Schlagwort: ziviler Ungehorsam

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Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 26.09.2019

Friedensaktivist*innen vor Gericht

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW zeigt sich am heutigen internationalen Tag der nuklearen Abrüstung enttäuscht über das Urteil des Landgerichts Koblenz. Vier Friedensaktivist*innen wurden gestern in der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie im September 2016 die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt haben. Vor Gericht standen Karen, Studentin der Forstwissenschaft; Katja Tempel, Hebamme; David Haase, Politik- und Geschichtsstudent und Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Mitglied. „Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt“ weiterlesen

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Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 26. Juni 2019

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich enttäuscht über die heutige Verurteilung des IPPNW-Arztes Ernst-Ludwig Iskenius durch das Amtsgericht Cochem zu 70 Tagessätzen à 40 Euro. Ihm wird zu Last gelegt als Versammlungsleiter einer angemeldeten Mahnwache für eine unangemeldete Aktion des Zivilen Ungehorsams von Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel Verantwortung zu tragen. Die Aktivist*innen hatten am 18. Juni 2018 aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen das Haupttor sowie das Lutzerather Tor blockiert. Die Blockaden wurden jedoch unabhängig und eigenverantwortlich durchgeführt. „Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht“ weiterlesen

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Atomwaffen vor Gericht

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 10.12.2018

Prozess gegen Friedensaktivist*innen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an den Richter des Amtsgerichtes Cochem Gerald Michel, die fünf angeklagten Atomwaffengegner*innen freizusprechen. Am Mittwoch müssen sie sich für ihre Aktion des Zivilen Ungehorsams auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel verantworten. Sie waren am 23. Juli 2018 aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen in den Stützpunkt eingedrungen und haben auf der Start- und Landebahn gesungen und musiziert. „Atomwaffen vor Gericht“ weiterlesen

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Klassische Musik gegen Militär-Drohnen: Musiker blockieren Fliegerhorst Jagel

Aktionskonzert: Montag, 21. August, 11 Uhr, Fliegerhorst Jagel

Seit heute morgen wurden alle Zugänge und Tore zum Fiegerhorst Schleswig-Jagel von der Aktionsgruppe Lebenslaute unter dem Motto Von Bass bis Sopran – gemeinsam gegen Rüstungswahn besetzt, auf dem das Taktische Luftwaffengeschwader 51 stationiert ist.

Von dem Luftwaffenstützpunkt starten die Tornados und Aufklärungsdrohnen zu ihren Einsätzen in Afrika und dem westlichen Asien. „Klassische Musik gegen Militär-Drohnen: Musiker blockieren Fliegerhorst Jagel“ weiterlesen

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Abu-Masens Bilanz

MAHMOUD ABBAS war nicht dabei, als ich mich während der Belagerung Beiruts im Ersten Libanonkrieg zum ersten Mal mit Jasser Arafat traf. Man bedenke, dass das das erste Treffen Arafats mit einem Israeli war.

Einige Monate später, im Januar 1983, wurde ein Treffen Arafats mit einer Delegation des Israelischen Rates für israelisch-palästinensischen Frieden anberaumt. Die Delegation bestand aus General Matti Peled (im Ruhestand), dem ehemaligen Generaldirektor des Finanzministeriums Jaakow Arnon und mir.

Auf dem Flughafen Tunis bat uns ein PLO-Amtsträger, wir sollten uns, bevor wir Arafat persönlich träfen, zuerst mit Abbas treffen. Abbas war für die Beziehungen zu Israel zuständig. Bis dahin hatte ich nur von zwei hohen PLO-Mitgliedern etwas über ihn gehört. Mit ihnen führte ich Geheimgespräche: Said Hamami (der ermordet wurde) und Issam Sartawi (der ermordet wurde).

Mein erster Eindruck von Abu Masen (Abbas’ Kampfname) war, dass er sich sehr von Arafat unterschied, dass er tatsächlich das genaue Gegenteil von ihm war. Arafat war ein warmherziger Mensch, extravagant, extrovertiert, er berührte und umarmte einen gerne. Abbas ist kühl, introvertiert, sachlich. (Masan ist übrigens das hebräische Wort für Bilanz.) „Abu-Masens Bilanz“ weiterlesen

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Eröffnung des 6. Lausitzer Klima- und Energiecamps

Pressemitteilung vom 06.05.2016 von Łužyski camp – Lausitzer Klima- und Energiecamp

Am Montagabend, den 9. Mai 2016, wird um 19.30 Uhr das 6. Lausitzer Klima- und Energiecamp im Proschim (Welzow) eröffnet. Das Dorf Proschim ist derzeit vom neuen Tagebau Welzow Süd II bedroht und steht damit sinnbildhaft für die zerstörerischen Folgen des Braunkohleabbaus in der Lausitz. KlimaaktivistInnen aus ganz Deutschland und Europa werden dort vom 9. bis 16. Mai ihre Zelte für das Lausitzcamp aufschlagen.

Auch in diesem Jahr hat das Organisationsteam des Camps ein vielseitiges Programm gestaltet. Neben politischen Workshops und Vorträgen zum Kohleabbau, zu erneuerbaren Energien und verschiedenen anderen gesellschaftskritischen Themen wie dem Handelsabkommen TTIP, finden auch ein Volleyballturnier, ein Theaterstück sowie vielfältige Aktionsworkshops statt. „Eröffnung des 6. Lausitzer Klima- und Energiecamps“ weiterlesen

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Kleine Stadt organisiert, legalisiert, fördert und schützt per Gesetz zivilen Ungehorsam

Grant Township, Indiana County, Pennsylvania
Grant Township, Indiana County, Pennsylvania

Die Gemeindeversammlung von Grant Township in Indiana County im U.S.-Bundesstaat Pennsylvania hat am 3. Mai 2016 ein neues Gesetz verabschiedet, das in die Gemeindeordnung aufgenommen wurde.

