U.S.A. verweigern Whistleblower-Preisträger Craig Murray Einreise

Whistleblower in den Vereinigten Staaten von Amerika unerwünscht

Zur diesjährigen Vorbereitung anlässlich der Preisverleihung des Sam Adams Award, der an den ehemaligen C.I.A.-Agenten John Kiriakou wegen Aufdeckung von Foltertechniken in geheimen C.I.A.-Gefängnissen vergeben wird, wurde Craig Murray ohne Angaben von Gründen an der Einreise ohne ein ausgestelltes Visa gehindert. Zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Grossbritannien besteht ein visafreies Reiseabkommen. „U.S.A. verweigern Whistleblower-Preisträger Craig Murray Einreise“ weiterlesen

Totkranker C.I.A.-Whistleblower Jeffrey Sterling: Hilferuf aus U.S.-Gefängnis

Den zuständigen Behörden in den U.S.A. ist es sicher nicht unwillkommen, wenn ein hochbrisanter, für das Etablisment politisch unbequemer Häftling eines natürlichen Todes stirbt um ihn auf diese Weise los zu werden. Nach kurzer Zeit der Aufmerksmkeit wird er vergessen. Ein Schicksal, das auch andere vor ihm teilten wie Aaron Schwartz und viele weitere aufrichtige Menschen, die sich nicht zugunsten ihrer Karriere korrumpieren liessen.

In diesen Zeiten des endlosen Krieges und der Überwachungspläne kann nicht oft genug an ihre Namen erinnert werden, denn ihre Überzeugung an eine universale Gerechtigkeit liess sie mit ihrem Wissen nicht schweigen. Die Triebkraft ihres Handelns ist der Glauben an eine bessere Welt. Ein Mut, den die meisten nicht aufbringen, die sich aber anschliessen wenn eine kritische Masse erreicht ist. Millionen in Gefängnisse zu werfen oder umzubringen wie im 20. Jahrhundert ist heute unmöglich. Ausgenommen die imperialistischen „Kriege gegen den Terror“ unter falschen Begründungen mit ihren Todesopfern, die schon längst als solche entlarvt sind und die es zu beenden gilt.

Die Verurteilung von Jeffrey Sterling zu drei Jahren Gefängnis in 2015 erregte ausserordentliches Aufsehen und Kritik weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten von Amerika hinaus. Viele internationalen Organisationen wie Reporter ohne Grenzen setzten sich für den Angeklagten ein und forderten von U.S.-Präsident Barack Obama dessen Begnadigung. Erfolglos, denn dieser Schauprozess bot den gelegen kommenden Anlass und wurde als Warnung für zukünftige Whistleblower inszeniert, sich nicht an die Presse zu wenden sondern ihre Beanstandungen intern dem nächsten Vorgesetzten zu melden. Gerade das aber ist im Geheimdienstapparat eine potentielle Fahrkarte zum Friedhof wie die mysteriösen Todesumstände des Journalisten Michael Hastings. „Totkranker C.I.A.-Whistleblower Jeffrey Sterling: Hilferuf aus U.S.-Gefängnis“ weiterlesen

Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal

Wieder einmal verstehen Bürgerrechtler und Öffentlichkeit nichts von dem was gerade rund um und im Bundesnachrichtendienst passiert. Eine Erläuterung.

Der Apparat in Deutschland ist eine traditionelle Macht. Man kann sagen (und gerade Faschisten tun das gerne) er ist „die Macht“ – aber eben nur die inoffizielle, ein essentieller Baustein des Tiefen Staates, nicht die der vor zwei Jahren zu Beginn der Affäre außer Funktion gesetzten Republik. Eben diese Verwechslung von Macht und Republik macht autoritäres oder gar totalitäres Denken identifizierbar.

Was sich nun im Apparat ereignet hat, dem der Bundesnachrichtendienst seit seiner Formierung nach dem Faschismus als eine Art Überspinne vorhockt, ist Folgendes: zum ersten Mal hat ein Agent, Verzeihung, ein „Mitarbeiter“ des B.N.D. die Pflichterfüllung nach dem Grundgesetz über Korpsgeist, Kadavergehorsam und Omerta gestellt und einem gewählten Repräsentanten des Volkes (der Republik, wir verstehen das) seine Bespitzelung durch den „Auslandsnachrichtendienst“ mitgeteilt. Der Gewissenskonflikt war offenbar dieses eine Mal, bei diesem einen Whistleblower (es gibt kein deutsches Wort dafür), zu groß. Und nicht zuletzt der rechtliche Konflikt.

Denn noch einmal in Zeitlupe: „Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal“ weiterlesen

Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?

Die „Causa David Petraeus“ wird überraschend in die amerikanische Runde geworfen. Das F.B.I. verlangt Erklärung vom U.S.-Justizministerium zum verbindlichen Termin der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen C.I.A-Chef und beruft sich auf die verschärften Massnahmen gegen Whistleblower.

Am 9.Januar 2015 veröffentlichte The New York Times den Artikel „F.B.I. und Justizministerium bemühen sich um eine Anklage gegen Petraeus“.

