Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 26.09.2019

Friedensaktivist*innen vor Gericht

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW zeigt sich am heutigen internationalen Tag der nuklearen Abrüstung enttäuscht über das Urteil des Landgerichts Koblenz. Vier Friedensaktivist*innen wurden gestern in der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie im September 2016 die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt haben. Vor Gericht standen Karen, Studentin der Forstwissenschaft; Katja Tempel, Hebamme; David Haase, Politik- und Geschichtsstudent und Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Mitglied. „Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt“ weiterlesen

Lothar König: „1998 ließ man noch die Neonazis an den Jenaer Stadtrand bringen“

Rede von Lothar König, Träger des Zivilcouragepreises der Stadt Jena, zur aktuellen Stunde zur „Thügida Demo am 17.08.2016“ in Jena (anzuhören auf SoundCloud hier)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen.

Eine “Aktuelle Stunde” hat den Sinn, daß (ich zitiere) „im Stadtrat eine Aussprache über ein bestimmtes bezeichnetes Thema von allgemeinem kommunalem aktuellem Interesse stattfindet.“ Anlaß in der heutigen “Aktuellen Stunde” ist der Nazi-Aufmarsch vom letzten Mittwoch, das Thema ist das Verhalten der Versammlungsbehörde incl. das der Polizei.

Ich denke, wir entsprechen dem Anliegen einer Aktuellen Stunde in höchstem Maß.

Daß es nach dem Geschehen am vorigen Mittwoch solch eine aktuelle Stunde geben würde stand allerdings schon fest, während der Nazi-Aufzug noch lief und die Gegenproteste stattfanden:

Zu martialisch das Agieren einzelner Polizei-Beamter (es stellt offensichtlich mittlerweile den Normalfall dar, wenn Polizisten Pfefferspray gegen Bürger von Jena einsetzen und Beamte mit ihren Schlagstöcken auf diese einprügeln). Von den Wasserwerfern, die jeweils gut sichtbar drohend im Hintergrund aufgefahren werden, ganz zu schweigen.

Zu unverständlich (um es gelinde zu sagen) das Auftreten der Versammlungsbehörde – das hat mit Bürgernähe und mündigem Bürger nicht mehr viel zu tun, das passt vielmehr in eine Zeit, die wir längst glaubten, hinter uns gelassen zu haben. „Lothar König: „1998 ließ man noch die Neonazis an den Jenaer Stadtrand bringen““ weiterlesen

Beliebter Fussball-Reporter Scott McIntyre wegen Anzac-Tweeds gefeuert

John Pilger, eine Instanz der Menschenrechte, erweist Scott McIntyre nach dessen Kündigung durch staatliche Fernsehanstalt höchsten Respekt für seine Zivilcourage: „I salute him“.

Die australische Regierung unter Premierminister Anthony John Abbott blamiert sich bis auf die Knochen vor der Weltöffentlichkeit. Noch vor wenigen Monaten trafen sich die Regierungschefs der westlichen Staaten demonstrativ in Paris, um nach dem Anschlag auf das Magazin „Charlie Hebdo“ mit all ihrem persönlichen Schwergewicht geschlossen die Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Aber wehe, wehe, ein bekannter Journalist wagt es, Kritik an den nationalen militärischen Aufmärschen seines Landes zu üben. Was für ein ungeheures Sakrileg in der parlamentarischen Westminster-Monarchie, bei dem die in Paris beschworene Meinungsfreiheit aufhört. „Beliebter Fussball-Reporter Scott McIntyre wegen Anzac-Tweeds gefeuert“ weiterlesen

ROBIN WOOD-Aktivisten vor Gericht. Bundespräsident Joachim Gauck in 2012: „Zivilcourage zeigen“

Im Februar 2011 begleitete Radio Utopie mit einem ausführlichen Ticker intensiv die im stündlichen und Minutentakt eingehenden Informationen zur jeweiligen aktuellen Situation die Proteste der Atomkraftgegner entlang der Fahrt der Castor-Behälter von Karlsruhe nach Lubmin wie auch schon ein Jahr zuvor den Transport radioaktiver Materialien von der französischen Atomanlage Cadarache nach Lubmin im Dezember 2010.

Einigen Aktivisten wurde der Prozess gemacht, so führte zwei Jahre später die Verhandlung für zwei Angeklagte zum Freispruch, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten. Besonders die Anmerkung des Richters fand unseren höchsten Beifall:

„…, dass die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre.

Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen“.


Wiederum ein Jahr später stehen die nächsten Atomkraftgegner in drei Tagen am 10. Oktober vor Gericht im Zusammenhang mit zwei ROBIN WOOD-Aktivisten, die sich von einer Brücke über die Saale abgeseilt und dadurch die Weiterfahrt des Castor-Transports um fast zwei Stunden verzögerten.

Radio Utopie appelliert an alle Betreiber der unabhängigen Medienlandschaft und Bürger, sich diesem Termin oder ähnlichen Fällen anzunehmen und Unterstützung durch öffentliche Aufmerksamkeit zu geben. „ROBIN WOOD-Aktivisten vor Gericht. Bundespräsident Joachim Gauck in 2012: „Zivilcourage zeigen““ weiterlesen

Schwarzer Kanal: Blackout für MBC-TV in Südkorea

„Wir können euch nicht mehr die Wahrheit sagen!“

Südkoreaner müssen auf einige ihrer Lieblingsprogramme verzichten, denn diese sind jetzt in dem einstweiligen Ruhestand.

Journalisten und Produzenten eines der grössten kommerziellen südkoreanischen Fernsehsender – die Munhwa Broadcasting Corporation (MBC) – sind seit Januar 2012 in einen unbefristeten Streik getreten um für einen anspruchsvollen fairen Journalismus in den Medien zu kämpfen. „Schwarzer Kanal: Blackout für MBC-TV in Südkorea“ weiterlesen