Schlagwort: Aufrüstung

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Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – ein Zeichen gegen das atomare Wettrüsten setzen!

Rede zum 75. Hiroshima-Jahrestag in Herrenberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wissen alle, weshalb wir heute hier sind: heute jährt sich der Tag des US-amerikanischen Bombenabwurfes auf die japanische Stadt Hiroshima zum 75mal.

Schon immer steht deshalb der Hiroshima-Tag unter dem Zeichen, dass sich solch eine Katastrophe nie wieder wiederholen darf.

Ich bin sehr froh, dass auch die äußeren Umstände uns nicht abhalten, auch heute hieran zu mahnen! „Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – ein Zeichen gegen das atomare Wettrüsten setzen!“ weiterlesen

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Die EU – ein „handlungsfähiger Stabilitätsanker“?

Autor: Tobias Pflüger

Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran.

Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen. „Die EU – ein „handlungsfähiger Stabilitätsanker“?“ weiterlesen

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Ein diskreter Dammbruch der Rüstungsforschung

Autor: Christoph Marischka

Das Corona-Konjunkturpaket dient auch der Stimulation staatsnaher und militärischer Forschung

Anfang Juni 2020 hat die Bundesregierung mit ihrem „Konjunkturpaket“ nach Jahren restriktiver Ausgabenpolitik ein sog. „Konjunkturpaket“ im Umfang von 130 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. „Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus beschlossen“, titelte der Deutschlandfunk am 29. Juni 2020, nach der Zustimmung des Bundestages zur entsprechenden Änderung des Steuergesetzes. Zugleich wird im Konjunkturpaket allerdings mehrfach das Ziel proklamiert, dass „Deutschland gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeh[en]“ solle.1 Dies ist v.a. auch Aufgabe und Inhalt des 50 Mrd. Euro schweren „Zukunftspakets“, das Teil des Konjunkturpaketes ist und mit dem die Bundesregierung erklärtermaßen versucht, die Wettbewerbsposition der heimischen Industrie auszubauen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf sog. Schlüsseltechnologien, von denen sich Deutschland auch militärische Vorteile erhofft. Wesentliche Teile des Zukunftspaketes werden mit der nun anstehenden Verabschiedung des Nachtragshaushaltes umgesetzt, über die bislang recht wenig öffentlich berichtet und diskutiert wird. „Ein diskreter Dammbruch der Rüstungsforschung“ weiterlesen

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Rüstungsindustrie: (Corona-)Unterstützung trotz Superzyklus

In schöner Regelmäßigkeit liefert die deutsche Rüstungsindustrie mit jahrelangen Verzögerungen überteuerte Produkte ab, dennoch wird ihr staatlicherseits auf vielerlei Arten unter die Arme gegriffen. Und weil das anscheinend schon Tradition zu haben scheint, wurde die Rüstungsindustrie auch bei den jüngsten Maßnahmen im Zuge der Coronakrise bedacht, vor allem im kürzlich auf den Weg gebrachten Konjunkturpaket.

Staatliche Unterstützung: Fass ohne Boden „Rüstungsindustrie: (Corona-)Unterstützung trotz Superzyklus“ weiterlesen

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Budgetäre Klimmzüge

EU-Kommission legt neue Vorschläge für die (Rüstungs-)Haushalte 2021 bis 2027 vor

In einem ersten Aufschlag Ende Mai und dann noch einmal Anfang Juni 2020 unterbreitete die EU-Kommission neue Vorschläge für die Einrichtung gleich mehrerer Rüstungstöpfe im kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027.

Das ist allein schon aus dem Grund bemerkenswert, weil militärrelevante Ausgaben – eigentlich – nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden dürfen. Geregelt ist dies in Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon, der für die EU-Ebene mit einem Grundgesetz vergleichbar ist. Dort heißt es: „Budgetäre Klimmzüge“ weiterlesen

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Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste

Autor: Christoph Marischka

Ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex?

Führende Thinktanks, Politiker*innen und Militärs betonen in den letzten Jahren verstärkt die Relevanz Künstlicher Intelligenz für militärische Anwendungen und damit auch die geopolitische Rolle des jeweiligen Landes oder Blocks auf der Weltbühne. So soll der russische Präsident Putin in einer Videoansprache am 1. September 2017 die Behauptung aufgestellt haben, dass derjenige, der bei der KI-Entwicklung führen werde, die Welt beherrschen werde.[1] Die damalige Staatssekretärin für Rüstung im deutschen Verteidigungsministerium, Katrin Suder, äußerte sich in einer Sonderausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ im Sommer 2018 ganz ähnlich: „wer es schafft, die beste KI zu entwickeln, hat […] einen Verteidigungs- oder gar Angriffsvorteil“.[2] Sekundiert und bisweilen gar übertönt wird die sicherheitspolitische Community hinsichtlich der militärischen bzw. geopolitischen Relevanz Künstlicher Intelligenz oft von Risikokapitalgeber*innen, Beratungsunternehmen und auch Wissenschaftler*innen.[3] „Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste“ weiterlesen

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Atomare US-Alleingänge und die Debatte um die Nukleare Teilhabe

Die „Nukleare Teilhabe“ (NT) und die damit zusammenhängende Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland gilt vielen Politikern und Militärs als eine Art heilige Kuh, die unter keinen Umständen geschlachtet werden darf. Dementsprechend aufgeregt fielen die meisten Reaktionen aus, als sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Anfang Mai 2020 mit kritischen Äußerungen an die Öffentlichkeit wagte: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil.“

Der SPD-Fraktionschef verwies dabei völlig zu Recht darauf, das – ohnehin seit eh und je hochgradig fragwürdige – Konzept habe sich spätestens seit Amtsantritt der US-Regierung von Donald Trump endgültig überholt. „Atomare US-Alleingänge und die Debatte um die Nukleare Teilhabe“ weiterlesen

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Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!

Pressemitteilung vom 8.4.2020 von deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für diese Woche angekündigte Entscheidung über den Kauf neuer atomwaffenfähiger F-18 Kampfflugzeuge muss verschoben werden, fordert die IPPNW in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

Die F-18 sollen die veralteten Tornados der Bundeswehr ersetzen und dazu dienen, die in Büchel stationierten Atomwaffen im Ernstfall ins Ziel zu fliegen. Obwohl der Bundestag 2010 den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte, wäre mit dem Kauf der F-18 die Fortsetzung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland für weitere Jahrzehnte faktisch beschlossen. „Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!“ weiterlesen

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Fauler Tornado-Kompromiss

Autor: Jürgen Wagner

Milliardenteure Anschaffung von Eurofighter und F-18

Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 über die Bühne sein soll. Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom Militär über die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus. „Fauler Tornado-Kompromiss“ weiterlesen

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Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden

Autor: Michael Skoruppa

Deutschland ist überall auf der Welt im Krieg. Es nimmt an fast jeder „humanitären Intervention“ teil. Die Verteidigungsministerin fordert einen Flugzeugträger und generell mehr deutsche Militäreinsätze. In ihrer Partei gibt es Leute, die hätten gerne Atomwaffen. In Deutschland scheren die Politiker sich nicht ums Völkerrecht oder nur dann, wenn sie dessen Bruch anderen meinen vorwerfen zu können. So sieht es aus in Berlin.

Woran niemand denkt, das ist die Provinz. Sind es nur die nationalen Politiker, die nach Krieg streben? Wie sieht es in der Provinz aus, mit den Lokal-Politikern in Stadt und Land? „Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden“ weiterlesen