Innenausschuss-Vorsitzender schlägt Übertragung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste an Nichtparlamentarier vor
Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlägt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.
Categorized as: Aktuelles • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie