Der internatioanle Präzedenzfall eines gezielten, politischen Banns auf dem Milliarden-Spucknapf Facebook zielt nicht auf die Dialektiker von „Querdenken“ (möge diese Zuspieler der Einheitsregierung der Teufel holen). Es zielt auf die weitere Unterdrückung von Allem, was Menschen überhaupt erst ausmacht. Und, das zeigt die Geschichte, mit den Deutschen lässt sich das immer machem.
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Das US-Justizministerium hat endlich eine Erklärung im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Domain-Namen mehrerer ausländischer Nachrichten-Websites, darunter PressTV.com, veröffentlicht.
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„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes für Anonymität im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation unterstützt das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalistinnen und Journalisten die Umgehung von Zensur zu ermöglichen. „In unseren Trainings zur digitalen Sicherheit erleben wir täglich, wie wichtig ein VPN oder der Tor-Browser für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten geworden ist. Solche Angebote gilt es im Zeitalter zunehmender Überwachung zu stärken, anstatt zu kriminalisieren.“
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Im Visier der Bolsonaros stehen vor allem die Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) und die Obdachlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto, MTST). Die einflussreichen Organisationen haben in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße soziale Rechte erkämpft und die Interessen der mächtigen Agraroligarchie angegriffen.
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Und Geheimhaltung zielt oft darauf ab, uns nicht vor Feinden im Ausland zu schützen, sondern uns über die dunklen Machenschaften unserer eigenen Regierung zu täuschen. Die folgenreichsten Geheimnisse sind die, die benutzt werden, um Schritte zu verbergen, die unternommen werden, um Prädikate für zukünftige Kriege festzulegen – ungerechtfertigte Konflikte, die von einem endlosen Fließband zu rollen scheinen. Flugverbotszonen, Bombenanschläge, Sanktionen, falsche Flaggen, Blockaden, Söldner, blutrünstige Terroristen sind zum Handelsbestand geworden.
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