Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Zusammenhang mit der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die Regierung von Ecuador kritisiert. Es sei nach wie vor unklar, welcher formelle Weg beschritten wurde, um im April dieses Jahres den britischen Behörden Zugang zur diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes zu ermöglichen und Julian Assange festnehmen zu lassen, hieß es in einer Erklärung vom Dienstag. „Wir fordern die britischen Behörden auf, ihre Zusicherungen gegenüber Ecuador einzuhalten“, heißt es am Ende des Amnesty-Statements. Der WikiLeaks-Gründer dürfe in kein Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe, Folter oder anderen Misshandlungen drohen. „Amnesty hinterfragt Auslieferung von Julian Assange durch Ecuador“ weiterlesen
Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen
Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 5.7.2019
Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können. Dies ist das Ergebnis einer interdisziplinären Analyse des sogenannten Darknet-Paragrafen durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten. Die Pläne verunsichern bereits jetzt deutsche Betreiberinnen und Betreiber von Tor-Servern, die 30 Prozent des weltweiten Tor-Netzes ausmachen. Wegen ihrer Bedeutung hätte ein Rückgang des Engagements in Deutschland gravierende Folgen für das gesamte Anonymisierungsnetzwerk. „Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen“ weiterlesen
Demaskierung der Folterung von Julian Assange
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter
Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019
Ich weiß, Sie denken vielleicht, dass ich mich getäuscht habe. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal um Schutz an mein Büro appellierte. Wie die meisten Bürger war ich unbewusst durch die unerbittliche Hetze vergiftet worden, die im Laufe der Jahre verbreitet wurde. Also brauchte es ein zweites Klopfen an meine Tür, um meine widerwillige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Abscheu und Unglauben. „Demaskierung der Folterung von Julian Assange“ weiterlesen
Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA
Pressemitteilung der deutschen Sektion von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung“ vom 13.6.2019
USA stellen Auslieferungsantrag
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Großbritannien gegen eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA einzusetzen. Als Chefredakteur von Wikileaks hat Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers im Jahr 2007 im Irakkrieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr getötet. „Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA“ weiterlesen
Aufruf: Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!
Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning
Am 11. April 2019 wurde Julian Assange, der Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, aus der ecuadorianischen Botschaft in London geschleppt und ins Belmarsh-Gefängnis gebracht, nachdem Ecuador das politische Asyl für Asssange aufgehoben hatte. In Isolationshaft gefangen gehalten, werden ihm seine Rechte verwehrt, Besuch von einem Anwalt oder Familienmitgliedern zu erhalten. Die Trump-Regierung drängt auf seine Auslieferung an die USA, wo ihm die Todesstrafe droht.
Die Verhaftung von Julian Assange ist eine lange geplante und politisch motivierte Aktion. Assange ist zur Zielscheibe geworden, weil er das getan hat, was Journalisten tun sollten: die Wahrheit zu enthüllen. Zusammen mit seinen Mitstreitern sowie der ebenfalls inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning hat Assange Verbrechen aufgedeckt, die in imperialistischen Kriegen begangen wurden und zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt haben.
Die Enthüllungen von WikiLeaks reichen vom Nachweis der Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo über die Aufdeckung massenhafter Steuerhinterziehung von Superreichen und illegaler Überwachungsmaßnahmen bis hin zu den umfassenden Leaks über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan. Allein im Irakkrieg hat WikiLeaks 15.000 Tötungen von Zivilisten nachgewiesen, die zuvor vom US-Militär unter Verschluss gehalten worden waren. Hinzu kamen unzählige Einzelheiten über das brutale Vorgehen des US-Militärs gegen Männer, Frauen und Kinder.
Wegen dieser Enthüllungen hat das US-Verteidigungsministerium bereits im Jahr 2008 verlangt, dass man WikiLeaks diskreditieren und seine Protagonisten verfolgen müsse. In der Folge wurden die Server der Enthüllungsplattform angegriffen und gesperrt und zahlreiche Spendenwege gekappt sowie WikiLeaks die Webadresse entzogen.
