Demokraten ignorieren Trumps echte Verstöße

Diese Woche ist der jüngste Versuch der Demokratischen Partei, Präsident Trump aus dem Amt zu entfernen – die Amtsenthebung, weil Trump angeblich ein Waffengeschäft mit der Ukraine aufgehalten hat – danebengegangen. Genauso wie „Russiagate“ und die Mueller-Untersuchung und eine Reihe anderer Versuche, die Wahlen von 2016 zu über den Haufen zu stoßen.

Wir hatten drei Jahre lang Anschuldigungen und Untersuchungen mit Ausgaben von unzähligen Millionen von Dollar, die in einem nie endenden Versuch der Demokratischen Partei ausgegeben wurden, Präsident Trump aus dem Amt zu entfernen. „Demokraten ignorieren Trumps echte Verstöße“ weiterlesen

Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen

Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 5.7.2019

Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können. Dies ist das Ergebnis einer interdisziplinären Analyse des sogenannten Darknet-Paragrafen durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten. Die Pläne verunsichern bereits jetzt deutsche Betreiberinnen und Betreiber von Tor-Servern, die 30 Prozent des weltweiten Tor-Netzes ausmachen. Wegen ihrer Bedeutung hätte ein Rückgang des Engagements in Deutschland gravierende Folgen für das gesamte Anonymisierungsnetzwerk. „Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen“ weiterlesen

Paul Craig Roberts: Vortrag zum 70. Jahrestag der Konferenz von Jalta

Die neokonservative Bedrohung der Weltordnung

Paul Craig Roberts: Die Bedrohung der Internationalen Beziehungen durch die neokonservative Ideologie der amerikanischen Hegemonie

Ich war diese Woche eingeladen, einen Vortrag bei einer wichtigen Konferenz an der Russischen Akademie der Wissenschaften zu halten. Wissenschafter aus Russland und aus Ländern rund um die Welt, russische Regierungsbeamte und das russische Volk suchen Antworten auf die Frage, warum Washington während des letzten Jahres die freundlichen Beziehungen zwischen Russland und Amerika zerstört hat, die aufzubauen Präsident Reagan und Präsident Gorbatschow gelungen war.

Vortrag zum 70. Jahrestag der Konferenz von Jalta, veranstaltet von Instituten der Russischen Akademie der Wissenschaften und dem Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen.

Moskau, 26. Februar, 2015

gehalten von Paul Craig Roberts

Kollegen,

Bei der gestrigen Plenarsitzung habe ich über die Bedrohung gesprochen, welche die neokonservative Ideologie für internationale Beziehungen darstellt. In dieser Abschlusssitzung werde ich darüber sprechen, ob es irgendwelche internen Einschränkungen dieser Politik von Seiten der US Bevölkerung gibt und ob es ökonomische Einschränkungen gibt.

So wie 9/11 dazu diente, Washingtons Kriege für Hegemonie im Mittleren Osten zu starten, so diente 9/11 der Schaffung eines amerikanischen Polizeistaates. Die Verfassung und die von ihr geschützten bürgerlichen Freiheiten unterlagen der Machtanhäufung im exekutiven Bereich, die einen Kriegszustand erlaubte. „Paul Craig Roberts: Vortrag zum 70. Jahrestag der Konferenz von Jalta“ weiterlesen

Erklärung

Als Journalistin habe ich die letzten vier Monate mit NSA-Whistleblower Edward Snowden verbracht und bin am Wochenende nach Deutschland gekommen. In Hongkong arbeitete ich als Teil des WikiLeaks-Teams, das eine Reihe von Asylangeboten für Snowden vermittelte und seine sichere Ausreise aus Hongkong aushandelte, damit er seinen Rechtsanspruch auf Asylsuche geltend machen konnte. Ich reiste mit ihm in Richtung Lateinamerika, als die Vereinigten Staaten von Amerika seinen Reisepass für ungültig erklärten, wodurch er in Russland festsaß. Die darauffolgenden 39 Tage blieb ich bei ihm im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo, wo ich ihm behilflich war, Asylanträge für 21 Länder zu schreiben, darunter Deutschland, wobei dann sein Asylantrag in Russland Erfolg hatte trotz beträchtlichen Drucks seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. „Erklärung“ weiterlesen