Elterngeld für Hartz IV-BezieherInnen abschaffen – Als Arbeitsanreiz zu wenig!

Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro Monat soll nach einem Beschluss der Bundesregierung für BezieherInnen von Hartz IV in Zukunft nicht mehr anrechnungsfrei sein, sondern als Einkommen angerechnet werden.

Begründung ist, dass Eltern von Säuglingen Arbeitsanreize brauchen. Das Institut für Innovative Politik (IP) begrüßt diesen Vorstoß der christlich-liberalen Bundesregierung. „Elterngeld für Hartz IV-BezieherInnen abschaffen – Als Arbeitsanreiz zu wenig!“ weiterlesen

Lesen die Banken, Brüsseler Räte und Kommissare eigentlich Radio Utopie?

Der „Rettungsschirm“ für die Währung Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro soll für die Bezahlung der Banken verwendet werden. Doch den Banken reicht auch das immer noch nicht. Sie verlangen die Einrichtung eines staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“. Die Pläne dafür stellte Josef Ackermann bereits im November 2009 der Öffentlichkeit vor. Zu lesen gab es das schon vor Monaten – auf Radio Utopie.

Nach der heutigen Tagung des Brüsseler Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) versuchte Verwaltungs-Kommissar Olli Rehn, zuständig für Angelegenheiten von Wirtschaft und Währung, seinen Vorgesetzten einen kleinen Gefallen zu tun. Auch das gelang ihm nicht, wie eigentlich nichts, was er jemals selber machen musste. „Lesen die Banken, Brüsseler Räte und Kommissare eigentlich Radio Utopie?“ weiterlesen

G20 votieren für die globale Depression

Marshall Auerback und Robert Parenteau beschreiben, wie „Ausgabeneinschränkungen” Banker und wohlhabende, sehr gut miteinander verbundene Politik-Insider begünstigen, wohingegen der ganze Rest dem Schlamassel anheim gegeben wird.

Das Communiqué des G20-Treffens vom vorvergangenen Wochenende (siehe hier) illustriert, dass die Defizit-Falken die Vormachtstellung in den Politikerzirkeln rund um den Globus erlangt haben. Grosse Depression 2.0, wir kommen. „G20 votieren für die globale Depression“ weiterlesen

Global Peace Index (GPI) 2010 offenbart: ein Planet voller Vipern, Haie, Affen, Schafe, Esel

(Die Tierwelt möge hier gütigst die symbolische Übertragung ihrer von Menschen gegebenen Namen nachsehen, jedoch gibt es kein anderes lebendes Wesen mit einer Bezeichnung, die diese Irren genügend zutreffend charakterisieren würden – für die aber jede Hoffnung noch nicht zu spät ist, wenn sie sich endlich beSINNen würden.)

Am 8.Juni wurde der Global Peace Index (GPI) des Institute for Economics and Peace (IEP) veröffentlicht, der die Staaten danach bewertet, wie hoch die landesinterne Kriminalitätsrate, die Beziehung zu ihren Nachbarn und die Rüstungsausgaben sind. insgesamt wurden dreiundzwanzig Kriterien zur Ermittlung der Einschätzung erfasst. „Global Peace Index (GPI) 2010 offenbart: ein Planet voller Vipern, Haie, Affen, Schafe, Esel“ weiterlesen

Bankenschutz versus Naturschutz

Mücke sägt am eigenen Überlebensast

Wie die Mitteldeutschen Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am heutigen Mittwoch, den 26.Mai berichtete, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), dass es im Bundesverkehrsministerium Vorstellungen darüber gebe, Haushaltseinsparungen auf Kosten der Natur und Umwelt durchzuführen. (Foto: Abgestorbene Fichten im Erzgebirge (1998), bdk/Wikipedia) „Bankenschutz versus Naturschutz“ weiterlesen

Strasse von Malakka in Alarmzustand

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(zwei schanghaier Sampans, Botaurus-stellaris /Wikipedia)

Möglicherweise sind „Piratenterroristen“ im Anmarsch, meinte das Informationszentrum der Navy von Signapore – das Anrücken von Kriegsschiffen ist jedoch sicher.

Singapur, Malaysia und Indonesien teilten nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am 4.März mit, dass sie die Sicherheit in der Strasse von Malakka erhöhen wollen, da diese Fahrrinne eine Schlüsselrolle für den Welthandel spiele und warnten über mögliche Anschläge auf Tanker in der Gegend. „Strasse von Malakka in Alarmzustand“ weiterlesen

Wirtschaftsgespräche der D-8 Staaten im Iran

Vom 28.Februar bis 2.März 2010 treffen sich die D-8 Staaten zu Konsultationen in Teheran.

Developing 8 (D-8 oder Developing Eight), so bezeichnet sich ein Zusammenschluss von acht Ländern, die nicht zu den grossen Industrienationen gehören und die überwiegend muslimische Bewohner haben, die 13,5% der Weltbevölkerung in diesen acht Staaten ausmacht. „Wirtschaftsgespräche der D-8 Staaten im Iran“ weiterlesen

Präsident des IFIB fordert zinsfreies Banking für Finanzsystem in Indien

Mit zinslosen Krediten die Wirtschaft stärken und Zins-Spekulanten einen Riegel vorschieben – Wirtschaftsseminar in Dschidda mit prominenter Unterstützung

Der Präsident des Indian Forum for Interest-Free Banking Omar Abubacker forderte in Jeddah umfassende strukturelle Veränderungen im weltweiten Banken-und Finanzsektor, um eine führende Rolle bei der Armutsbekämpfung zu spielen und die Teilnahme der Bevölkerung an nationalen Aufbaubemühungen zu fördern. „Präsident des IFIB fordert zinsfreies Banking für Finanzsystem in Indien“ weiterlesen

China auf dem Weg in die zivile und militärische Kommunikationsunabhängigkeit

China hat einen weiteren Schritt getan in seinem Bestreben, ein eigenes unabhängiges globales Navigationsnetzwerk neben rivalisierenden ausländischen ähnlichen Systemen zu betreiben.

Am Sonntag, den 17.Januar startete erfolgreich ein neuer Orbiter mit einer Long-March-3III Trägerrakete vom chinesischen Weltraumbahnhof Xichang Satellite Launch Center in der südwestlichen Provinz Sichuan ins All, die die Satelliten in eine geostationäre Umlaufbahn brachten. „China auf dem Weg in die zivile und militärische Kommunikationsunabhängigkeit“ weiterlesen

Oman: Verstoss gegen internationales Recht durch Kriegsparade im Persischen Golf und Golf von Oman

Der Aussenminister von Oman, Yusuf bin Alawi bin Abdallah, kritisierte die überregionalen Befugnisse für den Einsatz ihrer Truppen und militärischen Flotten der verschiedenen Länder im Persischen Golf und dem Meer von Oman und erinnerte daran, dass diese Bewegungen gegen die internationalen Regeln verstossen. „Oman: Verstoss gegen internationales Recht durch Kriegsparade im Persischen Golf und Golf von Oman“ weiterlesen