Schlagwort: washington

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Ein Senator im Bundesstaat Washington hat persönliche Erfahrung mit unbefristeter Anhaltung

Für die meisten Amerikaner ist die Debatte über die Bestimmungen über unbefristete Anhaltung, wie sie im National Defense Authorization Act (NDAA – nationales Verteidigungsermächtigungsgesetz) vorgesehen ist, in erster Linie eine akademische Übung.

Der Durchschnitts-Joe, der auf Hauptstraße U.S.A. unterwegs ist, macht sich einfach keine Gedanken über bewaffnete Regierungsstrolche, die ihn schnappen, ihn in einen Wagen werfen und ihn in einem Lager irgendwo liefern. „Ein Senator im Bundesstaat Washington hat persönliche Erfahrung mit unbefristeter Anhaltung“ weiterlesen

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Seattle gibt Überwachungsdrohnen zurück: Programm beendet

Der Bürgermeister der Stadt Seattle im U.S.-Bundesstaat Washington, Mike McGinn und der Polizeichef der Stadt, John Diaz sind sich einig.

Nach einem heutigen gemeinsamen Gespräch verkündete die Pressestelle der Stadt, dass es an der Zeit war, das unbemannte Drohnenprogramm wieder zu beenden, nachdem es weit verbreitete Beschwerden und Sorgen der Anwohner gegeben hatte. „Seattle gibt Überwachungsdrohnen zurück: Programm beendet“ weiterlesen

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Münchner Kriegskonferenz: McCain fordert Angriffskrieg gegen Syrien mit deutschen „Patriot“-Raketensystemen

Ex-U.S.-Präsidentschaftskandidat Senator John McCain, der 2008 für die „Republikaner“ immerhin 45,7 Prozent der Wählerstimmen bekam, hatte heute auf der internationalen Münchner Kriegskonferenz („Sicherheitskonferenz“) einen hervorragenden Einfall, der ihm in der Republik Deutschland sicher viele Freunde machen wird. McCain schlug in München vor, Syrien mit Marschflugkörpern und den in der Türkei stationierten „Patriot“-Raketensystemen anzugreifen. „Münchner Kriegskonferenz: McCain fordert Angriffskrieg gegen Syrien mit deutschen „Patriot“-Raketensystemen“ weiterlesen

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Halsstarriges Washington

Angesichts seiner sinkenden Macht war Washington nicht imstande, Russland länger aus der World Trade Organization (WTO – Welthandelsorganisation) draußen zu halten. Der Kongress zeigte seine Gehässigkeit ob seiner Impotenz dadurch, dass er an die Normalisierung des Handels mit Russland die „Magnitsky-Bestimmung“ dranhängte.

Sergei Magnitsky war ein russischer Anwalt, der eine britische Investmentfirma repräsentierte, welche der Steuerhinterziehung und des Betrugs in Russland angeklagt worden war. „Halsstarriges Washington“ weiterlesen

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US-Gericht: Militärs dürfen für Frieden demonstrieren

Veterans For Peace Chapter 92 in Greater Seattle erzwingen mit Unterstützung von American Civil Liberties Union of Washington Teilnahme an der Parade zum Veterans Day

Am Freitag, den 9.November 2012 hob das Bundesgericht in einer einstweiligen Verfügung das Verbot der Stadtverwaltung von Auburn im US-Bundesstaat Washington auf, welches die Teilnahme der Veterans for Peace an den alljährlich stattfindenden Erinnerungsfeiern an die Opfer der Kriege am nationalen Feiertag, dem Veterans Day, verhindern sollte. „US-Gericht: Militärs dürfen für Frieden demonstrieren“ weiterlesen

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Adieu, lieber Krieg!

BENJAMIN NETANJAHU und sein Schirmherr Sheldon Adelson setzten auf Mitt Romney und benützten den Staat Israel als ihren Chip.

Sie haben verloren.

Für Adelson, den Casino-Magnaten bedeutete das nicht viel. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man.

Für Netanjahu ist das natürlich etwas völlig anderes. „Adieu, lieber Krieg!“ weiterlesen

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Seid ihr bereit für den Krieg gegen Syrien?

Wieder dröhnen die Kriegstrommeln in Washington.

Dieses Mal steht Syrien im Fadenkreuz, nach einem Massaker in der vergangenen Woche mit mehr als 100 Toten. Wie zu erwarten war von einer Administration mit einer ausdrücklichen Politik des „Regimewechsels“ in Syrien, wurde nur der syrischen Regierung die Schuld an der Tragödie zugeschoben, wurden syrische Diplomaten aus Washington ausgewiesen und angekündigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Syrien angreifen könnten auch ohne Zustimmung der UNO.

Natürlich wird die Idee, dass die Administration die Verfassung einhalten und eine Kriegserklärung vom Kongress einholen sollte, jetzt als noch anachronistischer betrachtet als unter der vorhergehenden Administration. „Seid ihr bereit für den Krieg gegen Syrien?“ weiterlesen

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Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt vor, sich an den Rechtsstaat zu halten, die Menschenrechte zu respektieren und ihren Bürgern Freiheit und Demokratie zu bieten. Washingtons Anspruch und die unverblümte Realität stehen sich diametral gegenüber.

Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisieren routinemäßig andere Regierungen, diese seien undemokratisch und verletzten die Menschenrechte. Kein Land außer Israel schickt allerdings Bomben, Raketen und Drohnen in souveräne Länder, um Menschen in deren Zivilbevölkerung zu ermorden. „Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit“ weiterlesen

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National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen

Bürgerrechtler gegen US-Regierung:

Gerichtsverhandlung in New York zu einer einstweiligen Verfügung der Aussetzung des faschistischen „Homeland Battlefield“- Ermächtigungsgesetzes des Pentagons, dass in seinem Ausmass der Konsequenzen und Willkür durch das Militär für die Freiheit des Einzelnen dem Patriot Act aus dem Jahr 2001 in Nichts nachsteht.

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist einer der bedeutendsten Prozesse zur Verteidigung der Menschenrechte, der Whistleblower und der freien Rede gegen die Regierung Barack Obamas eröffnet worden. Die zuständige Richterin, die im Mai 2011 vom US-Präsidenten für das Amt persönlich vorgeschlagen und vom US-Senat am 13. Oktober bestätigt wurde (1), wird ihre Unabhängigkeit und ihre Loyalität zur Verfassung in diesem Verfahren beweisen müssen – auf die auch das friedensnobelpreisentehrte Staatsoberhaupt einmal den Eid abgelegt hatte und das Land mit unaufhörlicher Kriegsführung inklusive persönlich genehmigter illegaler Tötungen durch Drohneneinsätze und Sonderkommandos im Ausland bis zum Zusammenbruch belastet. „National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen“ weiterlesen

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USA drohen mantraartig Pakistan mit Sanktionen auszuhungern

Alle Jahre wieder: Washington schreibt auf gewohnt dominante Art Staaten auf der anderen Seite der Erdkugel wie eh und je vor, mit welchen Spielern die Pokerrunde im Big Business betrieben werden darf. Wer nicht spurt fliegt raus.

Selbstbewusste Antwort der pakistanischen Aussenministerin einen Tag nach der reflexartigen Anmassung aus dem Auswärtigen Amt des Weissen Hauses. „USA drohen mantraartig Pakistan mit Sanktionen auszuhungern“ weiterlesen