unsere These vom Doppelagenten Putin. Sämtliches Gefasel von jeweils der syrischen, iranischen und russischen Regierung über irgendwelche gegenseitige Hilfe, Luftabwehrsysteme, Beistand, Kooperation sind wertlose Lügen. Entsprechende Kopien dieser Propaganda durch den jeweiligen Regierungen nahestehenden Journalisten und Medien sind bestenfalls unerklärliche Selbsttäuschungen und Zeugnis von Unfähigkeit.

Es erscheint offensichtlich, dass nicht nur die U.S.-Regierung, sondern auch dessen angebliche Gegner das gleiche Interesse haben: Krieg.

Dass diese Luftangriffe – die natürlich nicht ohne Folgen bleiben werden – zugleich Entlastungsangriff und Wahlkampfhilfe der Regierung von Donald Trump für sich und sein rechtsextremistisches Pendant Benjamin Netanyahu in Israel darstellen, dürfte offensichtlich sein. Des Weiteren helfen sie auch der Nomenklatura der „Demokratischen Partei“ bei den anstehenden Vorwahlen einen „moderaten“ Präsidentschaftskandidaten zu inthronisieren, weil durch die Kriegsfrage bzw einen vermeintlichen oder tatsächlichen äußeren Feind alle sozialen, demokratischen und schlicht guten Belange und Kandidaten zur Seite gedrückt werden und der Herdentrieb einsetzt sich um den Herrscher zu scharen. Das gilt übrigens auch für den Iran, Syrien und den Irak. Protesten der auch dort verarmten Bevölkerung helfen diese Luftangriffe ganz bestimmt nicht, im Gegenteil.

Übrigens: Dass zur Zeit doch oder noch keine Bundeswehr-Flotte im überfüllten Persischen Golf herumkurvt, ist sicherlich Zufall. Wie überhaupt alles Zufall ist in der Politik, im Krieg, etc, etc…

Wählt doch einfach nochmal „S.P.D.“ und „die Linke“ oder so.

Aktualisierung 30.12., 11.55 Uhr:

Gestern ließ die Regierung Trump auch in Somalia Luftangriffe fliegen. Vom Afrikakommando genanntes Ziel war ebenfalls eine Miliz. Tags zuvor hatte ein Attentat oder Beschuss, letztlich eine Explosion in einer Menschenmenge in Mogadischu rund 100 Menschen getötet.

Diesbezüglich unser Artikel zur Dynamik des Terrorkrieges.

(…)

04.08.2019 Der Imperiale Komplex enttarnt sich
für alle Machthaber bildet das spieltheoretische Menschenbild die berühmte „Win-Win“-Situation, in der alle nach außen hin feindlichen Machthaber gemeinsam ihr gemeinsames Interesse verteidigen: eben ihre Interessen. Ihre Macht. Ihre Welt. Ihre Ordnung. Und sonst gar nichts.

25.07.2019 Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“.

11.04.2017 Wag the Russki
Russland: kein Bündnispakt mit Syrien, werden auch bei neuen U.S.-Luftangriffen nicht verteidigen.

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Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?

Autoren: Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies

Die Wellen von Protesten, die in einem Land nach dem anderen auf der ganzen Welt ausbrechen, stellen die Frage: warum erheben sich die Amerikaner nicht in friedlichen Protesten wie unsere Nachbarn? Wir leben im Herzen dieses neoliberalen Systems, das die systemische Ungerechtigkeit und Ungleichheit des Laissez-faire-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts den Menschen des 21. Jahrhunderts mit Gewalt aufzwingt. So sind wir vielen der gleichen Missbräuche ausgesetzt, die Massenprotestbewegungen in anderen Ländern angeheizt haben, darunter hohe Mieten, stagnierende Löhne, Schulden von der Wiege bis zur Bahre, ständig steigende wirtschaftliche Ungleichheit, privatisierte Gesundheitsversorgung, ein zerfetztes soziales Sicherheitsnetz, katastrophale öffentliche Verkehrsmittel, systemische politische Korruption und endloser Krieg. „Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?“ weiterlesen

