Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen

Während nach dem Kalten Krieg einige militärische Sperrgebiete wieder eine zivile Nutzung (Konversion) erfuhren, lässt sich etwa seit 2014/15 feststellen, dass aufgegebene Flächen wieder vom Militär in Betrieb genommen, Konversionsprozesse abgebrochen und zivile Flächen vom Militär besetzt werden. Dies ist mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eine neue Entwicklung, die als Teil der aktuellen Aufrüstungspolitik zu begreifen ist.

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Auto und Krieg

Dabei verweist die Leitfrage weiter auf eine grundlegende kritische Reflexion der Bedeutung der Automobilindustrie in Deutschland und deren vielbetontes Wirtschaftsprimat, welches gerade im Kontext der Sorge um Gewinneinbußen während der Covid-19 Pandemie in der Forderung nach gezielten Konjunkturförderungen für den Automobilmarkt wieder deutlich wurde.

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Biden: im Nahen Osten bleiben, Militärausgaben erhöhen

Wie dem auch sei, Biden beabsichtigt, den Schwerpunkt auf unbemannte Drohnen und Cyber-Kriegsführung zu verlagern, und legt nahe, dass dies wahrscheinlich nicht nur auf eine Verlagerung der Ausgaben, sondern wahrscheinlich auch auf eine Erhöhung der Ausgaben hinauslaufen wird.

„Das erste, was ich tun muss, und ich mache keine Witze: wenn ich gewählt werde, muss ich mit den Staatschefs telefonieren und sagen, dass Amerika zurück ist“, sagte Biden und sagte, die NATO sei „verdammt besorgt über unser Versagen, Russland zu konfrontieren“.

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Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen

Es ist öffentlich bekannt und unbestritten, dass die CIA mit „In-Q-Tel“ eine solche Firma unterhält, die als Riskokapitalgeber auftritt und Startups aufkauft oder bei ihnen einsteigt, um deren Technologie für die US-Geheimdienste nutzbar zu machen. Die Wirtschaftswoche berichtete kürzlich, dass dieses Unternehmen aktuell auf dem deutschen Markt sehr aktiv ist und u.a. bei dem Dresdner Startup Morpheus eingestiegen sei, das winzige Satellitentriebwerke herstellt. Außerdem hat sich der CIA-Dienstleister für mehrere Unternehmen interessiert, die vom DLR, dem öffentlich finanzierten Deutschen Zentrum Luft- und Raumfahrt, ausgegründet wurden. Nun habe In-Q-Tel einen „Talent-Scout“ in Stuttgart stationiert, der nun auch hier nach interessanten Fällen Ausschau halten soll.

Washingtons angebliches Geschenk an Präsident Putin

Diese Initiativen sind Teil des am 3. August abgeschlossenen Abkommens über die verstärkte Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA und Polen, das laut Esper „die Abschreckung gegen Russland erhöhen, die NATO stärken, unsere Verbündeten beruhigen wird, und unsere vorgezogene Präsenz in Polen an der Ostflanke der NATO wird unsere strategische und operative Flexibilität verbessern“. Am 15. August besuchte Außenminister Pompeo Polen, um das Abkommen formell zu unterzeichnen, das vom polnischen Präsidenten Duda, der kürzlich Trump in Washington besuchte, herzlich begrüßt wurde.

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