Schlagwort: Zensur / Gesetze

Veröffentlicht am

UNO: Internetsperren verstossen gegen Menschenrechte der 1. Generation

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights)

Verstoß gegen Artikel 19, Absatz 3 des UN-Zivilpaktes, den 165 Staaten ratifiziert haben

Der Sonderbeauftragte der Organisation der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die Internetsperren aus Anlass von Urheberrechten durch Provider oder anderen Gründen und die somit den Zugang zu Informationen verhindern, als Verstoss gegen die Menschenrechte verurteilt werden. „UNO: Internetsperren verstossen gegen Menschenrechte der 1. Generation“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Welt in den Medien: Zum Begriff der „Verschwörungstheorie“

Lassen Sie uns ein wenig von den Medien und ihrem neuen Modewort, die “Verschwörungstheorie“, sprechen. Ein Kampfbegriff, wie wir finden, der nicht hält, was er mithin zu versprechen scheint.

Mit einem Reim zum Einstieg:

Was mir aufgefallen ist in den letzten fünfzehn Jahren,

sei vorsichtig bei dem, was dir die Medien sagen.

Und da sind wir schon mittendrin im Dilemma. Denn das meiste, das wir wissen, wissen wir aus den Medien. Ihnen entnehmen wir die Informationen, die unser Weltbild maßgeblich prägen. Sie bilden damit zugleich, um ein altes Wort von Hans-Magnus Enzensberger zu bemühen: eine ganze “Bewusstseinsindustrie“i, die mit uns, den Rezipienten, manchen “Schabernack“ anzustellen in der Lage ist. „Die Welt in den Medien: Zum Begriff der „Verschwörungstheorie““ weiterlesen

Veröffentlicht am

DAS WANDERNDE AUGE: Bahrain stürzt das eigene Volk

Die Niederschlagung der Demokratie-Demonstranten in Bahrain, so der Investigativ-Journalist Pepe Escobar, ist in Wirklichkeit der Versuch einer Monarchie, sein Volk loszuwerden. Für die herrschende al-Khalifen-Monarchie, dem Gastgeber der US Navy Fifth Fleet, gibt es keine Sanktionen oder Flugverbotszonen, und für den Augenblick wenigstens sind beträchtliche anglo-amerikanische Investitionen in Bahrain “geschützt”. „DAS WANDERNDE AUGE: Bahrain stürzt das eigene Volk“ weiterlesen

Veröffentlicht am

US-Dienste betreiben Volksverhetzung in Tunesien: Ammar 404 geht, SITE kommt

Aufhebung der Medienzensur im Internet und im staatlichen Fernsehen – von Revolution völliges überrolltes SITE verpennt Umsturz-Auftritt

Der Zensor des Innenministeriums, bei tunesischen Internetbenutzern als Ammar 404 bekannt, hat sich ins Nirwana verflüchtigt. Die Webseiten Dailymotion und Youtube sind seit Donnerstag, den 13.Januar 2011, wieder freigeschaltet. „Ammar 404 ist arbeitslos“ und „bye bye Ammar 404“, zitierte dazu Der Standard am 14.Januar 2011 die Kommentare der User in Facebook. „US-Dienste betreiben Volksverhetzung in Tunesien: Ammar 404 geht, SITE kommt“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Protest Zehntausender in Budapest gegen Abbau der Demokratie

Budapest
Panorama Budapest: Mitte links das Parlamentsgebäude, rechts die Kettenbrücke, 2006

Protestresolution wegen neuen Mediengesetz an das Tor des Parlamentes angeschlagen – Zusammenspiel: Österreicher und Ungarn solidarisieren sich – Ungarns Botschafter spricht von einer „verlogenen Kampagne und dreisten Lüge“

Am Abend des 14.Januar 2011 versammelten sich ca. zehn- bis fünfzehntausend Bürger in Budapest auf dem Kossuth-Platz vor dem ungarischen Parlamentsgebäude. (Foto: Cliffscherer Wikipedia)

Die Menschen protestierten friedlich gegen das vor drei Wochen verabschiedete Mediengesetz und gegen Demokratieabbau. Die Organisation der grossen Kundgebung wurde kurzfristig vor allem über das Internet mit Hilfe von Facebook ermöglicht, wobei die Initiatoren sich definitiv eine parteipolitische Vereinnahmung der Veranstaltung von vornherein verbaten. Die Facebook-Seite der Organisatoren des Protestes

Egymillióan a magyar sajtószabadságért (eine Million für die ungarische Pressefreiheit)

hat in nur drei Wochen bis zum aktuellen Zeitpunkt 72279 Anhänger gewonnen. „Protest Zehntausender in Budapest gegen Abbau der Demokratie“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Richard Stallman – Was ist freie Software?

