Schlagwort: whistleblower

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Nixon hat Watergate gewonnen

Barack Obamas Präsidentschaft ist genau das, was sein umstrittener Vorgänger wollte.

Diesen Monat sprach ich bei einer Veranstaltung zum Andenken an den 40. Jahrestag des Watergate-Skandals mit einigen von dessen Überlebenden im National Press Club. Während sich ein großer Teil der Diskussion um den historischen Konflikt mit Präsident Nixon drehte, beschäftigte mich eine andere Frage: Wer hat eigentlich gewonnen? Von einseitigen militärischen Aktionen bis zu Überwachung ohne gerichtliche Genehmigung, also den grundlegenden Elementen der im Raum stehenden Präsidentenanklage – schmerzliche Tatsache ist, dass Barack Obama der Präsident ist, der Nixon immer sein wollte. „Nixon hat Watergate gewonnen“ weiterlesen

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U.N.O.: Alle Akten zu C.I.A.-Verbrechen auf den Tisch!

„Keine Freikarte für offizielle Straflosigkeit“

Ben Emmerson, Rechtsexperte für Internationales Strafrecht und seit dem Jahr 2011 U.N.O-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus fordert am heutigen Montag, den 4.März 2013 die Offenlegung der Dokumente über die C.I.A.-Verbrechen unter der Bush-Regierung. Seinen Bericht wird er morgen der U.N.O.-Kommission für Menschenrechte vorlegen. „U.N.O.: Alle Akten zu C.I.A.-Verbrechen auf den Tisch!“ weiterlesen

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Bradley Manning bekennt sich schuldig der Weitergabe, nicht schuldig der Feindbegünstigung

„Ich glaubte und glaube noch immer, dass das einige der wichtigsten Dokumente unserer Zeit sind,“ sagte Manning in seiner Stellungnahme

Der Gefreite der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika Bradley Manning bekannte sich am Donnerstag schuldig, geheimes Material an die Öffentlichkeit weitergegeben zu haben, bekannte sich aber nicht schuldig der Feindbegünstigung, einer Anschuldigung, die mit viel höheren Strafen bedroht ist. „Bradley Manning bekennt sich schuldig der Weitergabe, nicht schuldig der Feindbegünstigung“ weiterlesen

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Obamas wachsende Kill-Liste

Ankläger dehnen den Geltungsbereich von Gesetzen immer weit über ihren beabsichtigten Geltungsbereich aus. Anwälte in Zivilverfahren machen dasselbe. Zum Beispiel wurde 1970 das Gesetz über das organisierte Verbrechen (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act – RICO) beschlossen, um es leichter für die Regierung zu machen, Mitglieder der Mafia zu verurteilen. Ungeachtet seiner Absicht wurde das Gesetz von Staatsanwälten und Anwälten schnell ausgeweitet und angewendet gegen Abtreibungsgegner, katholische Bischöfe, Firmen, die beschuldigt waren, illegale Immigranten zu beschäftigen und in Scheidungsfällen. „Junk Bond King“ Michael Milken, der keine Verbindungen zum organisierten Verbrechen hatte, wurde bedroht mit einer Anklage unter dem RICO. „Obamas wachsende Kill-Liste“ weiterlesen

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C.I.A.-Analyst Sam Adams gewidmeter Whistleblower-Preis geht an Thomas Fingar

Oxford: Übertragende Rede von WikiLeaks-Gründer Julian Assange – Zusammenkunft der Avantgarde prominenter Whistleblower

Am 23.Januar 2013 wurde Thomas Fingar mit dem Sam Adams-Preis 2012 geehrt, der jedes Jahr von der The Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence vergeben wird, einer Gruppe hochrangiger ehemaliger C.I.A.-Beamter, die sich – ein in dieser Branche selten gewordenes Gut – ethischen Grundsätzen verpflichtet fühlen.

Mit der Auszeichnung, die in der Debate Hall der Oxford Union Society, einer Gesellschaft an der Oxford University mit einem Festakt verliehen wurde, werden Personen geehrt, die mit sich mit ihrem Mut, Beharrlichkeit und Ausdauer für die Offenlegung von Informationen und für die Wahrheit einsetzen. In den meisten Fällen kommen die Informanten naturgemäss aus den Geheimdienst- und Regierungsapparaten. „C.I.A.-Analyst Sam Adams gewidmeter Whistleblower-Preis geht an Thomas Fingar“ weiterlesen

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US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein

Walter Beaman Jones, Absolvent an der Militärakademie, ehemaliger Angehöriger der Nationalgarde und Mitglied im Streitkräfteausschuss und im Finanzausschuss des US-Kongresses:

„Verwendet die in Afghanistan jeden Monat ausgegebenen 10 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau unseres eigenen Landes – zur Hölle mit Afghanistan.

