Schlagwort: Zine el-Abidine Ben Ali

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Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit

Nein zur Möchtegern-Diktatur: „Änderung der Verfassung ist rechtlich falsch und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Demokratie“

Deutschland sieht keine Demokratie-Defizite in Kasachstan – Regierungs- und Wirtschaftskreise planen exklusive Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan.

Anfang Januar 2011 hatte das Parlament in Kasachstan mit der einstimmigen Annahme eines Referendums beschlossen, mit der Änderung der Verfassung eine Ermächtigung der langjährigen Verlängerung der Herrschaft des Präsidenten Nasarbajew unter Umgehung der Wahlen im Jahr 2012 zu ermöglichen. „Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit“ weiterlesen

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Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?

Ägypten: Vor wenigen Stunden ernannte Diktator Husni Mubarak seinen Spionage-Chef Omar Suleiman zum Vize-Präsidenten. In einem Interview mit dem ehemaligen Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes “Bundesnachrichtendienst” (BND) im Nahen Osten, Wilhelm Dietl, beleuchte Radio Utopie bereits im März 2009 diese umtriebige Figur des ägyptischen Polizeistaats, der beste Kontakte ins benachbarte Israel pflegt. (Ägypten: Diktator Mubarak ernennt Spionage-Chef Suleiman als Vize-Präsident). „Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?“ weiterlesen

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Die feinen Antennen auf dem Müllhaufen der Geschichte

Die „Sozialistische Internationale“ hört die Signale. Die Partei des vertriebenen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali von Tunesien, die „Rassemblement constitutionnel démocratique“ (RCD), wird ausgeschlossen. Dies teilte die ehrenwerte Vereinigung, der in Deutschland die SPD angehört, gestern auf ihrer Webseite mit. „Die feinen Antennen auf dem Müllhaufen der Geschichte“ weiterlesen

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Tunesien: Freie Wahlen oder neue Diktatur

Tunis: Die „Jasmin-Revolution“ im Periperie-Staat der Mittelmeerunion ist keine Revolution. Der alte Apparat wechselt die Gallionsfigur, die Oberschicht krallt sich an die Macht, das Kapital wechselt wie ein Chamäleon die Farbe und passt sich an. Die Bürger des Landes bleiben ohne Hoffnung, ohne Demokratie und ohne Chance.  Belogen und betrogen, gefoltert und geschlagen, unterdrückt und ausgeplündert sind die Tunesier wieder einmal das naive Volk, welches sich anschickt einen erfolgreichen Aufstand der Verzweiflung hoffnungsvoll wieder der eigenen Geheimpolizei, dem eigenen Militär und den alten Peinigern in Europa, Asien und Amerika in den Schlund zu werfen. „Tunesien: Freie Wahlen oder neue Diktatur“ weiterlesen