Die heutige 52. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Großprogramm „Stuttgart 21“ (S21) bekommt ein Geschenk mit: laut einem von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg erstellten Gutachten verstößt die Finanzierung von S21 mit mind. einer Milliarde Steuergelder aus dem Landeshaushalt gegen Artikel 104a des Grundgesetzes.
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Im Stuttgarter Rathaus hat soeben die zweite Runde der „Schlichtung“ zwischen den Gegnern, sowie den Befürwortern und Betreibern des industriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S21) begonnen. Die Leitung der Verhandlungen hat Heiner Geißler. Der unabhängige Internet TV-Sender Flügel TV sendet live, Radio Utopie überträgt die Sendung.
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Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung für den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter Bürger im Schloßgarten trägt und wer für welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart. Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schloßgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms „Stuttgart 21“ dort versammelt hatten. (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange)
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