Das Bündnis „Läuft Nicht“ übt heftige Kritik am Einsatz der Polizei und der Versammlungsbehörde anlässlich der Neonazi-Demonstration in Jena.
„Wir hatten den Eindruck, dass Versammlungsbehörde und Polizei es sich zum Ziel gesetzt hatten, der Nazi-Demonstration den Weg durch die Stadt freizuprügeln,“
so Harald Zeil, einer der Sprecher des Bündnisses. „Bündnis „Läuft Nicht!“ kritisiert Polizeieinsatz am 3. Oktober in Jena“ weiterlesen
Die Rede von Guntrun Müller-Enßlin auf der 191. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 30. September. Die 191. Montagsdemo stand anlässlich des dritten Jahrestags des gewaltsamen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 („Schwarzer Donnerstag“) unter dem Motto „Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“ und führte vorbei am Landesjustizministerium, Landtag und Landesinnenministerium Baden-Württembergs in den Mittleren Schlossgarten, wo vor drei Jahren die Wasserwerfer das erste Mal eingesetzt wurden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
nein, ich werde ihn nicht vergessen, den 30.9.2010: Jenen schwarzen Tag, der damit begann, dass eine Schülerdemo für mehr Bildung und weniger Stuttgart 21 demonstrierte. „„Das dümmste Großprojekt seit dem Turmbau zu Babel““ weiterlesen
Haushohe Blamage für die Bundesregierung und das hessische Innenministerium aus Sicht von Asien, die dort den sogenannten „Entwicklungsländern“ und Diktatoren gutes Benehmen beibringen wollen
Der Vorsitzende der aserbaidschanischen nationalen Zweigstelle der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Saadat Bananyarly, kommentierte am 1. Juni 2013 den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Türkei und in Deutschland der letzten Tage.
Der Menschenrechtsaktivist sagte, dass die Verwendung von übermässiger und unangemessenen Gewalt zur Auflösung der Proteste nicht hinnehmbar ist:
„We condemn the use of inadequate force to disperse demonstrators in Germany and Turkey.“
Weiter meinte Bananyarly, dass dies nicht das erste Mal ist. „Aserbaidschan verurteilt Polizeigewalt in Deutschland und Türkei“ weiterlesen
Zum EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel demonstrieren zur Zeit Tausende von Menschen gegen die aufgezwungene Spar- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber der Einmischung in die Haushaltspolitik ihrer Länder, die zu massiven Sozialabbau und Einschnitte der Menschen führen und legten grosse Teile des Stadtbereiches lahm. Im Europaviertel der belgischen Hauptstadt kam es zu einem Verkehrskollaps. „EU-Gipfel: Blockaden, Wasserwerfer und Tränengas in Brüssel“ weiterlesen
Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten überfallen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im Schloßpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. Schläger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenüber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkürlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende Schüler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler) „Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag“ weiterlesen
Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen. „Juristen zu Stuttgart 21“ weiterlesen
„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“
Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes prüfen. „Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.“ weiterlesen
Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung für den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter Bürger im Schloßgarten trägt und wer für welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart.
Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schloßgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms „Stuttgart 21“ dort versammelt hatten. (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange) „Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”?“ weiterlesen
Am 30.09.2010 kam es zu einem massiven Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark gegen demonstrierende Bürger, die sich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wehren.
Bei dem Einsatz wurde eine dreistellige Zahl von Menschen an den Augen verletzt durch Wasserwerfer und Pfefferspray, darunter auch Kinder und Jugendliche. Ein älterer Herr soll auf einem Auge erblindet sein. „Demonstrationen in Köln und Düsseldorf zu Stuttgart 21 und Polizeigewalt am 1.10.2010“ weiterlesen
