G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen „Banken angemessen kapitalisieren“

Die „systemrelevanten“ Banken des Weltkapitalismus lassen ihre Puppen tanzen: Vor gemeinsamer Tagung von IWF und Weltbank in Washington sagen ihnen die G20-Finanzminister und Zentralbanker die unbedingte Finanzierung auf Staatskosten zu.

Im Vorfeld der gemeinsamen Tagung von Weltbank und „Internationalem Währungsfonds“ (IWF) in Washington haben die Finanzminister und Zentralbanker der Staaten der sogenannten G20, unter ihnen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, eine vorbereitete Erklärung unterschrieben. In dieser heisst es „G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen „Banken angemessen kapitalisieren““ weiterlesen

JEMEN CHRONIKEN (I): Operateure hinter der Revolution

Nach Ägypten und Tunesien fällt im Jemen der dritte Diktator im arabischen Raum nach einer erfolgreichen Revolution. Ali Saleh ist nach über 32 Jahren Herrschaft nach Saudi-Arabien ins Exil gebracht worden. Nachgeholfen haben die USA, die ihn in den Jahrzehnten vorher bei seinem Kampf gegen die eigene Bevölkerung stets gestützt und bis zuletzt versucht hatten, ihn unauffälliger loszuwerden, als es nun geschehen ist.

Sich als Jemens neuer Präsident oder mindestens als Königsmacher installieren will der Tycoon und Multimilliardär Hamid al-Ahmar. Bereits im August 2009 wandte er sich an die US-Botschaft in Sanaa und schlug einen Umsturzplan gegen Saleh vor. Dieser Umsturzplan aus 2009 wies, in mehreren Details, beachtliche Ähnlichkeit mit später tatsächlich erfolgten Ereignissen während der Revolution im Jemen auf. Eine entsprechende US-Botschaftsdepesche aus Sanaa vom 31.August 2009 wurde am 8.April dieses Jahres über Wikileaks veröffentlicht (1), fünf Tage nachdem die US-Regierung Saleh offiziell fallen ließ (2) (zu Einzelheiten später in einer Chronologie). „JEMEN CHRONIKEN (I): Operateure hinter der Revolution“ weiterlesen

Honduras: 25 Morde für Palmöl mit Weltbank-Kredit

An der Protestaktion haben sich seit dem 01.04.2011 13669 Menschen beteiligt

Mit einer 200 Mann starken Privatarmee, darunter Paramilitärs aus Kolumbien, lässt der Palmölkonzern Dinant des Agrarunternehmers Miguel Facussé die Menschen im Aguan-Tal im Norden von Honduras terrorisieren und umbringen, berichtet das Entwicklungsjournal Welt Sichten.

„Sie erschießen Bauern wie Tiere“, erklärt Lidia Ramos aus der Siedlung La Concepción gegenüber einer Abordnung von Menschenrechtlern und Medienvertretern aus Deutschland. „Honduras: 25 Morde für Palmöl mit Weltbank-Kredit“ weiterlesen

Prozess in Mali gegen die Weltbank – Das Weltgericht von Bamako

In einer fiktiven Gerichtsverhandlung wird den internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen der Prozess gemacht. Kläger und Zeugen sind einfache Bürger, deren Schicksale durch Entscheidungen am anderen Ende der Welt bestimmt werden. Das Gericht tagt in einem Hinterhof im westafrikanischen Mali, während ringsum das normale Alltagsleben weitergeht Die Protagonisten des improvisierten Gerichts sind Profi-Schauspieler, aber auch echte Strafverteidiger und Bürger. „Prozess in Mali gegen die Weltbank – Das Weltgericht von Bamako“ weiterlesen

Anstieg des Stimmenanteils der Schwellenländer bei Weltbank

China hat jetzt mehr Stimmrechtsgewicht als Deutschland

Auf dem G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbanker in Washington wurden die Stimmenanteile der Industrienationen und der Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Weltbank zu Gunsten der sogenannten „Dritten Welt“ verschoben, hiess es am Sonntag, den 25.April, wobei man hier besser eher von „Zweiter Welt“ sprechen sollte. „Anstieg des Stimmenanteils der Schwellenländer bei Weltbank“ weiterlesen

Darfur: TAZ, Frankreich, Bush und designierter Weltbank-Chef für Sudankrieg mit deutschen Soldaten

Berlin, Potsdam: „First you create chaos. Then you create `terror`, and then you expand your `war on terror` to every Islamic corner of the world.“
(Asia Times, am 13.Januar 2007 zum Einmarsch der Menschenrechtsverteidigungstruppen von George W.Bush in Somalia, zusammen mit Truppen aus Äthiopien, 1)

