Schlagwort: Winfried Kretschmann

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„Wort halten statt Bäume fällen, Herr Kretschmann“

Erste Montagsdemo 2012 erinnert MP an seine Pflichten

Stuttgart: Die Parkschützer nutzen ihren Neujahrsempfang, die heutige erste Montagsdemo des Jahres 2012, um Winfried Kretschmann an seine Pflichten und Versprechen als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zu erinnern: Er hat die Aufgabe, die Interessen des Landes zu vertreten und zu verteidigen, gerade auch gegenüber der Bahn. In der gegenwärtigen Situation muss er vor allem Sorge tragen, dass das Land nicht erpressbar wird durch von der Bahn voreilig geschaffene Tatsachen wie das Abholzen des Schlossgartens oder den Abriss des Südflügels. „„Wort halten statt Bäume fällen, Herr Kretschmann““ weiterlesen

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„Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!“: Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann

Friedensappell: Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei! Genehmigen Sie keinen Polizeieinsatz für das Projekt „Stuttgart 21“, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt sind!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Lieber Herr Kretschmann!

Ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1200 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich durch den Volksentscheid nichts geändert. Im Gegenteil.

Mit großer Sorge nehme ich die Vorbereitungen der Polizei auf den Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume wahr. Das ist zurzeit weder rechtlich angemessen noch politisch klug. Es wird die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben.

Ich bitte Sie dringend: Lassen Sie das nicht zu! Tragen Sie zum Frieden im Lande bei! „„Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!“: Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!

Herr Kretschmann, Sie sind dem Land verpflichtet, nicht der Bahn!

Stuttgart: Zu den Containern der Polizei, die ab heute auf dem Cannstatter Wasen aufgestellt werden und der Ingewahrsamnahme von S21-Gegnern im Januar und Februar 2012 dienen sollen, äußern sich die Parkschützer wie folgt: „„Stuttgart 21“: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!“ weiterlesen

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Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21!

30.9.: Parkschützer laden Wulff und Kretschmann ein

Stuttgart: Mit einem nächtlichen Schweigemarsch und anschließendem klassischen Konzert im Schlossgarten werden die Parkschützer an den Schwarzen Donnerstag, erinnern. Unter dem Motto „Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21“ zieht am 30. September ab 23 Uhr ein Schweigemarsch vom Mittleren Schlossgarten zum Neuen Schloss, um die Regierung zu mahnen: Keine weitere Zerstörung, nicht noch mehr Gewalt für das gescheiterte Projekt Stuttgart 21. „Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21!“ weiterlesen

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Fotobeweis aus Stuttgart: Festgesetzter Polizei-Agent Provocateur warf mit Baumaterial

Montag, 20.Juni, Stuttgart: Polizei-Agent Provocateur wirft auf besetzter Baustelle Baumaterial über Bauzaun

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Polizei-Komplott gegen Stuttgarter Widerstand

Der während der friedlichen Besetzung der Baustelle der „Deutschen Bahn AG“ durch Stuttgarter Demonstranten am Montag eingesetzte verdeckte Zivilpolizist betätigte sich vor seiner Festsetzung durch S21-Gegner aktiv als Agent Provocateur. Dies belegt ein Fotobeweis aus Stuttgart. Gut zu erkennen: der eingesetzte Polizei-Agent Provocateur, an Glatze und Kleidung eindeutig zu identifizieren, wirft Rohre über den Bauzaun des Grundwassermanagement-Geländes, in unmittelbarer Nähe des kurz zuvor explodierten Böllers. „Fotobeweis aus Stuttgart: Festgesetzter Polizei-Agent Provocateur warf mit Baumaterial“ weiterlesen

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Beamtenmikado ist nicht Ihre Aufgabe, Herr Ramsauer!

„Stuttgart 21“: Bundesverkehrsminister drückt sich vor Verantwortung

Zum gescheiterten Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Die Parkschützer halten es für einen Skandal, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich an der Weichenstellung für die Zukunft des Bahnknotens Stuttgart nicht beteiligen will. Wenn sich die Infrastrukturplanung für die nächsten Jahrzehnte daran orientiert, wer am lautesten schreit und wer am meisten zahlt, ein Bundesverkehrminister sich bei diesem Thema lieber raus hält, dann haben wir ein Problem. „Beamtenmikado ist nicht Ihre Aufgabe, Herr Ramsauer!“ weiterlesen

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Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer

Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig

Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrüßen die Parkschützer es ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle Widerstände bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen für Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt. „Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer“ weiterlesen

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Das Bibbern der Schäfer im grünen Schafspelz

Während Bündnis 90/Die Grünen in der neuesten Emnid-Umfrage stabil bei 24 Prozent bleibt, sinkt die SPD auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, für das ihr damaliger GröKaz (größter Kanzlerkandidat aller Zeiten) und heutiger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Frank-Walter Steinmeier verantwortlich zeigte. Damit beweist die Partei von ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin die Kontinuität und Stabilität von erfolgreichen Verlierern.

Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen wild armrudernd aus dem Fenster. Überholen, Sozens, bitte wieder überholen. Sonst müssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen. Da diese natürlich ebenfalls absäuft, weil die Leute von dem ganzen „Weiter so mit Nichts als Macht“ der letzten 21 Jahre die Schnauze voll haben, stehen auch in der Bundeshammelherdenleitung von Bündnis 90/Die Grünen die Schäfer im Schafspelz vor dem gleichen Problem wie der Rest der Nomenklatura Deutschlands: Wie machen wir einfach weiter was wir wollen, ohne dass diese verdammte Demokratie, diese Herrschaft des (Partei)Pöbels ausbricht? „Das Bibbern der Schäfer im grünen Schafspelz“ weiterlesen

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69. Montagsdemo gegen Stuttgart 21: knapp 10.000 Teilnehmer / Forderungen an Kretschmann

An der 69. Montagsdemo nahmen geschätzt fast 10.000 Menschen teil. Einen Tag nach dem grün-roten Wahlsieg formulierte der Widerstand gegen Stuttgart 21 seine Erwartungen an die neue Landesregierung:

Lieber Herr Kretschmann,

herzlichen Glückwunsch zu dem historischen Wahlsieg, den Sie errungen haben. „69. Montagsdemo gegen Stuttgart 21: knapp 10.000 Teilnehmer / Forderungen an Kretschmann“ weiterlesen

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Mappus ist weg: Machtwechsel der Gewohnheit

Das Ende der 57-jährigen parlamentarischen Monarchie der CDU in Baden-Württemberg ist nur ein Teil der fundamentalen Veränderungen, vor denen nun ganz Deutschland steht. Dazu ein Kommentar.

Das Stuttgarter Aktionsbündnis hat gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umstrukturierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) durchgehalten. Nun haben sie es geschafft: der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seine Landesregierung ist abgewählt. Für die Vertreter des Alternativkonzeptes „Kopfbahnhof 21“ (K21) ein ebenso realer, wie großartiger Sieg. „Mappus ist weg: Machtwechsel der Gewohnheit“ weiterlesen