Bevorstehender Austritt von Großbritannien aus der „Europäischen Union“: Guy Verhofstadts Rede über virtuelle Welten und deren Ordnung.
Anlässlich des seit drei Jahren durch die paneuropäische Nomenklatura sabotierten und nun kurz bevorstehenden Austritts von Großbritannien aus der „Europäischen Union“, verdeutlicht einer ihrer Unterhändler für die Austrittsverhandlungen deren wahren Hintergrund. „E.U.-Kader Verhofstadt: „Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien““ weiterlesen
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.
Der aktuelle Fall einer Vorbereitung von Attentaten aus dem Militär heraus, in den mindestens ein Offizier einer Eliteeinheit der Bundeswehr verwickelt ist, beleuchtet ein langjähriges Tabu in Denken und Psychologie von Gesellschaft und Öffentlichkeit – explizit in fast allen Individuen, Gruppen und Strömungen, die sich selbst als fortschrittlich, emanzipatorisch, intellektuell, links und / oder sozialistisch bezeichnen. Bei diesen markiert der vor fünfzig Jahren von der C.I.A. zur Eingrenzung und Neutralisierung abweichender Meinungen und Personen erfundene psychologische Kriegsbegriff „Verschwörungstheorie“ zumeist immer noch den Endpunkt jedweder Analyse bzw Nichtanalyse von relevanten Ereignissen wie Attentaten, Kriegführung, Wirtschaftsgeschehen, Bevölkerungskontrolle / Totalüberwachung und anderes.
„Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette“ weiterlesen
Warnt Trump vor Aufhebung der Sanktionen
In ihrer letzten Rede als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen gab Samantha Power heute eine weitere ausführliche Tirade gegen Russland von sich, erklärte Russland zu einer Gefahr für die gesamte Weltordnung und zieh es einer Politik des „Abstreitens und Lügens“ hinsichtlich aller seiner Missetaten. „US-Botschafterin: Russland reißt die gesamte Weltordnung nieder“ weiterlesen
„Der Begriff Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik, von englisch to appease, französisch apaiser, ‚besänftigen‘, ‚beschwichtigen‘, ‚beruhigen‘) bezeichnet eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung von Konflikten.“
Wie nach großen Katastrophen üblich, wurde auch nach dem Zweiten Weltkrieg die Frage gestellt, wie es dazu kommen konnte, dass die Nazis in Deutschland ihre Diktatur errichten und das Land in einen aggressiven Krieg führen konnten.
Darüber sind jede Menge Bücher geschrieben worden, die bis auf ein paar Ausnahmen mehr oder weniger um den heißen Brei herumschreiben und das Thema mehr vernebeln als Klarheit schaffen. Ich empfehle Goetz Alys „Vordenker der Vernichtung“ als Buch, das man kennen sollte. Unter anderem bekommt man da einen guten Eindruck von dem, was hinter den Kulissen vorgeht, wo die Fäden gezogen werden, wie es so schön heißt. „Appeasement-Politik 2.0“ weiterlesen
Die nach dem Verhandlungsmarathon in Lausanne vorgestern gemeinsam verabredeten Parameter für ein endgültiges Abkommen mit dem Iran im Juni 2015 repräsentieren eine fundamentale Veränderung in der Weltpolitik, zum Besseren. Doch repräsentiert dieses vorläufige Rahmenabkommen (noch) keinen strategischen Bruch der mit dem über dreizehnjährigen Krieg auf dem Planeten gewachsenen Kriegslobby und ihrer Machtarchitektur in der Weltordnung.
Denn neben allen Chancen birgt das in Lausanne ausgearbeitete Rahmenabkommen auch die Gefahr – entsprechend dem 1992 vom Spieltheoretiker und Neocon-Vordenker Samuel Huntington beschworenen Verschwinden von Staaten auf der Erde und deren Ersatz durch sich bekämpfende Blöcke von “Zivilisationen” – als Hebel des „Davos-Menschen“ zur von oben nach unten organisierten Entsouveränisierung der Staaten und Demokratien der Welt (bis hin zur Zerschlagung in Kriegsgebieten), für eine zugleich totaler und archaischer werdende Ordnung auf dem Planeten benutzt zu werden.
