Bündnis „Läuft Nicht!“ kritisiert Polizeieinsatz am 3. Oktober in Jena

Das Bündnis hatte vielfältige Proteste geplant: Unter anderem versammelten sich auf den Bahnsteigen 1 und 2 des Paradiesbahnhofes Antifaschist_innen, um den Nazis die Anreise zu erschweren. Unter dem Sichtschutz eines ICE drängte Bundespolizei die Demonstrant_innen am Gleis 2 mit ihrer Hundestaffel, Faustschlägen und Schlagstöcken die Treppen hinunter.

Mehrere Menschen wurden durch das Vorgehen der Polizei teils schwerer verletzt.

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„Das dümmste Großprojekt seit dem Turmbau zu Babel“

Die Rede von Guntrun Müller-Enßlin auf der 191. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 30. September. Die 191. Montagsdemo stand anlässlich des dritten Jahrestags des gewaltsamen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 (Schwarzer Donnerstag) unter dem Motto „Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“ und führte vorbei am Landesjustizministerium, Landtag und Landesinnenministerium Baden-Württembergs in den Mittleren Schlossgarten, wo vor drei Jahren die Wasserwerfer das erste Mal eingesetzt wurden.

Aserbaidschan verurteilt Polizeigewalt in Deutschland und Türkei

Weiter meinte Bananyarly, dass dies nicht das erste Mal ist. Menschenrechtler haben sich immer gegen die Anwendung von unangemessener Gewalt ausgesprochen, die gegen die Proteste in Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern angewendet wird. Wasserwerfer und Tränengas sollte nicht verwendet werden, um die Kundgebungen aufzulösen.

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EU-Gipfel: Blockaden, Wasserwerfer und Tränengas in Brüssel

Zum EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel demonstrieren zur Zeit Tausende von Menschen gegen die aufgezwungene Spar- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber der Einmischung in die Haushaltspolitik ihrer Länder, die zu massiven Sozialabbau und Einschnitte der Menschen führen und legten grosse Teile des Stadtbereiches lahm. Im Europaviertel der belgischen Hauptstadt kam es zu einem Verkehrskollaps.

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