Radio Utopie

Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten ist noch nicht in Kraft getreten, schon rotiert das BKA im Turbo-Betrieb zur Internetzensur und mit Kinderpornografie-Grossrazzien Dem Bundesinnenministerium rinnt die Zeit nach dem Ergebnis der Bundestagswahl davon. Deshalb müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, ehe die schön eingefädelten Pläne der Internetzensur und -sperre durch anständige, demokratische Ansichten zunichte gemacht werden.

SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke im Bundesrat ermöglichen es der Regierung, jede Webseite über Monate entschädigungslos zu blockieren. Die Anzeichen sind unverkennbar und allgegenwärtig – die Demokratie in Deutschland löst sich vor unseren Augen auf.