Nixon hat Watergate gewonnen

Vergangenen Monat machte der Supreme Court allen noch verbliebenen Illusionen über FISA ein Ende, als er sich an die Seite der Obama-Administration stellte mit einem Urteil, nach dem potenzielle Ziele einer derartigen Überwachung Beweise dafür vorzulegen hätten, dass gegen sie spioniert werde, sogar wenn die Regierung derartige Beweise für geheim erklärt hatte. Das ist nur das letzte von Dutzenden von Gerichtsverfahren, welche die Regierung blockiert hat, während die Überwachung exponentiell ansteigt.

U.N.O.: Alle Akten zu C.I.A.-Verbrechen auf den Tisch!

Mit dem Amtsantritt von Barack Obama, dem “Hoffnungsträger für den Weltfrieden” änderte sich daran nichts, im Gegenteil wurden die Verantwortlichen vor einer Rechenschaft für ihre Untaten geschützt. US-Justizminister Eric Holder erliess eine “Amnestie” für jeden Beamten, der “im guten Glauben und im Rahmen der vorgegebenen gesetzlichen Führung” durch seine Rechtsberatung (Office of Legal Counsel) in der Bush-Ära in den Verhören gehandelt hat.

Obamas wachsende Kill-Liste

Wir erleben zur Zeit die Ausweitung von Obamas Kill-Liste. Die Liste begann unter dem Bushregime als Begründung für die Ermordung von verdächtigen Bürgern von Ländern, mit denen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht im Krieg standen.

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