Wir brauchen euch, die amerikanische Bevölkerung, ihr müsst auf die Strasse gehen und einen mörderlichen Höllenkrach schlagen. Unsere jungen Männer und Frauen sterben tatsächlich für nichts. Warum das amerikanische Volk nicht im ganzen Land demonstriert weiss ich nicht.“

Jones reicht mit dem „Congressman Jones’ bill, H.R. 5787“ eine Aufforderung ein, dass der US-Präsident schon wieder entgegen seinem Eid auf die Verfassung versäumt hat, die Zustimmung des Kongresses in der Vereinbarung zur Strategischen Partnerschaft mit Afghanistan einzuholen und das nachzuholen hat.

„Jedes einzelne Mitglied des Kongresses und der Präsidenten sind durch einen Eid an die Verfassung gebunden und ehrlich gesagt, beide Bereiche der Regierung vernachlässigen den heiligen Eid, wenn es um Afghanistan geht.“

Der Army Times des US-Militärs kann man nicht nachsagen als Plattform der pazifistischen Bürgerrechtsbewegung nahe zu stehen. „US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein“ weiterlesen

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US Air Force-Whistleblower: F-22 Raptor-Piloten als Tarnkappenbomber-Laboraffen

US Air Force F-22-Piloten packen aus: „I feel I‘m in the most expensive group of lab monkeys ever assembled – Ich fühle mich als ob ich in der teuersten Gruppe von Laboraffen bin, die je zusammengestellt wurde.“

Am Sonntag, den 6.Mai 2012 strahlte der Sender CBC „The Raptor“ in der Sendereihe „60 Minutes“ aus und stellte das Skript zur Sendung auf der Webseite online, das sechs Seiten umfasst.

Die im Irak-Krieg erfahrenen und ausgezeichneten Elitekampfpiloten Major Jeremy Gordon und Captain Joshua Wilson der Virginia Air National Guard vom Luftwaffenstützpunkt Langley Air Force Base in der Nähe von Norfolk traten in grosser Besorgnis in einem aussergewöhnlichen Schritt (laut Bericht ohne Genehmigung) in Uniform an die Öffentlichkeit und riskieren ihre Karriere mit ihrer Aussage, dass die Übungsflüge eine Gefahr für Leib und Leben der Piloten sowie all derjenigen heraufbeschwören, deren Gebiet von den Jagdbombern überflogen werden. „US Air Force-Whistleblower: F-22 Raptor-Piloten als Tarnkappenbomber-Laboraffen“ weiterlesen

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Wie die Freiheit verloren wurde

Wann begannen in Amerika die Dinge falsch zu laufen?

„Von Anfang an,“ sagen einige. Englische Kolonisatoren, selbst unter dem Joch eines Königs, rotteten die amerikanischen Indianer aus und stahlen ihr Land, wie es auch die Amerikaner im späten 18. und im 19. Jahrhundert taten. Im Verlauf von drei Jahrhunderten wurden die Ureinwohner Amerikas enteignet, gerade wie die Israelis seit 1948 die Palästinenser von ihrem Land vertrieben haben. „Wie die Freiheit verloren wurde“ weiterlesen

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Leistungsschutzrecht auf guardianisch – wenn der Schein trügt

Der „Guardian“ wirbt mit einer eigenen modernen Version der „drei kleinen Schweinchen“ um den mündigen Bürger, der hinterfragt und sich einmischt. Eine Hommage an alle Menschen, im Besonderen an WikiLeaks, die Whistleblower und Bürgerrechtler sowie Aufruf zur aktiven Beteiligung an den Inhalten der Informationslandschaft

Während in Deutschland mit dem Vorstoss zum „Leistungsschutzrecht“-Gesetz wieder der kaiserliche Mief in die Redaktionsstuben ausgeschüttet werden soll, der längst in die hinterste Ecke der Vergangenheit gefegt wurde und endgültig überwunden schien zeigt sich eine der führenden britischen Zeitungen vom neuen „Zeitgeist“ der Aufklärung beseelt. „Leistungsschutzrecht auf guardianisch – wenn der Schein trügt“ weiterlesen

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Massiver Druck auf oberste US-Heeresleitung im Fall Bradley Manning

Die Friedens- und Menschenrechtsorganisationen Backbone Campaign, Bill of Right Defense Committee, CodePink, Courage to Resist, DC Bill of Rights Coalition, DC National Lawyers Guild, Defending Dissent Foundation, Democrats.com, Friends of Human Rights, Jobs for Afghans, Montgomery County Civil Rights Coalition, National Accountability Action Network, National Campaign for Nonviolent Resistance, Peace Action, Peace of the Action, Progressive Democrats of America, Tackling Torture at the Top – subcommittee of Women Against Military Madness, United for Peace and Justice, Voters for Peace, WarIsALie.org, Washington Physicians for Social Responsibility, Witness Against Torture und World Can’t Wait stellten eine Anfrage an Admiral Mike Mullen, General George W. Casey Jr., General James F. Amos und Colonel Daniel J. Choike zum weiteren Schicksal von Bradley Manning, der seit sechs Monaten in den USA ohne Gerichtsprozess in Einzelhaft sitzt. „Massiver Druck auf oberste US-Heeresleitung im Fall Bradley Manning“ weiterlesen