Das Internet in seiner jetzigen Form läuft Gefahr vernichtet zu werden. In der Republik passiert dazu von virtuellen „Parlamentariern“ und „Bürgerrechtsbewegung“ das Gleiche wie immer: Nichts.
Sämtliche geplanten Internet-Kontrollmechanismen wie CleanIT, T.T.P., A.C.T.A, S.O.P.A., oder die kürzlich (unter wohlwollender Begleitung des Verfassungsschutzes) in Wien von der U.N.O.-Drogenbehörde geforderte weltweite Vorratsdatenspeicherung, sind im Kontext der am 3. Dezember in Dubai beginnenden „Weltkonferenz über Internationale Telekommunikation 2012“ („World Conference on International Telecommunications 2012„, WCIT) zu sehen.
Veranstaltet wird diese Konferenz durch die „Internationale Telekommunikations-Union“ (“International Telecommunication Union”, allgemein benützte Abkürzung: I.T.U.). Die I.T.U. ist ein weltweites Monopol mit dem Status einer U.N.O. Sonderorganisation, dessen erste Vorläuferorganisation 1865 als „Internationaler Telegraphenverein“ gegründet wurde.
Die heute existierende „Internationale Telekommunikations-Union“ – der im deutschsprachigen Wikipedia benutzte Begriff „Internationale Fernmeldeunion“ wurde inzwischen allgemein übernommen – wurde 1992 durch die Annahme ihrer Verfassung („Konstitution„) und Konvention geschaffen, die bereits vor dem Zusammenbruch des Ostblocks, im Sommer 1989, still und leise international vorbereitet wurde. Die damalige westdeutsche Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (mit seinem Innenminister Wolfgang Schäuble) meldete 1989 den völkerrechtlich bindenden Vorbehalt ein, Änderungen an I.T.U.-Konstitution und Konvention nur dann anzuwenden, „wenn die für ihre Anwendung erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.“ „Weltkonferenz zur Internet-Kontrolle in Dubai – in Deutschland kein Thema?“ weiterlesen