Als Sprecher und Gesicht von WikiLeaks stand Julian Assange von Anfang an im Focus dieser Verfolgung. So wurden längst abgeschlossene Ermittlungen wegen minder-schwerer Vergewaltigung in Schweden plötzlich wieder aufgenommen, um einen Vorwand für die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers in die USA zu schaffen. Vor dem Hintergrund dieser Drohung flüchtete Assange in die Botschaft von Ecuador in London, dessen damalige Regierung ihm politisches Asyl gewährte und die ecuadorianische Staatsangehörigkeit verlieh.
Bei der Entscheidung Ecuadors spielte auch die Tatsache eine Rolle, dass Schweden in dem begründeten Verdacht steht, schon lange bei der Misshandlung von Gefangenen und bei deren Überstellung in rechtswidriger Weise mit den USA zusammenzuarbeiten. Sogar der UN-Ausschuss gegen Folter hat Schweden in verschiedenen Beschlüssen eine „vollständige Kapitulation“ vor den US-Behörden bei illegalen Überstellungen und Folter attestiert. Assanges Befürchtung, dass er von Schweden an die USA ausgeliefert und dort wegen seiner Beteiligung an der Veröffentlichung sensibler militärischer und diplomatischer Daten durch WikiLeaks zum Angeklagten in einem Verfahren wird, das Verfolgung und unbeschränkte Einzelhaft einschließt (so wie es laut dem UN-Sonderberichterstatter für Folter im Fall von Chelsea Manning geschehen ist), ist daher begründet.
Assange bot den schwedischen Strafverfolgungsbehörden sogar an, nach Schweden zu reisen, um mit ihnen zu kooperieren und die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, wenn der schwedische Staat ihm garantiere, dass er nicht in die USA ausgeliefert werde. Diese Garantie wurde ihm jedoch verweigert.
Nun wurde er unter neuen Vorwänden festgenommen, und es droht ihm die Auslieferung in die USA, wo im Geheimen längst weitere Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz gegen ihn vorbereitet werden, die mit dem Tod bestraft werden können. Allein die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten – ein Land, das Folter praktiziert, die Todesstrafe verhängt und außerhalb des internationalen Rechtssystems agiert – Assanges Auslieferung fordern, zeigt, dass das Gesuch des WikiLeaks-Gründers um politisches Asyl vollkommen gerechtfertigt war.
Von den Mainstreammedien verbreitete Behauptungen, Assange solle lediglich aufgrund einer harmlosen Anklage wegen gewaltsamen Eindringens in Computer-systeme ausgeliefert werden und sei demnach gar nicht in Lebensgefahr, werden von Äußerungen des US-Justizministerium widerlegt. Das Ministerium stellte klar, dass es wegen der „Beschaffung und Verbreitung geheimer Informationen“ gegen Assange ermittle. Dieser Tatvorwurf könnte zu einer Anklage nach dem Spionagegesetz und letztlich zur Todesstrafe für Assange führen. Bereits einen Monat vor Assanges Verhaftung wurde in den USA Chelsea Manning verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, gegen Assange auszusagen. Die mutige Whistleblowerin hatte dabei geholfen, Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich zu machen. Manning wurde die längste Zeit ihrer Gefängnisstrafe in Isolationshaft gehalten. Ihr Anwalt erklärte, dass ihr zudem angemessene medizinische Versorgung verwehrt worden sei.
