Schlagwort: ziviler Ungehorsam

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Ein Führer ohne Ruhm

ZUM ERSTEN Mal bin ich Mahmoud Abbas Anfang 1983 in Tunis begegnet.

Ich wusste, dass er in der PLO-Führung für israelische Angelegenheiten zuständig war. Die PLO-Delegierten Said Hamami und Issam Sartawi, mit denen ich seit 1974 in ständigem Kontakt stand, sagten mir, dass er die Leitung habe. Bei meinem ersten Treffen mit Jasser Arafat in Beirut während der Belagerung war er jedoch nicht anwesend.

Ich kam damals mit General Matti Peled und Jaakow Arnon nach Tunis und gehörte zu einer offiziellen Delegation des Israelischen Rates für israelisch-palästinensischen Frieden, den wir 1975 gegründet hatten. „Ein Führer ohne Ruhm“ weiterlesen

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Keine Förderung des zivilen Ungehorsams – keine Chance für die Golden Rule

goldenrule Meeresmuseum San Diego in den Vereinigten Staaten von Amerika unterdrückt das Erinnern an Atomtests und verbietet die Aufklärung der Bevölkerung mit der Weigerung, ein kleines Schiff für einige Zeit am Kai anlegen zu lassen.

Das Meeresmuseum von San Diego, in unmittelbarer Nachbarschaft des Flugzeugträger-Museums USS Midway Museum, hat es abgelehnt, das Segelschiff „Golden Rule“ in seine Sammlung der historischen Schiffe aufzunehmen.

Das Schiff wurde international berühmt und schrieb im 20.Jahrhundert historische Geschichte mit bedeutenden Auswirkung bis in die heutige Zeit hinein. Der Besatzung dieses Schiffes und den Unterstützern ist es mit zu verdanken, dass im Jahr 1963 der „Begrenzte Sperrvertrag für Atomtests“ (Limited Nuclear Test Ban Treaty) unterzeichnet wurde. „Keine Förderung des zivilen Ungehorsams – keine Chance für die Golden Rule“ weiterlesen

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ZahnbürstenaktivistInnen gehen bewusst und gewollt in den Polizeigewahrsam

Seit den frühen Morgenstunden blockieren 60 KriegsgegnerInnen den Atomwaffenstandort in Büchel/Südeifel. Mit dem Mitführen einer Zahnbürsten signalisierten die BlockiererInnen ihre Bereitschaft, immer wieder zu blockieren. Daraufhin nahm die Polizei 35 PazifistInnen in den Gewahrsam.

Unter ihnen eine Gruppe der Pressehütte Mutlangen und zahlreiche AktivistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Eine kleine Gruppe setzt sich gerade auf die Zufahrt des bereits geräumten Tores, wird erneut weggetragen und in Gewahrsam genommen und singt dabei das Lied vom kleinen Johnny:

„Hast Du Deine Zahnbürste dabei, Du wirst sie noch gebrauchen. Man sperrt heut` viele Menschen ein, die gegen Unrecht sind.“

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Athen: von Polizei geräumter griechischer Staatsfunk ERT sendet von Strasse

Kampf gegen den Raubzug und Ausverkauf der Gesellschaft und für den Erhalt der demokratischen Werte in Europa: entlassene staatliche Angestellte wehren sich mit allen (noch) legitimen Mitteln gegen die Willkür des Großkapitals.

Im Juni 2013 schaltete die griechische Regierung ihrem eigenen staatlichen Fernsehsender ERT das Signal ab, nachdem die entlassenen Mitarbeiter sich weigerten, die Schliessung des Studios hinzunehmen und das Gebäude besetzt hielten.