Jeder, der einen gewaltlosen Akt des zivilen Ungehorsams durchführt, um die Ordnung der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Home Rule Charta durchzusetzen, hat den Anspruch dazu.

Das Gesetz verbietet auch, dass private oder öffentliche Akteure Strafanzeigen gegen diejenigen einreichen, die an einer direkten gewaltfreien Aktion teilnehmen. Zivile oder andere kriminelle Handlungen gegen die Bürger, um diese von ihrem Recht auf Widerstand zu hindern, können juristisch verfolgt werden „Kleine Stadt organisiert, legalisiert, fördert und schützt per Gesetz zivilen Ungehorsam“ weiterlesen

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Ende Gelände kündigt Großaktion im Rheinland 2017 an. Auch in der Lausitz geht der Widerstand weiter.

Pressemitteilung von Bündnis Ende Gelände vom 20. April 2016

Das Aktionsbündnis Ende Gelände kündigt auf der RWE Jahreshauptversammlung weitere Aktionen zivilen Ungehorsams für 2017 an und rät Investor*innen, ihre Aktien zu verkaufen.

In einer Rede bei der heutigen Jahreshauptversammlung von RWE kündigt John Sinnfeld vom Aktionsbündnis Ende Gelände an, dass im Jahr 2017 eine weitere Massenaktion zivilen Ungehorsams im rheinischen Braunkohlerevier geplant sei. Bereits im August 2015 hatten 1500 Aktivist*innen den Tagebau Garzweiler besetzt und den Betrieb für einen Tag unterbrochen. Darauf brach der Aktienkurs der RWE ein.

„Wenn wir 2017 wieder kommen, geht’s mit der Aktie weiter bergab“, so John Sinnfeld. „Aktionär*innen, insbesondere Kommunen, sollten ihre Anteile vorher verkaufen. Wir sind ein Investitionsrisko!“ „Ende Gelände kündigt Großaktion im Rheinland 2017 an. Auch in der Lausitz geht der Widerstand weiter.“ weiterlesen

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20 Wochen Aktions-Präsenz vor Ort in Büchel

Mitteilung des Aktionsbündnisses „Atomwaffenfrei jetzt!“ zu den kommenden Aktionen gegen Atomwaffen in Büchel

Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!

20 Kalender-Wochen stellvertretend für ca. 20 Atombomben: Ab dem 26. März 2016* sollen Gruppen und Einzelpersonen an den Haupttoren des Atomwaffenstützpunktes Büchel Mahnwachen halten oder andere gewaltfreie Aktionen durchführen. „20 Wochen Aktions-Präsenz vor Ort in Büchel“ weiterlesen

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Der Turm stürzt ein: Held des zivilen Ungehorsams

nonukesEin junger Farmer, der Geschichte schrieb und mit seinem „Lovejoy‘s Nuclear War“ in den späten siebziger Jahren zur selbstbewussten Erstarkung einer Anti-Atombewegung in den Vereinigten Staaten von Amerika beitrug. Prof. Howard Zinn und Dr. John Gofman, Mitglied des Manhattan-Project, überzeugten die Justiz von der moralischen Rechtmässigkeit des „Saboteurs“ des Turms eines Kernkraftwerkes.

Vor zweiundvierzig Jahren, in den frühen Morgenstunden des 22.Februar 1974, dem Geburtsdatum von George Washington (1732), demontierte Sam Lovejoy, damals siebenundzwanzig Jahre alt, Zweidrittel des Windmesserturms aus Metall des Kernkraftwerkes, einem heissen Brüter, das von General Electric bei dem kleinen Städtchen Montague im U.S.-Bundesstaat Massachusetts betrieben wurde, der daraufhin umstürzte. Die Apparatur auf der nordöstlichen Seite des Betriebsgelände diente dazu, im Fall eines Austritts radioaktiver Substanzen bei einem Unfall die Verteilung in der Luft und in der Umgebung festzustellen. Die nukleare Anlage Montague Nuclear Power Plant selbst, die ihren geplanten Betrieb sechs Jahre später in 1980 endgültig einstellte, wurde dabei nicht gefährdet. Das Kraftwerk wurde aufgrund des Widerstandes in der Bevölkerung und wegen plötzlich festgestellter unrentabler Betriebskosten nie an das Netz geschaltet.

Nachdem der Turm zum Einsturz gebracht wurde, lief Lovejoy zu der nächstgelegenen Strasse und winkte einem vorbeifahrenden Streifenwagen zu. Dieser fuhr den Farmer zur Turners Falls Station, wo er bei dem Polizeibeamten Donald Cade eine Selbstanzeige stellte. In einer vierseitigen Erklärung gab er zu Protokoll, dass er besorgt ist, dass die natürliche Umwelt das organisch produzierte Obst, Gemüse und Fleisch durch Bestrahlung durch das nahe gelegene Atomkraftwerk in anorganische Produkte verwandelt und dass er kein natürliches Gleichgewicht mit einem Atomkraftwerk in dieser oder einer anderen Gemeinde findet. Loveloy befürchtete eine Schädigung der Neugeborenen. Er fragte zu den Konsequenzen einer nahen Zukunft:

„Keine Kinder? Kein essbare Lebensmittel? Was wird es sein?“ und weiter „Der Turm stürzt ein: Held des zivilen Ungehorsams“ weiterlesen