Gerade noch rechtzeitig haben die Erben der Schröderpartei auf die am wenigsten schlechte Option der Staatsparteien für die nächste Bundesregierung umgeschaltet. Bleibt die Frage, was „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „F.D.P.“ der Republik zu bieten haben.
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Die „Liberalen“ sollten sich bei ihrem kommenden Dreikönigstreffen überlegen ob sie wieder in den Bundestag wollen oder nicht. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ lehnt stellvertretende „F.D.P.“-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine „Videoüberwachung“ auf „öffentlichen Plätzen ab“, sagt aber gleichzeitig, diese „sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in Zügen sinnvoll“. Nur zur Erinnerung: die Bahn AG hatte bereits
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Berlin. Zu den Plänen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
„Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflügen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. Loyalität ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun. Keiner der Attentäter in Deutschland besaß die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit ihren Vorschlägen träg die Union nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, sondern Angst zu schüren.“
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