Hunderte von Redakteuren und Technikern arbeiten seitdem ohne Bezahlung aus Protest gegen die von der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfond und der Europäischer Zentralbank aufdiktierten Sparmassnahmen, den öffentlichen Dienst im Land zu zerstören und ausschliesslich kommerziellen Interessen zu dienen, weiter und streamten ihre Beiträge via Internet. Tausende Griechen solidarisierten sich mit den Journalisten. „Athen: von Polizei geräumter griechischer Staatsfunk ERT sendet von Strasse“ weiterlesen

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Lokführer in Röcken statt Hosen: ziviler Ungehorsam in der Bahn

Schwedischer Öffentlicher Nahverkehr mutierte zur Schottischen Bergbahn

Mitarbeiter der Stockholmer S-Bahn des Transportunternehmens Arriva errangen einen Sieg über antiquierte Kleidervorschriften. Das Beschäftigte einer Dienstleistungsfirma für die Kunden anhand der Bekleidung als Ansprechpartner erkennbar sein sollen ist sehr praktisch. Der Spass hört natürlich dann auf, wenn ein althergebrachter Zwang das Personal in den Uniformen und Anzügen – nicht nur bei heissen Temperaturen – zum Kochen bringt. Mit dem Absinken der Aufmerksamkeit erhöht sich gerade im Verkehr die Unfallgefahr. „Lokführer in Röcken statt Hosen: ziviler Ungehorsam in der Bahn“ weiterlesen

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Randale: Hunderte Passagiere durchbrechen britische Flughafenkontrollen

Flugreisende verlieren die Geduld – ein Zeichen der Vernunft

„Wir gehen durch, kommen Sie mit uns wenn Sie wollen. Wer könnte uns in unserem Entschluss dabei aufhalten?!“

Auf den britischen Flughäfen war in den letzten Tagen nichts von der legendären vornehmen englischen Unterkühlung zu spüren.

Den Fluggästen platzte voller Wut der Kragen über die Schikanen der Grenzkontrollbeamten bei der Einreisekontrolle im Namen erfundener Terroristen, mit denen sie durch entsprechende Behandlung gleichgestellt werden. „Randale: Hunderte Passagiere durchbrechen britische Flughafenkontrollen“ weiterlesen

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Studenten besetzen Parteizentrale in London

Nach dem angekündigten „Sparkurs mit der Axt“ und der Ankündigung die Studiengebühren in Großbritannien um 300% zu erhöhen, hatten Studentenorganisationen und soziale Verbände zu Demonstrationen aufgerufen (1).

Mehr als 52.000 Menschen beteiligten sich bis zum Nachmittag an den Protesten. Die Jugend in Großbritannien ist aufgebracht und wollen die Mär von vermeintlich notwendiger Staatsverschuldung nicht mehr hören. Während die NUS (national voice of students) zu friedlichen Protesten aufrufen, haben aktivistische Gruppen für zivilen Ungehorsam plädiert. Am Ende war es – wie selbst indymedia.london es formuliert (2) – eine „national demolition demonstration“. „Studenten besetzen Parteizentrale in London“ weiterlesen

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Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-Württemberg

Interview mit Sybille Kleineke (Parkschützerin)

Unser Politikblog TV sprach mit Sybille Kleineke über das geplante Volksbegehren zur Neuwahl des baden-württembergischen Landtags und die Gründe für das Volksbegehren. Es ging außerdem um die menschlichen und politischen Folgen des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010. Sie zeigte auch die Grenzen der Möglichkeiten des friedlichen zivilen Ungehorsams auf. „Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-Württemberg“ weiterlesen

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Castor schottern – nicht legal aber legitim

Traktoren der Atommüllgegner aus Gorleben unterstützen am 18.Oktober die Kundgebung gegen „Stuttgart21“ –

einhundertvierzig Organisationen unterstützen das Schottern

Je nachdem, wie sich die Fahrtzeiten des zwölften Castor-Transportes mit zehn Behältern mit hochradioaktiven Brennstäben aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague bis Dannenberg verzögern, wird die nukleare Ladung ca. am 7.November im Wendland eintreffen, um anschliessend im Salzstock Gorleben seine unheilvolle Lagerung zu vollenden. Zuvor darf dieser Transport sich auf den seit langem massivsten zivilen Widerstand gefasst machen. „Castor schottern – nicht legal aber legitim“ weiterlesen

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Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt?

1. Das Übermaß von Stuttgart

Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen. „Gewalt in Stuttgart als Testfall“ weiterlesen