Am 2. Mai 2019 wurde Assange von einer Richterin am Southwark Crown Court in London zu fast einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft im Jahr 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Das Urteil zielt offenkundig darauf ab, Assange wegzusperren und ihm Besuch und Gespräche unter vier Augen zu verwehren, während die USA an seiner Auslieferung arbeiten. Die Richterin beschuldigte den Journalisten, der sich in der Londoner Botschaft Ecuadors praktisch sieben Jahre in Gefangenschaft befand, seine „privilegierte Position zur Verhöhnung des Rechts zu benutzen“ und „auf der ganzen Welt [seine] Geringschätzung für die Rechte dieses Landes zur Schau zu stellen“. Dabei hat sogar der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen festgestellt, dass Assange „willkürlich und für unverhältnismäßig lange Zeit seiner Freiheit beraubt worden“ sei.
Sollte Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wäre das keine legale Überstellung, sondern es käme einer illegalen Verschleppung („rendition“) gleich ähnlich dem Vorgehen der USA gegen „Terrorverdächtige“, die auf den Straßen Europas oder des Nahen und Mittleren Ostens gekidnappt und mit Handschellen und einer Plastiktüte über dem Kopf in ein US-amerikanisches Folterlager („black site“) oder nach Guantánamo Bay geflogen wurden. In den Vereinigten Staaten erwartet den WikiLeaks-Gründer kein fairer Prozess, sondern ein Schauprozess, dessen Ausgang sehr wahrscheinlich bereits feststeht.
Julian Assanges Auslieferung in die Vereinigten Staaten ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und auf grundlegende demokratische Rechte. Sie würde sich gegen alle Menschen richten, die Staatsverbrechen wie völkerrechtswidrige Kriege, illegale Massenüberwachung oder die obszöne Bereicherung der Superreichen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung aufdecken und anprangern.
Gleichzeitig mit der Verfolgung von Julian Assange und Chelsea Manning intensivieren die USA ihre Bemühungen für einen Regimewechsel in Venezuela und verschärfen den Konflikt mit Russland, China und dem Iran. Mit der Verfolgung und Inhaftierung von Assange und Manning, die US-Kriegsverbrechen dokumentiert und enthüllt haben, wollen die USA die Opposition gegen ihre weltweiten völkerrechtswidrigen und kriminellen Kriege zum Schweigen bringen.
Umso widerwärtiger ist die Schmutzkampagne, die in den Mainstreammedien gegen Assange geführt wird und die von Vergewaltigungsanschuldigungen über Vorwürfe, ein russischer Agent zu sein, bis hin zu Spott und Häme über seinen gesundheitlichen Zustand nach dem Martyrium in der Botschaft reicht. Auch viele deutsche Medien haben nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen ihre Freude über Assanges Verhaftung zum Ausdruck gebracht.
Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange ist nicht nur nach Überzeugung von Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, der „bisher größte Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert“.
Das Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning verurteilt die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufs Schärfste.
Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange, der Whistleblowerin Chelsea Manning und aller mutigen Menschen, die das Ausmaß der völkerrechtswidrigen und brutalen Kriege und Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten enthüllt haben.
Wir fordern alle Menschen auf, den internationalen Kampf für die Freiheit von Julian Assange und Chelsea Manning nach Kräften zu unterstützen!
5. Mai 2019
Erstunterzeichner:
Dr. Alexander Bahar, Ellhofen; Karl Banghard, Oerlinghausen; Heidi Beutin, Köthel (Stormarn); Dr. Wolfgang Beutin, Köthel (Stormarn); Heinrich Bücker (Coop Anti-Kriegs Cafe), Berlin; Mohsen Daschti, Buttenheim; Heinz Deininger, Löwenstein; Dr. Daniele Ganser, Basel (Schweiz); Joachim Guilliard, Heidelberg; Ute Grassmann, Frankfurt/M.; Matthias Gross, Kraichtal; Klaus Hartmann, Offenbach a.M. (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes); Franz Hilger, München; Susanne Hofmann, Augsburg; Christel Jöst, Heilbronn; Dr. Erhard Jöst, Heilbronn; Claudia Karas, Frankfurt/M.; Dr. Manfred Lotze, Hamburg; Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Prof. i. R. der Universität Osnabrück); Anita Müller, Heilbronn; Edgar Tyborski, Stuttgart; Dr. Ludwig Watzal, Journalist, Bonn
Weitere Unterzeichner:
Ilse Bahar, Bietigheim-Bissingen; Margarethe Banghard-Russel, Karlsruhe; Werner Banghard, Karlsruhe; Helga Heinrich, Weilheim; Hans Heinrich, Weilheim; Dr. Hassan Swelim, Hanau
Quelle: antikrieg.com
Berufungsgericht wird Chelsea Manning nicht aus dem Gefängnis entlassen
Haft scheint unbefristet zu sein, abhängig von der Auslieferung Assanges
Das US-Berufungsgericht für den 4. Bezirk erließ am Montag eine kurze Anordnung, wonach Whistleblowerin Chelsea Manning im Gefängnis bleiben muss, weil sie sich geweigert hat, im März Fragen der Grand Jury zu beantworten.
