„Sie waren dabei und sind es nicht gewesen“

Sie waren dabei und sind es nicht gewesen – diverse überraschend schnell eingestellte Ermittlungs- und Gerichtsverfahren bestätigen sie auch noch darin. Jedes Versprechen einer goldenen Zukunft, wenn man nur jetzt massive Einschränkungen und endlose Kosten auf sich nimmt, alle solche Zukunftsversprechungen haben sich am Ende als Fata Morgana erwiesen. Die Zukunft findet heute statt, momentan verbauen wir diese Zukunft leider. Ein klügerer Mensch als ich hat es so formuliert:

„Die Politik in diesem Lande kann man definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung“.

Abstimmungskampf: Maulkorb für JA-Sager?

Die S21-Lobby tut alles um Werbung für das ‚JA zum Ausstieg‘ zu verhindern: Wo sie nur können, verhindern die S21-Betreiber, dass Werbeflächen für die JA-zum-Ausstieg-Kampagne vermietet werden. Das jüngste Highlight aus dieser Zensur-Kampagne ist eine einstweilige Verfügung gegen den Verein Umkehrbar e.V., den Spot ‚Walter Sittler sagt JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21‘ nicht weiter zu verbreiten.

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