Schlagwort: Zensur / Gesetze

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Jetzt kommt die Schnullerpflicht

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
21.04.2020 Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

Der internatioanle Präzedenzfall eines gezielten, politischen Banns auf dem Milliarden-Spucknapf Facebook zielt nicht auf die Dialektiker von „Querdenken“ (möge diese Zuspieler der Einheitsregierung der Teufel holen). Es zielt auf die weitere Unterdrückung von Allem, was Menschen überhaupt erst ausmacht. Und, das zeigt die Geschichte, mit den Deutschen lässt sich das immer machem.

Insofern wäre seitens des Staates nach der „Maskenpflicht“ nun die Einführung der Schnullerpflicht nur konsequent.

Ich habe es schon mal geschrieben, ich wiederhole es:

Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.

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Justizministerium: Beschlagnahmte News-Domains verstoßen gegen Sanktionen

Beamte werfen Nachrichtenseiten „bösartigen Einfluss“ vor

Das US-Justizministerium hat endlich eine Erklärung im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Domain-Namen mehrerer ausländischer Nachrichten-Websites, darunter PressTV.com, veröffentlicht. In der Erklärung heißt es, dass 33 Website-Domains beschlagnahmt wurden, weil sie zumindest teilweise von der iranischen Islamic Radio and Television Union gehalten werden, drei weitere werden von der irakischen Kataib Hezbollah betrieben.

Das Argument ist, dass die Union seit Oktober unter US-Sanktionen steht und dass es ihr verboten ist, Domains ohne Lizenz von einem US-Dienst zu beziehen. Das Office of Foreign Asset Control (OFAC) sagte, die Seiten der Gewerkschaft seien als Nachrichtenorganisationen oder Medien getarnt“ und hätten bösartige Einflussoperationen“ durchgeführt. „Justizministerium: Beschlagnahmte News-Domains verstoßen gegen Sanktionen“ weiterlesen

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Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen

Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 5.7.2019

Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können. Dies ist das Ergebnis einer interdisziplinären Analyse des sogenannten Darknet-Paragrafen durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten. Die Pläne verunsichern bereits jetzt deutsche Betreiberinnen und Betreiber von Tor-Servern, die 30 Prozent des weltweiten Tor-Netzes ausmachen. Wegen ihrer Bedeutung hätte ein Rückgang des Engagements in Deutschland gravierende Folgen für das gesamte Anonymisierungsnetzwerk. „Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen“ weiterlesen

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Sohn des neuen Präsidenten: Folter, Inhaftierung und Parteiverbote in Brasilien

Eduardo Bolsonaro erwägt offen Repression gegen soziale Bewegungen und befürwortet Folter. Aufgabe der neuen Geheimdiensteinheit unklar

In Brasilien hat Eduardo Bolsonaro, Parlamentsabgeordneter und Sohn des designierten Präsidenten Jair Bolsonaro, erneut massive Repression gegen soziale Bewegungen und die Opposition angekündigt. „Wenn es notwendig ist, 100.000 Menschen zu inhaftieren, wo ist das Problem?“, so Bolsonaro junior. Der Nachwuchspolitiker hatte zuvor von sich Reden gemacht, weil er mehrfach öffentlich Folter befürwortete. „Sohn des neuen Präsidenten: Folter, Inhaftierung und Parteiverbote in Brasilien“ weiterlesen

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Senator Black: Warum die Zensoren Assange hassen

Als Militäroffizier wurde ich ausgebildet, die Sicherheitsprotokolle strikt einzuhalten. Als ich das erste Mal von WikiLeaks und Julian Assange hörte, war ich instinktiv kritisch. Aber als ich seine veröffentlichten Dokumente las, sah ich, wie Julian den Menschen genaue Einblicke in das Innenleben ihrer eigenen Regierung gab.

