Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit

Nein zur Möchtegern-Diktatur: „Änderung der Verfassung ist rechtlich falsch und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Demokratie“ Deutschland sieht keine Demokratie-Defizite in Kasachstan – Regierungs- und Wirtschaftskreise planen exklusive Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan. Anfang Januar 2011 hatte das Parlament in Kasachstan mit der einstimmigen Annahme eines Referendums beschlossen, mit der Änderung der Verfassung eine Ermächtigung der langjährigen Verlängerung

Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?

Ägypten: Vor wenigen Stunden ernannte Diktator Husni Mubarak seinen Spionage-Chef Omar Suleiman zum Vize-Präsidenten. In einem Interview mit dem ehemaligen Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes “Bundesnachrichtendienst” (BND) im Nahen Osten, Wilhelm Dietl, beleuchte Radio Utopie bereits im März 2009 diese umtriebige Figur des ägyptischen Polizeistaats, der beste Kontakte ins benachbarte Israel pflegt. (Ägypten: Diktator Mubarak ernennt