Merkwürdig, dass man in der SPD-Basis langsam aufwacht und sich nach der Stimmung im Land umschaut. Der unüberhörbare Aufprall nach dem Fusstritt der Wähler vom vergangenen Sonntag und der kommende Knall im September lässt sie allmählich munter werden. Nur hätte sie sich etwas früher umsehen sollen, was ihre Politik im Land so alles anrichtet.
Erstellung einer globalen Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen (URL) durch Interpol
Vom 27.5. bis 29.05.09 fand die 38. Europäische Regionalkonferenz der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO), bekannter unter dem Namen The International Criminal Police Organization – Interpol in San Marino mit Delegierten aus 49 Mitgliedsstaaten statt. (1)
Digitales Denunziantentum in Deutschland – "Notrufsäulen" und "Der 8. Sinn im Netz" vorgeschlagen
Um die digitale Überwachung der Bürger zu mehr Effizienz zu führen, gibt es neue Ideen, die in letzter Zeit von einigen Staatsbeamten nur so fliessen.
Erstaunlich ist, wie viel Energie und Bereitschaft zur schnellen Veränderung gewisser staatlicher Vorgaben auf einmal frei werden, wenn es um die Kontrolle und Zensur des Internets geht.
Partei Die Guten: Föderalismusreform II ermächtigt Regierung zur Digitalen Diktatur im Rahmen der globalen Agenda für "Cyber-Sicherheit"
Presseerklärung vom 3.Juni 2009 von der Partei Die Guten
Föderalismusreform II ermächtigt Regierung zur Digitalen Diktatur im Rahmen der globalen Agenda für „Cyber-Sicherheit“
Am 29. Mai beschloss der Bundestag mit 10 Stimmen über der notwendigen Zweidrittelmehrheit die sogenannte „Föderalismureform II“. Die mittlerweile als deutsche Staatsbremse zugunsten Brüssels identifizierte „Schuldenbremse“ im Apparatrennen um die Bevölkerungskontrolle einmal beiseite gelassen, wurde ein Artikel in die Verfassung der 3.Republik aufgenommen, der eher in das 3.Reich gehört hätte: der Artikel 91c.
100000 Stimmen gegen die Zensur des Internets wurden heute erreicht – zeichnen Sie noch mit!
Die Petition: „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ hat heute eine Unterstützung von aktuell 102785 Mitunterzeichnern bekommen. Diese grosse Anzahl wurde innerhalb von fünf Wochen erreicht. Bis zum 16. Juni können Sie sich noch beteiligen, gerade auch im Hinblick auf die ständigen neuen Änderungen des Grundgesetzes durch die Bundesregierung. Zur Petition
Frau von der Leyen schlägt Zensur der Zensur vor
Durch den Druck der Öffentlichkeit – fast 100000 Mitunterzeichner der epedtion Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 – aktueller Stand: 98078 – und die Proteste verschiedenster Organisationen sowie Kritik der Sachverständigen an dem Blockieren von Webseiten – die die Familienministerin als Ausdruck der Demokratie begrüsst,
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AK Vorratsdatenspeicherung-Video: Experten zerpflücken geplante Surfprotokollierung
Pressemitteilung vom 25.5.2009
In einer Anhörung des Bundestages äusserten Experten scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der dem Staat die verdachtslose Aufzeichnung unseres Surfverhaltens auf staatlichen Internetportalen erlauben soll.
„AK Vorratsdatenspeicherung-Video: Experten zerpflücken geplante Surfprotokollierung“ weiterlesen
Deutschland im Frühling – von Müdigkeit keine Spur: 75200 Mitzeichner der Petition gegen Internetzensur
75200 Mitzeichner der Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“, Stand: 12. Mai 2009. Bleiben Sie weiterhin aktiv, Eintragung noch bis zum 16.Juni 2009 möglich!
Aufstand gegen die Regierung: 60500 Mitzeichner in der Nacht zum 9.Mai – Bundesrepublik Deutschland zeichnet weiter gegen willkürliche Internetsperrung
Obwohl die erforderliche Stimmenanzahl der Petition zur Anhörung in den öffentlichen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gestern Nacht in unglaublich schnellem Zeitraum erreicht wurde, lassen es sich die mündigen wahlberechtigten deutschen Bürger mit ihrer weiteren Beteiligung nicht nehmen, der Bundesregierung die Harke zu zeigen.
In nur 24 Stunden haben 10000 neue Mitzeichner die Anzahl der Beteiligungen der Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" auf 50000 gesteigert
Kurz nach 1.00 Uhr wurde heute, am 8. Mai 2009, die Anzahl der Mitzeichnenden der Petition auf 50000 Stimmen erhöht.