General David Petraeus als vehementer Verfechter der heute als bevorzugte propagierte Kriegsdoktrin des U.S.-Verteidigungsministeriums – die von der Bevölkerung nicht so als direkte Kriegsführung gegen einen anderen Staat wahrgenommen und bei der keine Kontrollfunktion der Ausschüsse des Kongresses und Senats wegen der nationalen Sicherheit ausgeübt wird, da sie im Geheimen Operationen durchführt – war im Stab des U.S. Central Command, „Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?“ weiterlesen

Professor stellt nach Staatsgeheimnis-Gesetz über TOR-Zugang Whistleblower-Plattform online

Kein Gesetz wird jemals bewirken können, den Geist aufrichtiger Menschen zu brechen. Regierungen lernen nie aus der Geschichte. Staatliche Repressalien provozieren stets Widerstand. Es wird immer rebellierende Menschen geben, die nicht zum Duckmäusertum geboren wurden sondern ihrem Gerechtigkeitssinn Ausdruck verleihen.

So auch in Japan, nachdem das reaktionäre Shinzo Abe-Kabinett ein Einschüchterungs-Gesetz verabschiedet hat, welches das Offenlegen von sensiblen Informationen durch Regierungsbeamte, die angeblich die nationale Sicherheit gefährden, mit hohen Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren Haft ahndet. „Professor stellt nach Staatsgeheimnis-Gesetz über TOR-Zugang Whistleblower-Plattform online“ weiterlesen

Ex-Botschafter Craig Murray: „Grossbritannien handelte wie das Hitler-Regime – das ganze System stinkt.“

„Das Vereinigte Königreich ist ein „Schurkenstaat“ und eine Gefahr für die Welt. Die britische Regierung ist zutiefst, zutiefst unmoralisch. Es kümmert sie nicht wie viele Menschen im Ausland getötet werden wenn es ihnen nützt – und ist bereit, in den Krieg zu ziehen um ein paar Leute reich zu machen.“ Craig Murray am 26. August 2014

Es gibt nur sehr wenige Menschen in hohen politischen Positionen auf dieser Welt, die den Mut haben, ihrem eigenen Gewissen zu folgen und aus dem System auszubrechen, in dem sie eingebettet sind. Craig Murray, mit zwanzgigjähriger Laufbahn im britischen diplomatischen Dienst und Botschafter für Grossbritannien von 2002 bis 2004 in Usbekistan, erhielt in dieser Position Einsicht in die tiefe Verstrickung der Militärs, Geheimdienste und Diplomaten der „westlichen Wertegesellschaft“ mit korrupten Regierungsbeamten im asiatischen „Einzugsgebiet der N.A.T.O.“. „Ex-Botschafter Craig Murray: „Grossbritannien handelte wie das Hitler-Regime – das ganze System stinkt.““ weiterlesen

Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?

In meiner letzten Kolumne habe ich betont, dass es für amerikanische Bürger wichtig ist, Aufklärung darüber zu verlangen, was die realen Agenden hinter den von den Bush- und Obamaregimes geführten willkürlichen Kriegen sind. Das sind größere langfristige Kriege, die zwei- oder dreimal so lang dauern wie der Zweite Weltkrieg. Forbes berichtet, dass eine Million Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan verwundet worden sind. RT berichtet, dass die Kosten pro Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan von $1,3 Millionen pro Soldat auf $2,1 Millionen pro Soldat gestiegen sind. Matthew J. Nasuti berichtet in Kabul Press, dass es den Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika $50 Millionen kostet, einen Talibansoldaten zu töten. Das heisst, dass es $1 Milliarde kostet, 20 Talibankämpfer zu töten. Das ist ein Krieg, der nur auf Kosten des totalen Bankrotts der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen werden kann. „Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?“ weiterlesen

U.S. Kongress: Anhörungen, Alex Jones und AMMO-Gesetzantrag – zuviel DHS-Munition im Land

Ammunition Management for More Obtainability (AMMO) Act of 2013 – „Entwaffnungsgesetz“ der Exekutive im U.S.-Parlament eingereicht

Am Donnerstag, den 18.April 2013 wird Heimatschutzministerin Janet Napolitano zur Anhörung vor das U.S.-Repräsentantenhaus zu dem Bedarf an Haushaltsmitteln ihrer Behörde vorgeladen.

Der republikanische Abgeordnete Jeff Duncan wollte bei dieser Gelegenheit wissen wozu die Inlandsbehörde die Unmengen an eingekaufter Munition benötigt. Duncan sagte, dass dieses Thema nicht nur auf konspirativen Websites wie InfoWars diskutiert wird, die den Einsatz von Waffengewalt bei drohenden sozialen Konflikten im Land thematisieren. Hinter der Sorge um die Bevorratung steckt mehr als blosse Internetgerüchte, so Duncan und berief sich dabei auch auf die populäre konservative Plattform Drudge Report, die diese Vermutung ebenfalls teilen würde. „U.S. Kongress: Anhörungen, Alex Jones und AMMO-Gesetzantrag – zuviel DHS-Munition im Land“ weiterlesen

U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘

„Die grösste Bedrohung für die Demokratie ist die unkontrollierte Macht der Staatsanwälte“ – Jason Flores-Williams, Rechtsanwalt in den U.S.A.

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Strafverteidiger zu einer schlagkräftigen Verteidigungsallianz für Whistleblower gegen die Verfolgung durch die U.S.-Regierung zusammengeschlossen. Der Selbstmord von Aaron Swartz, die Inhaftierung von Bradley Manning, der C.I.A.-Whistleblower John Kiriakou oder der N.S.A.-Whistleblower Thomas Drake und weitere Opfer der Justiz bringen das Fass der Geduld in den Reihen der Rechtsanwälte zum Überlaufen. Noch wurden nicht alle vom System korrumpiert. „U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘“ weiterlesen