Schlagwort: zivilgesellschaft

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Über 4.000 gegen BAYER

Pressemitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Am Samstag, 18. November 2017 folgten über 4.000 Menschen dem Aufruf „Auf die Straße für Leverkusen! – gegen die Öffnung der Giftmüll-Deponie!“, den Fußballfans des Bundesligisten BAYER 04 Leverkusen und die Bürgerinitiative „LEV muss leben“ initiert hatten. Die DemonstrantInnen setzten damit ein deutliches Zeichen gegen den geplanten Ausbau der A1, in dessen Zuge der Landesbetrieb Straßenbau BAYERs altes Giftgrab wieder öffnen will. „Über 4.000 gegen BAYER“ weiterlesen

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Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

Beitrag von Friedemann Ebelt auf Digitalcourage vom 11. Juli 2017

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“. Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus.

Das Vorzeichen der G20-Digitalisierung

Die Präambel der Hamburger G20-Erklärung macht klar, welchen Kurs ‚die Chefs‘ für ‚ihre Bürger‘ vorsehen: „Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?“ weiterlesen

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Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Pressemitteilung von „Büchel atomwaffenfrei“ vom 11.Februar 2015

Atomwaffenkritischer Aufruf zum Geheimnisverrat durfte nicht verboten werden

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB). „Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ weiterlesen

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Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 26. Januar 2015

Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am 29.01.2015 über Flugblatt eines Atomwaffengegners

Darf eine Behörde die Verteilung von Flugblättern verbieten, mit denen Bundeswehrsoldaten dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Stand der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren? Das ist die Kernfrage, über die das Verwaltungsgericht Koblenz am kommenden Donnerstag entscheiden muss. „Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?“ weiterlesen

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Lothar König erhält Thüringer Demokratiepreis

Die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert wird am Samstag, den 15. Juni 2013 inmitten der zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen die Naziveranstaltung „Tag der nationalen Jugend“ in Kahla den ersten Thüringer Demokratiepreis verleihen.

Hauptpreisträger ist der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Die weiteren Preisträger sind das Bürgerbündniss gegen Rechts in Eisenach, mit Uwe Adler ein Aktivist des Weimarer Bürgerbündnisses gegen Rechts und der Schulübergreifende Projekttag Weimarer Schülerinnen und Schüler. „Lothar König erhält Thüringer Demokratiepreis“ weiterlesen