Es ist jedem noch verbliebenen aktiven zivilen Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik zu empfehlen sich die Zeit zu nehmen und dieses kleine Buch gut durchzulesen. „Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel“ weiterlesen
Ein „Deal“ in den „Atomverhandlungen“ mit dem Iran soll durch eine U.N.-Resolution unter Bezug auf Kapitel VII der nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossenen Charta der Vereinten Nationen besiegelt werden. Die Folgen, nicht nur für den Iran, wären katastrophal und ein weiterer Schritt in ein Orwellsches Zeitalter sich gegenseitig zwar bekriegender, aber gleichzeitig einem stillschweigenden Konsens folgender autoritärer Blöcke.
Die am 24. September vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Resolution 2178, auf die sich u.a. die Regierung von Deutschland bei ihrem neuen Versuch verfassungswidrige „Anti-Terrorgesetze“ durch die Parlamentskammern zu boxen beruft, ist in Deutschland nicht begriffen worden. (Wollt Ihr die Totale Weltordnung?).
Radio Utopie veröffentlichte eine Analyse der Resolution, bevor sie beschlossen wurde. (Analyse zur U.N.-Resolution: Politik von Terrorkrieg und Verbrannter Erde) „Totale Weltordnung: U.N.-Resolution soll Angriffskrieg gegen Iran legitimieren“ weiterlesen
Die deutsche Übersetzung der Rede vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am 24. Oktober auf dem diesjährigen Treffen vom Waldai Klub.
Anm. d. Red.: Wir empfinden es als äußerst befremdlich, diese Übersetzung – wieder einmal – erst über Umwege der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen zu können, namentlich über Julius Hensel und die ehrenamtlichen Übersetzer von chartophylakeion.de. Auch ist von der Rede Wladimir Putins in deutscher Übersetzung nur ein – ebenfalls in ehrenamtlicher Arbeit erstellter – Videomitschnitt in schlechter Qualität zu finden (hier ein Download vom Videomitschnitt der Rede mit englischer Übersetzung). Die zahllosen Bürokraten des Moskauer Apparats, vor allen anderen die im letzten Jahr so überaus erfolgreichen Helden des Außenamtes – die es nicht einmal schaffen ihre eigene Webseite rechtzeitig zu aktualisieren – müssen sich fragen lassen, was sie eigentlich den ganzen Tag zu tun haben und wie ernst sie die Worte ihres eigenen Präsidenten nehmen.
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Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Ich freue mich, Sie auf der 11. Konferenz des Diskussionsklubs “Waldai” zu begrüßen.
Es wurde hier schon gesagt, dass es in diesem Jahr neue Mit-Organisatoren des Klubs gibt. Darunter sind russische Nichtregierungsorganisationen und Fachverbände, führende Universitäten. Außerdem wurde die Idee eingebracht, außer den rein russischen Fragen auch Fragen der globalen Politik und Wirtschaft zur Besprechung einzubringen.
Ich rechne damit, dass diese organisatorischen und inhaltlichen Änderungen die Positionen des Klubs als eine der einflussreichen Diskussions- und Expertenplattformen festigen werden. Dazu rechne ich auch damit, dass der sogenannte Geist des Waldai bewahrt werden kann, und dieser Geist ist die Freiheit, Offenheit, und die Möglichkeit, verschiedenste und dabei offene Meinungen zu vertreten.
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass ich Sie auch nicht enttäuschen werde: ich werde direkt und offen sprechen. Einige Dinge werden Ihnen möglicherweise zu hart erscheinen. Aber wenn wir nicht offen und direkt, ehrlich sagen, was wir wirklich und in Wahrheit denken, dann hat es keinen Sinn, uns in einem solchen Format zusammenzufinden. Dann müsste man sich zu irgendwelchen Diplomatenkreisen versammeln, wo niemand wirklich etwas sagt, und – im Gedenken an die Aussage eines bekannten Diplomaten – kann man nur darauf verweisen, dass Diplomaten eine Zunge haben, um damit nicht die Wahrheit zu sprechen.
Über die „Neue Weltordnung“, das tatsächliche Land der unbegrenzten Möglichkeiten und andere Klarstellungen zu kulturellen Missverständnissen.
In unserem Artikel „Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können“ umschrieben wir die Mechanik der Interpretation von Recht, mit der eine Organisation, eine Partei oder eine ganze Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändert werden kann. In Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, im Geheimen und / oder in Absprache mit einer ausländischen Macht organisiert durch eine Vielzahl von Personen in Schlüsselpositionen mehrfach angewandt, kann diese Mechanik einen im Zeitlupentempo ablaufenden Staatsstreich ermöglichen.