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Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid

Alan Garcia sollte wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Haft. 69-jähriger fügt sich schwere Schussverletzung zu und stirbt

Perus ehemaliger Präsident Alan García hat sich am Mittwoch das Leben genommen, um einer Verhaftung im Zuge von Korruptionsermittlungen zu entgehen. García, der den Andenstaat von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011 regierte, sollte zunächst für zehn Tage inhaftiert werden. Vor dem Zugriff fügte er sich eine schwere Schussverletzung zu, an deren Folgen er wenig später verstarb. „Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid“ weiterlesen

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Die Ministerin im Wahlkampf

Autor: Bernhard Klaus, Artikel publiziert am 15. September 2017 auf Information Militarisierung e.V.

Die „Sommerreise“ und die ungeklärten Vorfälle bei der Bundeswehr

Anfang September erstattete ein Berliner Rechtsanwalt eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Merkel wegen Untreue. Anlass war, dass die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin und der Innenminister für die An- und Abreise zu Wahlkampfauftritten mehrfach – allein Merkel bereits 50 Mal in diesem Jahr – die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen haben. Zwar wurden für diese Reisen durchschnittlich 1.500 Euro aus der Parteikasse bezahlt, dies entspricht jedoch nur einem Bruchteil der tatsächlichen Kosten und auch jener Kosten, die eine entsprechende Reise samt Sicherheitspersonal bei privaten Anbietern kosten würde.[1] „Die Ministerin im Wahlkampf“ weiterlesen

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Die wirkliche humanitäre Krise spielt sich nicht in Aleppo ab

Warum hören wir nur von der „humanitären Krise in Aleppo,” und nicht von der der humanitären Krise überall in Syrien, wo das Böse, das in Washington herrscht, seine ISIL-Söldner losgelassen hat, um die Menschen in Syrien abzuschlachten? Warum hören wir nichts von der humanitären Krise im Jemen, wo die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr saudiarabischer Vasall jemenitische Frauen und Kinder massakrieren? Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise in Libyen, wo Washington ein Land zerstört und Chaos an seiner Stelle hinterlassen hat? Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise im Irak, die schon 13 Jahre lang anhält, oder über die humanitäre Krise in Afghanistan, die schon seit 15 Jahren besteht? „Die wirkliche humanitäre Krise spielt sich nicht in Aleppo ab“ weiterlesen

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Die Verfälschung des Begriffs Faschismus soll den Kapitalismus gut dastehen lassen

Die oberflächliche und willkürliche Verwendung des Begriffs Faschismus hat zu einem weitverbreiteten Missverständnis und zu falscher Anwendung seiner Bedeutung geführt. Auf die Frage, wie sie Faschismus definieren, würden die meisten Menschen mit Begriffen wie Diktatur, Antisemitismus, Massenhysterie, effiziente Propagandamaschinerie, hypnotisierende Reden eines psychopathischen Führers und ähnlichem antworten.

Ein dermaßen allgegenwärtiges falsches Verständnis der Bedeutung des Begriffs Faschismus ist keineswegs zufallsbedingt. Es besteht weitgehend aufgrund einer lange anhaltenden bewussten missbräuchlichen Verwendung des Begriffs. Der Begriff Faschismus wird ganz bewusst vernebelt, um den Kapitalismus gut dastehen zu lassen. Ideologen, Theoretiker und Meinungsmacher des Kapitalismus haben systematisch die systembedingten Sünden des Faschismus von durch den Markt/Kapitalisten bedingtem Versagen auf individuelle oder persönliche Fehler verschoben.

