Unser Politikblog erinnert am 30.06.2010 zum ersten Jahrestag des Lissabon-Urteils an dessen Bedeutung zur Sicherung des Weltfriedens. Das Urteil stellt u. a. fest, dass das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) des deutschen Grundgesetzes für Deutschland über allem internationalen Recht einschließlich allen EU-Rechts steht. Und das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik
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UNO drückt sich wider besseren Wissens um geheimdienstliche Operationen von Söldnern vor der Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte und dem Weltfrieden Am 31. Dezember 2009 teilte die UN-Sprecherin Ishrat Rizvi der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass die Vereinten Nationen einige ihrer Mitarbeiter aus Pakistan wegen Sicherheitsbedenken abziehen werden.
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Die US-Administration sieht in der NATO den Kern für eine weltweite Organisation der Demokratien, die die nach ihrer Ansicht überholte UNO ersetzen soll. Zunächst ist der Beitritt zur NATO für die Staaten Australien, Japan, Brasilien und Südafrika zur Etablierung einer weltweit agierenden Organisation angedacht. Ihre Aufgabe soll in der Sicherheit, der Bekämpfung von Epedemien und
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