Richard Stallman war der erste Präsident der Free Software Foundation zur Förderung freier Software und somit der unbeschränkten Informationsfreiheit im Internet für alle Menschen. Im Zuge der vergangenen Monate um die Einschränkung und Zensur von Webseiten und Programmen durch staatliche Regierungen soll hier an dieser Stelle auf den Pionier der freien Software und Betriebssysteme und ihre dahinter stehende Philosophie verwiesen werden.

Stallman entwickelte unter anderem die erste Version von GNU Emacs (ein komplexer, programmierbarer Texteditor), den GNU Debugger (GDB), den ersten freien plattformübergreifenden C-Compiler (heute gcc) sowie verschiedene für eine Unix-Umgebung benötigte Hilfsprogramme.

Sobald GNU geschrieben sein wird, wird jeder in der Lage sein, gute Systemsoftware so frei wie Luft zu bekommen. „Richard Stallman – Was ist freie Software?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

BVerwG: Dienstentlassung zweier Beamter wegen Kinderpornografie-Besitz weiterhin unklar

Ein Lehrer aus Hamburg und ein Zöllner, beide Beamte im Staatsdienst, wurden – unabhängig voneinander – wegen des Besitzes von Fotos mit Kinderpornografie auf ihrem persönlichen Computer verurteilt.

Es wurde gegen die Beamten Strafanzeige gestellt und in einem Strafgerichtsprozess wurden diese zu Geldbußen verurteilt. „BVerwG: Dienstentlassung zweier Beamter wegen Kinderpornografie-Besitz weiterhin unklar“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Enquêtekommission Internet: „Machen sie nichts. Machen sie keine neuen Gesetze.“

Zur Zeit findet im Bundestag eine Debatte der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft statt.

Richter, Experten, Professoren von Universitäten und Vertreter aus der Wirtschaft trugen ihre Beurteilungen zur weiteren geplanten Internetregulierung als eingeladene Sachverständige vor.

Golem zitierte einige Ansichten der Gutachter, die überwiegend der Meinung sind, dass mit Internetsperren und Urheberrechtsverschärfungen schon genug angerichtet worden ist: „Enquêtekommission Internet: „Machen sie nichts. Machen sie keine neuen Gesetze.““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Haaretz Verlag: Selbstzensur ist grösste Bedrohung für die Pressefreiheit

Amos Schocken erzählt auf der Konferenz, die von der französischen Botschaft in Israel in Zusammenarbeit mit Haaretz gesponsert wurde, dass viele Journalisten über die Entfremdung zu ihren Lesern beunruhigt sind.

Der Verleger Amos Schocken des Haaretz, einer liberalen Zeitung in Israel, warnte Montag, den 31.Mai, dass die Selbstzensur in den israelischen Medien die grösste Bedrohung für die Freiheit der Presse darstellt. „Haaretz Verlag: Selbstzensur ist grösste Bedrohung für die Pressefreiheit“ weiterlesen

Veröffentlicht am

BDK: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat

Das interconnected network ist das digitale Gehirn der gesamten Menschheit geworden mit all seinen vergleichbaren Strukturen des biologischen Organs mit seiner Hard- und Software – dem Nervengewebe, den Nervenzellen, den Synapsen und den Neuronen. (Grafik: Visualisierung der verschiedenen Routen durch Teile des Internets – Matt Britt/wikipedia) Bild durch Anklicken vergrössern

Wie sein Pendant verfügt es über Speicherplätze für das Gedächtnis und kann durch Erregung seiner Neuronen ein kaskadenartiges Feuerwerk versprühen. Menschliches und digitales Gehirn benötigen Energiezufuhr für ihr Funktionstüchtigkeit. „BDK: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat“ weiterlesen