Wohnungen – Radio Utopie

DER MOBILE TELEVISOR (IV): „Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht“

Am 27. Februar 2008 erweiterte das nun für die Berliner Republik amtierende Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 370/07 das verfassungsmäßige Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung um das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.

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Offenbar sollen Hartz IV-Bezieher in Wohngemeinschaften 73 Euro weniger bekommen

Referentenentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen schafft neue Personengruppe Das Erwerbslosen Forum Deutschland macht darauf aufmerksam, dass offenbar erwachsene Hartz IV-Bezieher, die keinen eigenen Haushalt haben schlechter gestellt werden sollen.

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Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Werbungskosten bei Arbeitsplatz in Wohnung

Viele Bürger bekamen die Aufwendungen für ihren Arbeitsplatz in ihrer Wohnung nicht oder nur unvollständig zurückerstattet, da das Finanzamt die Hürden für die Anerkennung immer höher legte. Für diese ist das in einer heute veröffentlichten Pressemeldung gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Bedeutung und es gibt nicht wenige, die es mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen werden.

Categorized as: Recht, Justiz

DER MOBILE TELEVISOR (IV): „Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht“

Offenbar sollen Hartz IV-Bezieher in Wohngemeinschaften 73 Euro weniger bekommen

Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Werbungskosten bei Arbeitsplatz in Wohnung

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