Eine Regierung „des Volkes“ kann nicht unter einem erstickenden Mantel der Geheimhaltung gedeihen. Und Geheimhaltung zielt oft darauf ab, uns nicht vor Feinden im Ausland zu schützen, sondern uns über die dunklen Machenschaften unserer eigenen Regierung zu täuschen. Die folgenreichsten Geheimnisse sind die, die benutzt werden, um Schritte zu verbergen, die unternommen werden, um Prädikate für zukünftige Kriege festzulegen – ungerechtfertigte Konflikte, die von einem endlosen Fließband zu rollen scheinen. Flugverbotszonen, Bombenanschläge, Sanktionen, falsche Flaggen, Blockaden, Söldner, blutrünstige Terroristen sind zum Handelsbestand geworden. Sanktionen destabilisieren unsere Ziele durch Hunger und Leid. Wir terrorisieren und blasen Körperteile wie Visitenkarten auf die Straße. „Senator Black: Warum die Zensoren Assange hassen“ weiterlesen

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Heute Nacht interaktive Live-Diskussion zur Internet-Zensur mit David North und Chris Hedges

WSWS-Webinar „Organizing Resistance to Internet Censorhip“ mit Erklärung von Julian Assange gegen Internetzensur.

David North, Chefredakteur der internationalen Organisation World Socialist Web Site und Chris Hedges, preisgekrönter investigativer Journalist diskutieren über die Zensur des Internets. Das Gespräch wird heute Nacht, am Mittwoch, den 17.Januar 2018 um 1.00 Uhr MEZ live übertragen „Heute Nacht interaktive Live-Diskussion zur Internet-Zensur mit David North und Chris Hedges“ weiterlesen

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Chinas Internetprovider zensieren über 1000 Blogs, soziale Netzwerke, löschen Beiträge

In einem weltweit synchronisierten Vernichtungsfeldzug gegen unabhängige Blogs, Plattformen, Nachrichtenagenturen sowie Kommentare und Beiträge in sozialen Netzwerken wird immer aggressiver versucht, neben den offiziellen Darstellungen der Regierungen, ihrer Politik und ihren – oft genug unlauteren Verflechtungen mit der Wirtschaft – keine von dieser abweichende Kritik, Gegenargumente oder gar Beweise für Verfehlungen zu dulden. „Chinas Internetprovider zensieren über 1000 Blogs, soziale Netzwerke, löschen Beiträge“ weiterlesen

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Venezuela: Präsident Maduro bezeichnet Twitter als „Ausdruck von Faschismus“ nach Blockade von Accounts der Regierung

Einmischung durch Zensur in politische Prozesse: Twitter blockiert in Venezuela Accounts von Regierung und Personen, die diese offen unterstützen

Die Bolivarische Republik Venezuela steht einem von aussen gesteuerten Putschversuch nach dem Muster der „Farbenrevolution“ gegenüber, als würde die Bevölkerung nach eigenem Willen die amtierende Regierung stürzen. Wozu haben dann U.S.-Unternehmen wie Twitter als soziale Plattform es nötig, sich in diesen „gesellschaftlichen Prozess“ mit Zensur einzumischen wenn angeblich die Mehrheit der Bevölkerung nach westlicher Lesart hinter diesem „Wunsch nach Wechsel der Regierung“ steht?

Die Verantwortlichen für diese Krise ziehen alle ihnen zur Verfügung stehenden Register. Accounts zu sperren ist ein Anzeichen von Schwäche, Furcht vor Diskussionen über „Für und Wider“ und hinterlistiger Bösartigkeit mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu Gunsten einer Partei. Die Twitter-Company sollte sich dazu äussern, weshalb die Sperrungen auf ihrer Plattform vorgenommen wurden und wer diese veranlasst hat. Aber das ist der Firma nach den „Anti-Terror-Gesetzen“ der U.S.A. verboten und hinter denen sie sich verstecken kann?! „Venezuela: Präsident Maduro bezeichnet Twitter als „Ausdruck von Faschismus“ nach Blockade von Accounts der Regierung“ weiterlesen