So hätte es ehrlicherweise auch im zweitmiesesten Bellizisten-Blatt Deutschlands, der TAZ, stehen müssen. Aber nein – es wurden nur irgendwelche Berater des französischen Aussenministers Bernard Kouchner am Rande des ASEM-Treffens in Hamburg zitiert, die wiederum ihn zitierten, dass er sich einen europäischen Einmarsch in Sudan vom Tschad aus vorstellen könne.(2)

Sogar dem Focus fiel auf, dass niemand sonst es wagte, diesen Mist abzudrucken.(3)

Die hemmunglose Verlogenheit der Nobel-Öks der TAZ bezüglich eines ganz normalen imperialen, blutigen Geschachers der Atommächte um eine rohstoffreiche Provinz eines Staates auf dem schwarzen Kontinent hatten wir bereits in „Sudan,Darfur: Gewehre für die TAZ-Redaktion“ vom 14.März (4) auseinandergenommen und nicht wieder zusammengesetzt.

Für alle die nicht Bescheid wissen: es geht um nichts anderes als das militärische Oberkommano dort.
Das von China gedeckte Regime dort will, dass der Oberbefehl über die sowieso schon seit Jahren in Darfur stationierten 7000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) weiter bei der AU bleibt, auch die UN-Soldaten, deren Stationierung der „Präsident“ des Nord-Sudan Bashir bereits zugestimmt hat, sollen unter afrikanischem Befehl stehen.

Das aber wollen weder die US-Regierung, Sarkozy und Kouchner, die NATO, die EU und alle ihren Angestellten.
Darfur soll ein nach einem Einmarsch westliches Protektorat werden, ähnlich wie der Kosovo.

DER KRIEGSHETZER BERNARD KOUCHNER (5)

Laut der „Sudan Tribune“ hat der neue Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, unmittelbar nach seiner Wahl „Sofortmassnahmen“ („urgent action“) in der an Erdöl und Uran reichen Provinz des (Nord)-Sudan gefordert.
Er warnte, dass die Regierung in Khartoum die „internationale Gerechtigkeit“ für ihre Handlungen zu spüren bekommen werde.

Der neue Aussenminister von Frankreich, Bernard Kouchner, sogenannter „Linker“, war Befürworter der US-geführten Invasion des Irak in 2003.
Selbstverständlich aus humanitären Gründen, versteht sich. (Warum schreibt der nicht für die TAZ..?)
Im März herzte und küsste er einen Anführer der sogenannten „Darfur-Rebellen“, Abdelwhaid al-Nur, den Chef der SLM.

Gleichzeitig nennt sich der Gründer der „Ärzte ohne Grenzen“ in Frankreich einen Menschenrechtler und Befürworter der sogenannten „humanitären Intervention“.
Die Berufung vom „Sozialisten“ Bernard Kouchner durch Präsident Sarkozy hatte in Frankreich Proteste bei der Rechten ausgelöst. Offenbar war dies aber kein Schachzug ohne Grund vom Milliardärsfreund und „mächtigsten Lügner Europas“.

„Er wird Darfur zu einer seiner Prioritäten machen“, so ein französischer Diplomat über den neuen Aussenminister Kouchner.
„Er wird sich persönlich sehr einbringen und ohn Zweifel nach mehr Druck rufen, der auf die sudanesische Regierung angewendet werden muss“.

„Wird die Doktrin der `humanitären Intervention` ihren ersten Ausdruck in Darfur finden?“ so Dominique Moisi vom französischen Institut für internationale Beziehungen (IFRI).
Und wenn, „mit welchen Truppen?“.(5)

DEUTSCHER EINMARSCH IN DARFUR? (5)

Der ehemalige französische ex-Generalsstabschef General Henri Bentegeat, Chef des militärischen Flügels der EU unter dem „Außen- und Sicherheitsbeauftragtem“ Javier Solana, hatte bereits vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden am 1.März in einem Interview mit der „Deutschen Presse Agentur“ (dpa) verlautbart, daß angesichts 16 zivilen und militärischen EU-Missionen weltweit, darunter Bosnien, Darfur und Irak (!), die EU sich „langsam, aber sicher darauf vorbereitet, sich selbst zu organisieren, um eine globale Rolle zu spielen“.

Bentegeat sagte außerdem, die EU sei dafür bestimmt, der AU zu helfen, eine wachsende Anzahl von Krisen zu bewältigen, wie es hiess. Sowohl der deutsche Verteidigungsminister Jung, als auch Bentegeat hatten diesbezüglich unabhängig voneinander das Beispiel des EU-Einsatzes im Kongo ins Gespräch gebracht, an dem auch deutsche Soldaten beteiligt waren .

Der EU-Militärchef Bentegeat hatte ausserdem angegeben, Deutschland habe zusammen mit Portugal und Slovenien die Aufstockung der 3000 Bodentruppen starken EU-Eingreiftruppe um Luftwaffen- und Flotteneinheiten vorgeschlagen.

