Schlagwort: Weiterbau

Veröffentlicht am

„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen“

Die gestrige Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, bei der 323. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen S21. Die Rede trug den Titel „Freigegebene Vermerke des Kanzleramts und spannende Termine im Juni 2016“.

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem Bemühen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwärzen. Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr. „„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen““ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Stuttgart 21 im rechtlichen Niemandsland“: Aktionsbündnis fordert vom Land gerichtliche Klärung der Mehrkosten

Stuttgart: Der am 5. März 2013 vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG beschlossene Weiterbau des Projekts „Stuttgart 21“ ist nur eine Scheinlösung mit gewaltigen und noch immer ungelösten Finanzierungslücken. Dieses Fazit verbindet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit seiner Forderung an das Land Baden-Württemberg, „das Heft des Handelns endlich in die Hand zu nehmen“: Mit einer „negativen Feststellungsklage“ müsse es gerichtlich klären lassen, dass ihm aus der vertraglichen „Sprechklausel“ keine zusätzlichen Zahlungspflichten entstehen. „Denn nach wie vor“, so Bündnissprecher und Jurist Eisenhart von Loeper, „verweigert die Bahn die volle Übernahme der Milliarden, die den Kostendeckel überschreiten“. Zugleich aber wolle das Land keine zusätzlichen, bisher nicht vereinbarten Zahlungen leisten. „„Stuttgart 21 im rechtlichen Niemandsland“: Aktionsbündnis fordert vom Land gerichtliche Klärung der Mehrkosten“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn AG versucht Weiterbau, Parkschützer halten weiter dagegen

Die Parkschützer leisten weiter Widerstand gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ und rufen zur Sitzblockade gegen den für morgen von der Deutschen Bahn AG ausgerufenen Weiterbau des Tiefbahnhofs.

Obwohl selbst ein Rechtsgutachten des baden-württembergischen Umweltministerium unter Winfried Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) die komplette Planfeststellung der Deutsche Bahn AG bezüglich der laufenden Baumaßnahmen in der Innenstadt Stuttgarts in Frage stellt und einen „kurzfristigen Baubeginn“ als „von Rechts wegen nicht möglich“ bezeichnet, versucht der im Bundesbesitz befindliche und unter Kontrolle des Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stehende Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ am morgigen Dienstag, sein urbanes und verkehrsindustrielles Umbauprogramm der Region Stuttgart weiterablaufen zu lassen.

„Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn AG versucht Weiterbau, Parkschützer halten weiter dagegen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Regierung steht, Grube baut, wir sitzen!

Parkschützer zeigen am Bauzaun ihren Widerstandswillen gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21)

Stuttgart: Etwa 70 Parkschützer versammelten sich heute früh ab 7 Uhr vor dem Bauzaun-Tor am sogenannten Grundwassermanagement, um gegen den fortgesetzten Weiterbau von Stuttgart 21 zu protestieren. Die Anlage zur Absenkung des Grundwassers 18 m tief und 200 m um die geplante Baugrube herum ist momentan die zentrale Baustelle von Stuttgart 21. Trotz des nach der Landtagswahl von Bahnchef Grube verkündeten angeblichen Baustopps hat die Bahn jedoch auch am Grundwassermanagement weiter gebaut: Tanks wurden miteinander verbunden, Pumpen wurden eingebaut. Daher richten die Parkschützer heute erneut die Aufmerksamkeit auf diese Baustelle. „Regierung steht, Grube baut, wir sitzen!“ weiterlesen