Um die digitale Überwachung der Bürger zu mehr Effizienz zu führen, gibt es neue Ideen, die in letzter Zeit von einigen Staatsbeamten nur so fliessen.Erstaunlich ist, wie viel Energie und Bereitschaft zur schnellen Veränderung gewisser staatlicher Vorgaben auf einmal frei werden, wenn es um die Kontrolle und Zensur des Internets geht.
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Presseerklärung vom 3.Juni 2009 von der Partei Die Guten Föderalismusreform II ermächtigt Regierung zur Digitalen Diktatur im Rahmen der globalen Agenda für „Cyber-Sicherheit“ Am 29. Mai beschloss der Bundestag mit 10 Stimmen über der notwendigen Zweidrittelmehrheit die sogenannte „Föderalismureform II“. Die mittlerweile als deutsche Staatsbremse zugunsten Brüssels identifizierte „Schuldenbremse“ im Apparatrennen um die Bevölkerungskontrolle einmal beiseite gelassen, wurde ein Artikel in die Verfassung der 3.Republik aufgenommen, der eher in das 3.Reich gehört hätte: der Artikel 91c.
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Die Petition: „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ hat heute eine Unterstützung von aktuell 102785 Mitunterzeichnern bekommen. Diese grosse Anzahl wurde innerhalb von fünf Wochen erreicht. Bis zum 16. Juni können Sie sich noch beteiligen, gerade auch im Hinblick auf die ständigen neuen Änderungen des Grundgesetzes durch die Bundesregierung. Zur Petition
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Durch den Druck der Öffentlichkeit – fast 100000 Mitunterzeichner der epedtion Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 – aktueller Stand: 98078 – und die Proteste verschiedenster Organisationen sowie Kritik der Sachverständigen an dem Blockieren von Webseiten – die die Familienministerin als Ausdruck der Demokratie begrüsst,
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