Diesen Montag wurden im Stuttgarter Rathaus die 20.000 Unterschriften von den Vertrauensleuten des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat daraufhin darüber zu entscheiden, ob er aufgrund des Kapazitätsabbaus durch S21 den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigt oder einen Bürgerentscheid dazu zulässt. Voraussichtlich wird, wie bei dem 3. Bürgerbegehren zur Kostentäuschung, zuvor von der Stadt Stuttgart noch ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids eingeholt. Im Falle einer Nicht-Zulassung des Bürgerentscheids ist der Rechtsweg offen. Hier oder in einem nachfolgenden Bürgerentscheid soll der Engpass, den das Projekt für den Schienenverkehr schafft, endlich verhindert werden. „Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!“ weiterlesen
Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21
Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion (1, 2) zu Kosten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21
Fazit der Auswertung, die auf der heutigen Pressekonferenz vorgestellt wurde:
– S21 wird nochmals wesentlich teurer – siehe den Dokumentenaustausch zwischen Bundesrechnungshof und Bundesregierung von März und April 2014.
– S21 heißt Kapazitätsabbau; der neue Untergrund-Bahnhof wird zum Nadelöhr – eine Erkenntnis, die die Bundesregierung mit einer Vogel-Strauß-Politik „beantwortet“.
– Stuttgart 21 könnte für die Verantwortlichen bei der Bahn und in der Politik juristische Folgen haben. „Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21“ weiterlesen
Stuttgart 21 Lenkungskreis: Fehlende Leistungsfähigkeit und nicht belastbare Kosten – stellen Sie sich den Fakten!
Presseerklärung von Wikireal.org
1) Insider-Dokument: S21-Kostenplanung laut DB-Wirtschaftsprüfer nicht belastbar!
Morgen, Dienstag, den 23.07.2013 findet der nächste, schon drei Monate überfällige, Lenkungskreis zu Stuttgart 21 statt. Es soll die Kostenplanung besprochen werden, die jedoch laut einem noch nicht veröffentlichten Dokument des DB-Wirtschaftsprüfers Price-Waterhouse-Coopers (PWC) für die DB-Aufsichtsratsentscheidung vom 05.03.2013 in keiner Weise belastbar ist. „Stuttgart 21 Lenkungskreis: Fehlende Leistungsfähigkeit und nicht belastbare Kosten – stellen Sie sich den Fakten!“ weiterlesen
WikiReal.org zu Stuttgart 21: „Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!“
Die Rede von Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal.org, auf der 173. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 27. Mai 2013. Die Rede erschien zuerst auf dem Portal der Bürgerbewegung Bei Abriss Aufstand
Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Heute spreche ich zu euch als Bürger. Nicht als Wissenschaftler, der auf die Widersprüche und Fehler in der Planung von Stuttgart 21 hinweist, wie ich es auch in den nächsten Tagen in einem Brief an die Landesregierung mit „23 offenen Fragen zu Stuttgart 21“ wieder tun werde. Ich spreche hier als Bürger, der wie alle anderen ein Opfer ist der Willkür, die dieses Projekt bedeutet. „WikiReal.org zu Stuttgart 21: „Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!““ weiterlesen
Stuttgart 21: WikiReal fordert BMVBS zur Freigabe der Wirtschaftlichkeitsrechnung auf!
Mit Wirkung zum 01.03.2013 hat die Faktencheckplattform WikiReal.org, vertreten durch Marc Braun, beim Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen, Städtebau und Raumordnung sowie dem Wohnungswesen, kurz BMVBS, nach dem Informationsfreiheitsgesetz Antrag auf Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsrechnung zu Stuttgart 21 gestellt. „Stuttgart 21: WikiReal fordert BMVBS zur Freigabe der Wirtschaftlichkeitsrechnung auf!“ weiterlesen