Am 4.Mai hatte der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, der AU und der UN eine Mitschuld daran gegeben, dass die erwiesene Luftnummer von AU-Friedenstruppen von 7000 Soldaten nur zu 30% einsatzfähig sei.
Er drohte zum wiederholten Male mit dem Abzug seines 2000 Mann starken Kontingents.

„Was ist der Nutzen davon, die da in der Sonne sitzen zu lassen, ohne dass sie das machen was von ihnen erwartet wird, nämlich den Menschen in Darfur zu helfen, die leiden,“ so Kagame bei einem Besuch des Baruch College in New York City.

Die Atommächte im Weltsicherheitsrat sehen sich bereits seit geraumer Zeit zwar in der Lage, eine „Hybrid“-Streitmacht von über 20.000 Soldaten und Polizisten in Darfur zu finanzieren, aber nur unter eigenem Kommando.
Das wäre, vergleichbar mit dem Kosovo, de facto das Ende der Oberhoheit des Nord-Sudan über diese rohstoffreiche Provinz und der Anfang eines westlichen Konzern-Protektorats zum Abbau von Ressourcen unter einem Alibi-Deckmantel der UN.

Zur Zeit liegen die profitträchtigen Schürfrechte noch in der Hand des Nord-Sudan und der verbündeten Chinesen.

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Alpha Oumar Konare, hatte ebenfalls am 4. Mai die Teilnehmer der zu diesem Zeitpunkt beginnenden Sudan-Konferenz, u.a. die Europäische Union (EU), die USA und die Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, die seit 3 Jahren unterfinanzierte Friedensmission der 7.000 AU-Soldaten nun endlich sicherzustellen.

„Von freiwilligen Abgaben können wir nicht leben“, so der AU-Sprecher Noureddine Mezni.
„Eine Finanzierung ist existenziell für uns“.

Laut Angaben von Mezni sind seit 2004 19 AU-Soldaten in Darfur um´s Leben gekommen, davon allein 7 bei Kämpfen im April dieses Jahres. 90 Fahrzeuge der AU seien den Soldaten gestohlen worden, heisst es.
Dazu muss man wissen, dass den AU-Soldaten monatelang kein Sold gezahlt worden war, es ist bereits schon zu Streiks beim AU-Personal gekommen.(5)

DER ZUKÜNFTIGE WELTBANK-CHEF ROBERT BRUCE ZOELLICK…

…ist nicht nur ein Parade-Neocon (6), sondern auch seit Jahren ein Protagonist eines westlichen Einmarsches im chinesischen Einflussgebiet Darfur/Sudan.
Und just der neue bellizistische Aussenminister von Frankreich, Bernard Kouchner, hat sich für seine Ernennung eingesetzt und ausdrücklich gelobt.(7)

Die Heuchelei irgendwelcher „Menschenrechtler“, die die Menschenrechte vertreten wie andere Vertreter Teppiche, die sogeannte „humanitäre Intervention“, dieses ganze elende, verlogene, imperiale Gewäsch taugt nur für Leute, die ihre eigene Zeitung lesen – welche aber nur vom Werbeträger leben kann – und dass dann glauben.

Ich tu das nicht. Ich muss ja schreiben. Sie verstehen das.

Wer keine Ahnung hat, der soll schweigen.
Wer Krieg will, soll das laut sagen.
Wer glaubt, die Öffentlickeit, die emanzipatorischen, fortschrittlichen, sozialistischen und humanistischen Ideale für seinen miesen Verrat an eben diesen benutzen zu können, der wird sein blaues Wunder erleben – zumindestens hier in Deutschland.

Wer deutsche Soldaten für einen Krieg im Sudan haben will, ist sekundenschnell eine politische Leiche.
Damit es nicht noch mehr echte gibt. Nicht hier, nicht in Darfur.

Das Kommando über die dortigen Soldaten muss bei der AU verbleiben. Wer dort etwas zum Besseren ändern will, der muss die Region sowieso entwaffnen, nicht bewaffnen.
Imperialisten mit Birkenstockschuhen, Industrielle, Energiemonopole, Lügner, Heuchler, Heulsusen:
keine Chance. Eure Zeit ist vorbei. Wir lassen es drauf ankommen.

Ihr wollt deutsche Soldaten?
Kommt doch her und holt sie Euch, Ihr Penner.

Quellen;
(1)
http://www.atimes.com/atimes/Front_Page/IA13Aa02.html
(2)
http://www.taz.de/dx/2007/05/30/a0071.1/text.ges,1
(3)
http://blog.focus.de/wiegold/?p=100
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=349&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(5)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=514&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
(6)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=558
(7)
http://derstandard.at/?url=/?id=2900265