Schlagwort: Wahlkämpfe

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Bundeskanzlerin: „… deshalb sind die Menschen wahrscheinlich auch auf die Strasse gegangen.“

Zur Unterstützung der C.D.U. liess sich Angela Merkel mit einem Helikopter zu vier Wahlkampfauftritten zur kommenden Landtagswahl am 31. August nach Sachsen fliegen.

Einer der Termine fand am 21. August 2014 in Bautzen statt, wo sich mehrere tausend Bürger im Zentrum versammelten, um den Worten der Kanzlerin andächtig zu lauschen. Von wegen. Auf dem unten eingebundenen Video ist zu hören, wie die sich selbst beweihräuchernde Rede aufgefasst wurde, die kaum zu verstehen ist vor einem ohrenbetäubenden akustischen Missfallen-Konzert enttäuschter Einwohner über die Politik der versprochenen „blühenden Landschaften“ ihres Amtsvorgängers, Parteigenossen und „Ziehvaters“ Helmut Kohl. „Bundeskanzlerin: „… deshalb sind die Menschen wahrscheinlich auch auf die Strasse gegangen.““ weiterlesen

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„Deutsche Kommunistische Partei“: Zählt auch bei der E.U.-Wahl neuerdings der gute Wille?

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Können Sie lesen was da steht? Wenigstens die Überschrift? Ist ein bisschen pixelig, was? Nun, das ist das Wahlkampf-Plakat der „Deutschen Kommunistischen Partei“ D.K.P. zur E.U.-Wahl am 22.-25. Mai. Ganz oben steht „Hände weg von der Ukraine!“ . Und über den – schon immer – besten drei Buchstaben der Demokratie steht übrigens, ich übersetze: „Knallrot gegen diese EU wählen.“ „„Deutsche Kommunistische Partei“: Zählt auch bei der E.U.-Wahl neuerdings der gute Wille?“ weiterlesen

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Anwohner-Netzwerke gegen Stuttgart 21 stellen eigene Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 auf

Im Wahlkreis Stuttgart I kandidiert Dipl.-Ing. Frank Schweizer, im Wahlkreis Stuttgart II kandidiert Dr. Carola Eckstein.

Stuttgart: Die Netzwerke der von Stuttgart 21 betroffenen Anwohner stellen bei der Bundestagswahl eigene Kandidaten in den beiden Stuttgarter Wahlkreisen auf. Die Anwohner-Netzwerke haben sich zu diesem Schritt entschlossen, da die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne das Thema Stuttgart 21 vollkommen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen – obwohl das Tunnelprojekt S21 bundesweit in Verruf geraten ist, obwohl S21 erhebliche Gefahren und Nachteile für die Stuttgarter Bevölkerung bringt und obwohl S21 von exorbitanten Kostensteigerungen und eklatanter Fehlplanung geprägt ist. „Anwohner-Netzwerke gegen Stuttgart 21 stellen eigene Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 auf“ weiterlesen

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172. Stuttgarter Montagsdemo: „Keine Enteignung für Stadtzerstörung!“

Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann bei der heutigen 172. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogamm „Stuttgart 21“ (S21). Titel der Rede: „Keine Enteignung für Stadtzerstörung!“

„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ So steht es in Art. 14 Grundgesetz. „172. Stuttgarter Montagsdemo: „Keine Enteignung für Stadtzerstörung!““ weiterlesen

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Beppe Grillo: 5 Sterne für Italien

Beppe Grillo, Fünf Sterne Bewegung, Mailand, 19_02_2013

Bereits jetzt die Sieger der italienischen Parlamentswahlen: Beppe Grillo und die Bewegung der Fünf Sterne.

Morgen feiern die einzigen Sieger, die die am Sonntag und Montag stattfindenden Wahlen zur Abgeordnetenkammer und Senat der Republik Italien haben werden, ihr Wahlkampf-Fest der „Tsunami-Tour“ auf dem Piazza San Giovanni in Rom: Beppe Grillo und die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5S). Vorgestern waren es in Mailand bereits 80.000 Menschen, die Beppe Grillo und die neue Fünf-Sterne-Demokratie auf dem Kontinent, Italien feierten. „Beppe Grillo: 5 Sterne für Italien“ weiterlesen

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Stuttgart: Rocky tritt an – Aufzeichnung der Pressekonferenz

Hannes Rockenbauch
Der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS): Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl

Auf einer Pressekonferenz hat der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (“Stuttgart Ökologisch Sozial”) seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters bekannt gegeben. Zur ersten Runde der Stuttgarter OB-Wahl am 7.Oktober bahnt sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, davon kann man ausgehen, ein Wahlkampf us-amerikanischen Ausmaßes an. „Stuttgart: Rocky tritt an – Aufzeichnung der Pressekonferenz“ weiterlesen

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Piratenpartei Berlin knackt die 5-Prozent-Hürde und stellt sich jetzt wahrscheinlich noch töter

In einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag gegebenen neuen Forsa-Umfrage kommt die Piratenpartei Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl am 18.September auf 5 Prozent. Nun möge anheben das große Gegacker im Hühnerstall der Nomenklatura. Wem soll man jetzt bloss seine Eier verkaufen? „Piratenpartei Berlin knackt die 5-Prozent-Hürde und stellt sich jetzt wahrscheinlich noch töter“ weiterlesen

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Ägypten: Nun beginnt der Wahl-Kampf um eine neue Republik

Die Bevölkerung ist weiter auf der Straße. Es gibt keine Auseindersetzungen mit dem Militär, dessen Präsenz von den Demonstranten freundlich aufgenommen wird. Die Polizei ist nicht präsent und vollständig abgetaucht. Es sind keine neuen Todesopfer zu beklagen. Die hohe Zahl der von Nachrichten-Medien gemeldeten Todesopfer summiert sich aus den vier Tagen des landesweiten Volksaufstandes, dessen Ausmaß erst jetzt vollständig bekannt wird. Nach der US-Regierung von Präsident Barack Obama in Washington, mitsamt ihren Ablegern bei UNO und „Europäischer Union“ (EU), ruft nun auch die unter dem Regime des Diktators Husni Mubarak unterdrückte Muslimbruderschaft zu einem friedlichem Machtwechsel auf. „Ägypten: Nun beginnt der Wahl-Kampf um eine neue Republik“ weiterlesen

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010“ weiterlesen

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Verlogenheit der Polizeieinsatzleitung zur CDU-Wahlkampagne von Merkel, Koch und Rüttgers in Wuppertal

Polizei legte deutsche Bevölkerung mit mutmasslichen Attentätern herein und verhinderte dadurch weitere Proteste gegen Angela Merkel, Roland Koch und Jürgen Rüttgers in Wuppertal bei der CDU-Wahlkampagne – enttäuschte und getäuschte CDU-Wähler

Die Times veröffentlichte am heutigen Sonntag einen Bericht über die nicht stattgefundene Wahlkampfveranstaltung der CDU am 7.Mai in Düsseldorf mit der Kanzlerin und über die CDU-Veranstaltung am 5.Mai in Wuppertal. „Verlogenheit der Polizeieinsatzleitung zur CDU-Wahlkampagne von Merkel, Koch und Rüttgers in Wuppertal“ weiterlesen