BKA vermeidet Schützenhilfe für die FDP – Geheimniskrämerei-Treffen nach Kritik obsolet

Providertreffen zur technischen Richtlinie der Internetzensur findet am 2. Oktober nicht statt.

Das Bundeskriminalamt hat das für morgen in Wiesbaden geplante Treffen mit den Internetprovidern kurz und bündig ohne Gründe abgesagt.

Die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit war wohl zu hoch, um die als geheime Verschlusssache eingestufte Richtlinien klammheimlich von den Providern unterschreiben zu lassen. „BKA vermeidet Schützenhilfe für die FDP – Geheimniskrämerei-Treffen nach Kritik obsolet“ weiterlesen

Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt

Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten ist noch nicht in Kraft getreten, schon rotiert das BKA im Turbo-Betrieb zur Internetzensur und mit Kinderpornografie-Grossrazzien

Dem Bundesinnenministerium rinnt die Zeit nach dem Ergebnis der Bundestagswahl davon. Deshalb müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, ehe die schön eingefädelten Pläne der Internetzensur und -sperre durch anständige, demokratische Ansichten zunichte gemacht werden. „Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt“ weiterlesen