Schlagwort: Wolfgang Schäuble

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Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

Am morgigen Sonntag (22.03.) wird sich die Einheitsregierung („große Koalition“) der seit 15 Jahren amtierenden Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Landesregierungen bezüglich bundesweiter „Ausgangssperren“ absprechen.

Es ist für alle Betroffenen, also Alle, wichtig dazu ein paar Dinge zu wissen. „Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen“ weiterlesen

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Rüstung als Integrationsprojekt?

Autor: Marius Pletsch

Eurodrohne – Kampfpanzer – Kampfflugzeug

Angesichts der aktuellen EU-Krisensymptome seien „konkrete und bedeutsame Integrationsprojekte“ vonnöten, forderte etwa Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble im Vorfeld der Unterzeichnung des deutsch-französischen „Aachener Vertrages“ am 22. Januar 2019.[1] Allerdings drängt sich derzeit der Verdacht auf, als würde eine weitere EU-Integration hauptsächlich über die Verteidigungs- und Rüstungspolitik forciert. Aus der kleinteiligen, auf viele EU-Länder verteilten Rüstungslandschaft soll künftig ein – deutsch-französisch dominierter – großer Militärisch-industrieller Komplex entstehen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor einiger Zeit die rüstungspolitische Marschroute vor: „Wir müssen von den 180 Waffensystemen, die derzeit in Europa nebeneinander bestehen, auf eine Situation wie die der Vereinigten Staaten kommen, wo man nur etwa 30 Waffensysteme hat.“[2] „Rüstung als Integrationsprojekt?“ weiterlesen