NATO-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben

Stolz verkündete die Bundesregierung pünktlich kurz vor den Feierlichkeiten zum 70jährigen NATO-Jubiläum, für das kommende Jahr seien dem Bündnis erstmals Militärausgaben von über 50 Mrd. Euro gemeldet worden. Der offizielle Haushalt soll laut Kabinettsbeschluss im Jahr 2020 allerdings „nur“ 44,9 Mrd. Euro umfassen. Die Ursache für diese Lücke sind Umfrageergebnisse wie etwa vom Deutschlandtrend im April 2019: Sie zeigen ein ums andere Mal, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung – in diesem Fall von 53 Prozent – gegen eine vor allem von den USA massiv eingeforderten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausspricht. Insofern ist es für die Bundesregierung überaus attraktiv, immer mehr Posten in andere Haushalte zu verschieben, sie aber bei der NATO dennoch anzumelden. Das hilft, den offiziellen Haushalt mit Blick auf die skeptische Bevölkerung halbwegs niedrig zu halten und trotzdem bei den NATO-Kollegen auf Schönwetter machen zu können. „NATO-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben“ weiterlesen

Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls

Lange achteten die Staaten tunlichst darauf, nicht offen einer Militarisierung des Weltraums das Wort zu reden, sie aber selbstredend dennoch zu betreiben. Nun sind die Masken aber wohl endgültig gefallen: „Der Kampf um die militärische Dominanz des Weltraums ist entbrannt“, erklärt Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH).

Erst gingen die USA in die Offensive und nun ziehen die NATO, Frankreich – und womöglich sogar Deutschland – im Weltraum in den Krieg, indem sie ihn auch offiziell zu einem potenziellen Schlachtfeld erklären und dementsprechende Kommandos aufstellen wollen. Gleichzeitig torpediert der Westen seit Jahren Versuche durch China und Russland, einen Vertrag gegen Rüstungsspiralen im Weltall ins Leben zu rufen, nur um im selben Atemzug ausgerechnet diesen beiden Ländern die Schuld daran zu geben, dass man sich um die Aufrüstung des Alls bemühen müsse. „Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls“ weiterlesen

US-Militär: Chef des Strategischen Kommandos verlangt mehr Mittel für Weltraum-Überwachung

Stratcom-Chef Gen. Kevin P. Chilton, der auch die Atomwaffenflotte kommandiert, hat eine neue „Wunschliste“. Intelligente Begründung: „Weltraumschrott“.

Es geht darum, dem Ziel der totalen Kontrolle des erdnahen Weltraums – und aus dem Orbit heraus – ein Stück näher zu kommen. Am 4. November stellte der Chef des Strategischen Kommandos der US-Militärs diese Zusammenfassung seiner Wünsche in einer Rede auf der Offutt Air Force Base in Nebraska vor und erläuterte dabei , zum besseren Verständnis, deren Notwendigkeit den Verantwortlichen für die Haushaltsplanung. „US-Militär: Chef des Strategischen Kommandos verlangt mehr Mittel für Weltraum-Überwachung“ weiterlesen

Ping-Pong-Diplomatie

Asiens Weltraumraketen schiessen wie die Pilze in den Himmel – nur nordkoreanisch dürfen sie nicht sein

Bill Clintons gut inszenierter Überraschungsbesuch in Nordkorea hat das gewünschte Ergebnis gebracht. Kim Jong-Il hat einem Gnadengesuch stattgegeben und die beiden Journalistinnen Laura Ling und Euna Lee freigelassen. „Ping-Pong-Diplomatie“ weiterlesen