So werden die Ursprünge, der Anstieg und das Wüten des klassischen europäischen Faschismus weitgehend Adolf Hitler und Benito Mussolini in die Schuhe geschoben, nicht den sozioökonomischen Bedingungen, die zum Aufstieg dieser instrumentell „nützlichen“ Charaktere führten. „Die Verfälschung des Begriffs Faschismus soll den Kapitalismus gut dastehen lassen“ weiterlesen

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Eine kostspielige Rede

WINSTON CHURCHILL sagte bekanntlich: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

Alle, die etwas mit politischem Leben zu tun haben, wissen, dass das britisches Understatement ist.

Churchill sagte auch, das beste Argument gegen Demokratie sei ein fünfminütiges Gespräch mit einem Durchschnittswähler. Wie wahr.

Ich habe 20 Wahlkämpfe für die Knesset miterlebt. In fünf davon war ich Kandidat, in drei davon wurde ich gewählt.

Als Kind habe ich auch drei Wahlkämpfe in den Sterbetagen der Weimarer Republik miterlebt und eine (die letzte mehr oder weniger demokratische), nachdem die Nazis an die Macht gekommen waren.

(Die Deutschen damals waren sowohl in politischer als auch in kommerzieller grafischer Propaganda sehr gut. Nach mehr als 80 Jahren erinnere ich mich noch an ihre Wahlplakate.) „Eine kostspielige Rede“ weiterlesen

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Galants tapfere Tat

ES GAB EINMAL einen Witz über einen Sadisten und einen Masochisten. „Tu mir weh! Schlag mich! Tritt mich!“, fleht der Masochist den Sadisten an. Der Sadist lächelt grausam und antwortet genüsslich: „Nein!“

DAS SPIEGELT mehr oder weniger die derzeitige Situation an unserer Nordgrenze wider.

Zwei israelische Drohnen bombardierten einen kleinen Hisbollah-Konvoi (oder beschossen ihn mit Raketen), und zwar einige Kilometer jenseits der Grenze zu Syrien auf den Golanhöhen. 12 Menschen wurden dabei getötet. Einer von ihnen war ein iranischer General. Ein anderer war ein junger Hisbollah-Offizier, der Sohn Imad Mughniyehs, eines sehr hochrangigen Hisbollah-Offiziers, der vor etwa sieben Jahren auch von Israel durch eine Auto-Explosion in Damaskus getötet wurde. „Galants tapfere Tat“ weiterlesen

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„Buh“- und „Kriegstreiber“-Rufe für Angela Merkel in Dresden

Die Bundeskanzlerin auf Landtags-Wahlkampftour 2014 – eine Video-Impression aus der sächsischen Landeshauptstadt

Die peinlichsten Auftritte für Politiker sind diejenigen unmittelbar vor einer Wahl. Urplötzlich werden die Bürger als wichtigste Personen im demokratischen Prozess entdeckt. Den Wählern wird als Stimmvieh kurz eine Möhre austauschbarer Plattitüden vors Maul gehalten, auf das Kurzzeitgedächnis der Menschen gesetzt und im Galopp geht‘s zum nächsten Kampf in die Arena. Nach den Auftritten wird sich der Schweiss der Anstrengung von der Stirn gewischt und die notwendigen Pflichtübungen – oft mehrere pro Tag – sind endlich abgehakt.

Dieses kurzfristige Buhlen um den Sieg bei den Wahlen auf den Stimmfang-Touren mit schönfärberischen Worthülsen ist grotesk. Das einzige was zählt sind die Ergebnisse zwischen den Wahlen, die die „Abgeordneten des Volkes“ vorzuweisen haben. Entsprechend fallen die Quittungen für die erbrachten Leistungen und nicht eingelösten vollmundigen Verheissungen vergangener Tage aus. Der Freistaat Sachsen wählt am Sonntag eine neue Landesregierung. In der Landeshauptstadt Dresden absolvierte die Bundeskanzlerin am 29.August 2014 einen ihrer letzten Pflichtbeiträge zur Unterstützung der C.D.U. und Ministerpräsident Stanislaw Tillich. „„Buh“- und „Kriegstreiber“-Rufe für Angela Merkel in Dresden“ weiterlesen