Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen

Oberster Gerichtshof erklärt Vorhaben für verfassungswidrig. Präsident Maduro ruft Bevölkerung zu Front gegen Wirtschaftskrieg auf

Rückschlag für die Gegner der sozialistischen Regierung in Venezuela: Der Oberste Gerichtshofs hat einen Gesetzentwurf der oppositionellen Parlamentsmehrheit zur Privatisierung von Sozialwohnungen für verfassungswidrig erklärt. Damit verlagert sich die politische Auseinandersetzung zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der oppositionellen Zweidrittelmehrheit im Parlament zunehmend auf die juristische Ebene. Derweil bestimmen die schwere Wirtschaftskrise und die sich zuspitzenden politischen Kontroversen weiterhin die politische Agenda des südamerikanischen Landes. „Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen“ weiterlesen

Washington bringt Regimewechsel nach Venezuela

Laut Präsident Obama wird die einzige Supermacht der Welt, die Eine Macht, das exzeptionelle Land vom kleinen Venezuela in Südamerika bedroht!

In einer Regierungsverordnung im letzten Jahr, die heuer verlängert wurde, erklärte Präsident Obama Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ und rief einen „nationalen Notstand“ aus, um die „venezolanische Bedrohung“ abzuwehren.

Diese fabrizierte „außerordentliche Bedrohung” dient dem Obamaregime als Rechtfertigung für den Sturz von Präsident Maduro in Venezuela. Es ist eine Washingtoner Tradition, gewählte lateinamerikanische Regierungen zu stürzen, die die Interessen ihrer Völker zu vertreten versuchen, und nicht die Interessen der Konzerne und Banken der Vereinigten Staaten von Amerika. „Washington bringt Regimewechsel nach Venezuela“ weiterlesen