Das Grundprinzip der Mechanik: Je mehr sich durch Interpretation und Auslegung von Begriffen bzw Rechtsbegriffen und Formulierungen in Verfassung, Gesetzen, Verordnung, Dienstvorschriften, etc, der Ausführenden deren Praxis ändert, sei es als Parteifunktionäre, Angestellte in Behörden, Vertreter im Parlament und wiederum deren Funktionäre (Fraktions-„Führer“, „Ältestenrat“, etc, Vorsitzende in Ausschüssen, etc) oder andere Diener des Staates, die sich überhaupt nicht mehr als solche fühlen, z.B. in Polizei, Militär und Geheimdiensten – und wird wiederum die veränderte Praxis gesellschaftlich hingenommen und akzeptiert – verändert sich die gesellschaftliche Auffassung der Begriffe bzw Rechtsbegriffe und zwar zugunsten der ausführenden Funktionäre, die sie selbst verändert haben. Dann folgen entsprechende Änderungen von Gesetzen und im Extremfalle von Verfassungsrecht hin zum neuen Rechtsverständnis bzw der neuen Rechtsauffassung. Diese Mechanik ist, im Falle der erfolgreichen Anwendung, unbegrenzt wiederholbar, bis hin zum Sturz der Verfassungsordnung.
Wem es bisher nicht aufgefallen ist: genau dieser Prozess von Prozessen ist hier seit Jahrzehnten im Gange. Und nicht nur in der Berliner Republik. „Recht und Order“ weiterlesen
Nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse bereiten hochspezialisierte Völkerrechtler und international bekannte Strafrechtsexperten aus vielen Ländern gemeinsam eine gut fundierte und rechtssichere Anklage gegen die Personen vor, die die Invasion in den Irak zu verantworten haben. Dazu trafen sich die Juristen in der vergangenen Woche in Brüssel.
Die Anklagen werden nach dem Muster des Kriegs-Tribunals in Nürnberg unter Beachtung heutiger bestehender Völkerrechte und humanitärer Aspekte ausgerichtet, dass heisst auch in Abwesenheit der Angeklagten, die sich wohl kaum freiwillig dazu bewegen lassen würden, einer Vorladung an den Internationalen Strafgerichtshof nachzukommen.
Der Irak-Krieg ist aus den Schlagzeilen der Medien verschwunden. Ständig neue Spannungsherde verdrängten die Aufmerksamkeit und die Erinnerung an diesen Völkermord. Für die meisten Menschen ist dieser Überfall schon jetzt nur noch eine Fussnote in der Geschichte. Doch dieser Massenmord kann sich, da er bis heute ohne Konsequenzen für die Verursacher blieb, jederzeit so in einem anderen Land wiederholen. Da in den Medien nichts über die Irak-Kommission in der vergangenen Woche in Belgien berichtet wird, bittet das Medienportal Radio Utopie mit diesem Beitrag alle Menschen und Redakteure um weite Verbreitung dieser Bemühungen. Nur durch eine entsprechende breite Aufmerksamkeit und unterstützenden Druck durch die Weltöffentlichkeit können die Aggressionen gestoppt werden. Nicht nur Syrien und die Ukraine zeigen in diesen Tagen, dass diese existentielle Bedrohung nicht aufhört sondern in Zukunft immer schneller unter Einbindung neuer Technologien voranschreitet. „Die Irak-Kommission: Grosse Konferenz in Brüssel zur Verfolgung der Kriegsverbrechen“ weiterlesen
In der Nacht tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Krise in der Ukraine (Video). Heute läuft, zum zweiten Mal, ein „Ultimatum“ des nach dem Putsch am 22. Februar vom gestürmten Parlament „gewählten“ „Übergangspräsidenten“ aus der von der Regierung Deutschlands massiv gestützten „Allukrainer“-Partei Julia Timoschenkos – Alexander Turtschinow, einem ehemals vom ex-Präsidenten Janukowitsch ernannten Leiter des ukrainischen Geheimdiensts S.B.U. – an den gesamten Osten des eigenen Landes ab.
Hierzu kurz und knapp ein paar Feststellungen, Szenarien und, man könnte sogar sagen, Vorschläge. „Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine“ weiterlesen