Die Regierung wollte, dass Manning vor einer Grand Jury gegen WikiLeaks aussagt, um ein Verfahren gegen die Gruppe im Allgemeinen und gegen den Gründer Julian Assange im Besonderen aufzubauen. „Berufungsgericht wird Chelsea Manning nicht aus dem Gefängnis entlassen“ weiterlesen
Staatsanwälte wärmen lange diskreditierte Erzählungen für den Assange-Prozess auf
Sie behaupten, dass Assange beabsichtigt hat, die USA durch Leaks zu „schädigen“
Während sich die US-Staatsanwälte auf einen Versuch zur Verfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorbereiten, durchkämmen sie jahrealte öffentliche Diskussionsinhalte, die nie vor Gericht zur Sprache gekommen sind, aber oft als etwas dargestellt werden, das sie zu mehr als nur einer Frage der ersten Zusatzbestimmung der Verfassung (Presse-/Redefreiheit) macht. „Staatsanwälte wärmen lange diskreditierte Erzählungen für den Assange-Prozess auf“ weiterlesen
Julian Assange: politischer Gefangener
Die Verhaftung des Herausgebers Julian Assange durch die britische Regierung aufgrund eines US-Auslieferungsbefehls in der vergangenen Woche ist ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Angriff auf die US-Verfassung. Es ist ein Angriff auf die freie Presse. Es ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Es ist ein Angriff auf unser Recht zu wissen, was unsere Regierung mit unserem Geld in unserem Namen macht. Julian Assange ist genauso ein politischer Gefangener wie Kardinal Mindszenty in Ungarn oder Nelson Mandela in Südafrika.
Sie und viel andere wurden inhaftiert, weil sie die Wahrheit über ihre Regierungen sagten. „Julian Assange: politischer Gefangener“ weiterlesen
Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören
Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr für Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten gibt und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet liegt.
Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und „Experten“, die uns sagen, dass Assange nichts anderes ist als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine „Mainstream“-Stimme wurde in dieser Zeit zu seiner Verteidigung erhoben. „Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören“ weiterlesen
Präsident von Ecuador verteidigt Auslieferung von Assange
Rausschmiss von WikiLeaks-Mitbegründer provoziert heftige Debatten. Präsident Moreno erklärt auf Veranstaltung in Ecuador offen die Motivation seiner Regierung
Nach der Auslieferung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, an Großbritannien sieht sich die ecuadorianische Regierung unter Präsident Lenín Moreno heftiger Kritik ausgesetzt. Der ehemalige Präsident des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, warf seinem Nachfolger vor, Assange nach Verhandlungen mit den USA ausgeliefert zu haben, um außen- und wirtschaftspolitische Vorteile zu erlangen. Ecuadors derzeitiger Außenminister José Valencia verteidigte den Rausschmiss des WikiLeaks-Mitbegründers auf einer Pressekonferenz. „Präsident von Ecuador verteidigt Auslieferung von Assange“ weiterlesen