In der Debatte über die Hintergründe des Afghanistan-Kriegs wurde in zahlreichen Veröffentlichungen auf geostrategische Interessen verwiesen:
Tatsächlich existierten in Washington schon lange vor den Anschlägen des 11. September Pläne für eine bewaffnete Intervention, u.a. weil eine militärische Präsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland sowie der angrenzenden ölreichen kaspischen Region angestrebt wurde. „Testfall Afghanistan: Neoliberaler Umbau und Guerillakrieg“ weiterlesen
Ecuador erhebt schwere Vorwürfe gegen OAS-Generalsekretär Insulza wegen Krise zwischen Venezuela und Kolumbien. UNASUR will vermitteln „Kritik an Krisenmanagement der OAS“ weiterlesen
Schlimmer als Bush geht‘s nimmer? Anscheinend ein weitverbreiteter Irrtum. „Hat Obama keine anderen Sorgen ausser Panzerfäuste in der Platte?“ weiterlesen
Titelblatt von Thomas Hobbes’ Leviathan. Zu sehen ist der Souverän, der über Land, Städte und deren Bewohner herrscht. Sein Körper besteht aus den Menschen, die in den Gesellschaftsvertrag eingewilligt haben. In seinen Händen hält er Schwert und Hirtenstab, die Zeichen für weltliche und geistliche Macht. Überschrieben ist die Abbildung durch ein Zitat aus dem Buch Hiob: „keine Macht auf Erden ist mit der seinen vergleichbar“. Wikipedia
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) in Österreich, das sich selbst sinnigerweise als Lebensministerium bezeichnet, begrüsste am 13.Juli in einer Presseerklärung die Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen jeden Staat ohne EU-Regulierung zu überlassen. „Mutationen der Europäischen Union“ weiterlesen
US-Politik beim Lavieren und Suchen nach Bündnispartnern im Fernen und Mittleren Osten
Laut Meldungen der südkoreanischen Zeitung Yonhap vom 13.Juli unter Berufung auf das US-Aussenministerium haben die Vereinigten Staaten von Amerika immer noch keine Entscheidung über gemeinsame militärische Übungen mit Südkorea im Gelben Meer getroffen, die bisher immer wieder verschoben wurden und schon Ende des letzten Monats stattfinden sollten. „Heiss umstrittenes US-Südkorea-Seemanöver im Gelben Meer und der East Sea auf Eis“ weiterlesen
Der Präsident der Republik USA, Barack Obama, zitiert seinen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal erst nach Washington, um ihn dort zu feuern. Angeblich geht es um harsche Worte gegen die zivile Regierung im „Rolling Stone“. Am gleichen Tag erscheint ein Bericht des Kongress-Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten, welcher unter der Überschrift „Die Warlord AG“ minutiös belegt, dass die Militärs des von den USA angeführten Nordatlantikpaktes jeden einzelnen Versorgungstransport in ihre Besatzungszone von Kriegsfürsten bewachen lassen, Milizen finanzieren und dass diese Gelder eine „signifikante potentielle Quelle für die Finanzierung der Taliban“ darstellen.
Dann stellt sich der Präsident in die mittwöchentliche Abendsonne – sein Generalstabschef Michael Mullen darf am Rande stehen – und verkündet die Degradierung seines bisherigen Militärdiktators David Petraeus vom Chef des Zentralkommandos zum Nachfolger seines bisherigen Untergebenen McChrystals in Afghanistan.
Eine Zivilistin, wer da Zusammenhänge sieht.
Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2). „McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer“ weiterlesen
Pakistan kontert US-Regierung – UNO ist massgebend, nicht Washington
Nach Angaben der Presse wird der iranische-pakistanische-Pipeline-Deal stattfinden, dass stellte der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani unmissverständlich klar. „Basta-Kanzler Gilani: Iran-Pakistan-Pipeline kommt!“ weiterlesen
In einem Interview mit dem Sender PressTV verurteilte Ray McGovern die Straflosigkeit, mit der die US-Regierung Angriffe und Morde, die durch das israelische Militär und Behörden erfolgen, duldet. (Foto: USS Liberty, US Navy / Wikipedia)
Der US-Präsident und sein Ministerium hüllen sich in Schweigen, um Tel Aviv nicht zur Verantwortung ziehen zu müssen. In dem am 14.Juni veröffentlichten Gespräch mit Ray McGovern nahm dieser den Tod des jungen Mannes, Furkan Dogan, und den der anderen Opfer zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass durch diese Tatenlosigkeit derartige völkerrechtswidrigen Aktionen wie der Angriff am 31.Mai auf die Mava Marmara der Freedom Flotilla die israelische Regierung ermuntert, auch in Zukunft weiterhin ihre Interessen aggressiv gegen jegliche Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und dabei ungerührt Menschenleben in Kauf zu nehmen und forderte eine unabhängige Untersuchung mit dem Hinweis auf die Haltung in der Vergangenheit der US-Regierung.
McGovern verwies auf einige andere Vorfälle, in denen Israel vorsätzlich Amerikaner getötet hatte, ohne danach von Washington zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. „Ray McGovern fordert Untersuchungen zu Free Gaza-Flottille 2010, USS Liberty 1967, Rachel Corrie 2003“ weiterlesen
Vor zwei Wochen forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maziere (CDU), nach einem Gespräch mit den lieben Kollegen in Washington, die staatliche Kontrolle über die Vergabe von .de domains im Weltinformationsnetz Internet. Heute fielen diese aus, trotz sechsfacher Redundanz bei der denic.
Ein Dissident, der politisch dabei denkt. „Wer hat Angst vorm klugen Deutschen?“ weiterlesen
China hat jetzt mehr Stimmrechtsgewicht als Deutschland
Auf dem G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbanker in Washington wurden die Stimmenanteile der Industrienationen und der Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Weltbank zu Gunsten der sogenannten „Dritten Welt“ verschoben, hiess es am Sonntag, den 25.April, wobei man hier besser eher von „Zweiter Welt“ sprechen sollte. „Anstieg des Stimmenanteils der Schwellenländer bei Weltbank“ weiterlesen
