Mit dem »Budapester Memorandum« 1994 verpflichteten sich die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Weißrussland, der Ukraine und Kasachstan zu garantieren, wenn diese im Gegenzug auf den Besitz von Nuklearwaffen verzichten würden.
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Rau traf sich auch mit Leonid Krawtschuk, dem Leiter der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe – an der Kiew seit kurzem nicht mehr teilnimmt, weil die Gespräche in Weißrussland stattfinden, das als zu nah an Russland kritisiert wird – und Oleksii Reznikov, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, der für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine zuständig ist. Zu seinen Gesprächen mit den drei ukrainischen Regierungsvertretern machte Rau die bemerkenswerte Anmerkung, dass „wir die Bedrohungen für den Frieden in Europa durch die Gaspipeline Nord Stream 2, die sich jetzt in der Endphase des Baus befindet, und durch die eskalierende Sicherheitslage im Osten und Süden der Ukraine diskutiert haben.“
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Aktuell haben die Ukraine und die Volksrepubliken die Mobilmachung zum Militärdienst eingeleitet. Auch die Minsker Friedensverhandlungen stocken: Die ukrainische Delegation hat angekündigt, nicht länger zu Friedensgesprächen nach Minsk fahren zu wollen wegen der „feindlichen Rhetorik Weißrusslands“ in Bezug auf die Ukraine.
Defender 21 kommt also zu einem hochsensiblen Zeitpunkt.
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