Schlagwort: zivilklausel

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Ein diskreter Dammbruch der Rüstungsforschung

Autor: Christoph Marischka

Das Corona-Konjunkturpaket dient auch der Stimulation staatsnaher und militärischer Forschung

Anfang Juni 2020 hat die Bundesregierung mit ihrem „Konjunkturpaket“ nach Jahren restriktiver Ausgabenpolitik ein sog. „Konjunkturpaket“ im Umfang von 130 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. „Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus beschlossen“, titelte der Deutschlandfunk am 29. Juni 2020, nach der Zustimmung des Bundestages zur entsprechenden Änderung des Steuergesetzes. Zugleich wird im Konjunkturpaket allerdings mehrfach das Ziel proklamiert, dass „Deutschland gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeh[en]“ solle.1 Dies ist v.a. auch Aufgabe und Inhalt des 50 Mrd. Euro schweren „Zukunftspakets“, das Teil des Konjunkturpaketes ist und mit dem die Bundesregierung erklärtermaßen versucht, die Wettbewerbsposition der heimischen Industrie auszubauen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf sog. Schlüsseltechnologien, von denen sich Deutschland auch militärische Vorteile erhofft. Wesentliche Teile des Zukunftspaketes werden mit der nun anstehenden Verabschiedung des Nachtragshaushaltes umgesetzt, über die bislang recht wenig öffentlich berichtet und diskutiert wird. „Ein diskreter Dammbruch der Rüstungsforschung“ weiterlesen

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RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 22.1.2020

Pentagon zeigt Interesse an Urenco-Uran: US-Bericht sieht Kostenvorteile für US-Militär

Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an wesentlich höher angereichertem Uran des auch in Gronau tätigen Urananreicherers Urenco für neue militärische Modulreaktoren bekundet. Das meldet das US-Magazin Physics Today in seiner Januar-Ausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Pentagons von 2018. Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hatte letztes Jahr angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads von ca. 5 % auf bis zu 19,75 % Uran 235 aufzubauen. „RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?“ weiterlesen

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IPPNW unterstützt Kampagne für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 28. Juni 2019

Die deutsche Sektion der IPPNW unterstützt die Zivilklauseln an deutschen Hochschulen und stellt sich dem Versuch der Militarisierung der Universitäten und der Intensivierung der Rüstungsforschung entgegen. Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen und nicht für militärische. Mehr als 60 Hochschulen haben sich selbst Zivilklauseln gegeben, unter anderem in Berlin, Bremen, Dortmund, Kiel, Tübingen, Göttingen, Frankfurt, Münster, Kassel, Freiburg, Rostock und Düsseldorf. „IPPNW unterstützt Kampagne für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen“ weiterlesen

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Dual Use

Heft zur Video-Installation von Franz Wanner im Lenbachhaus München

Am Abend des 25. Juli 2016 wird im Lenbachhaus in München die Ausstellung FAVORITEN III: NEUE KUNST AUS MÜNCHEN eröffnet und dann bis 30. Oktober zu sehen sein.

Teil der Ausstellung ist die Video-Installation DUAL USE I-V von Franz Wanner. Darin kommen u.a. der Geschäftsführer eines Luftfahrtunternehmens zu Wort, das Teile für Kampfflugzeuge herstellt, sowie ein Professor für anorganische Chemie, der im Auftrag des US-Militärs in München an „Biosprengstoff“ hat forschen lassen. Schnell wird klar, wie der Begriff des „Dual Use“ Unternehmen und Wissenschaftler_innen dabei entgegenkommt, Zusammenhänge zu verdrängen und zu verschleiern.

Zur Installation gehört auch ein Heft, in dem zahlreiche weitere Beispiele dargestellt werden, welche zum Teil schon in den Auseinandersetzungen um Zivilklauseln und auch im Drohnenforschungsatlas der Informationsstelle Militarisierung zur Sprache kamen. Der Künstler hat sich bemüht, mit den beteiligten Drohnen- und KI-Forscher_innen ins Gespräch zu kommen. Obwohl etwa das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine Veröffentlichung der dabei entstandenen Aufnahmen nachträglich untersagte, liefert das Heft zur Installation so ein aktuelles Protrait zum Stand der Auseinandersetzung um militärisch angewandte Technologie. „Dual Use“ weiterlesen

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Thema Zivilklausel: Hurra wir regieren…

… und Wahlversprechen sind etwas für Leichtgläubige

Nun denn, der Antikriegstag steht an und wir sollten Bilanz ziehen, was denn ein Landespolitiker leisten kann, nicht kann oder auch nicht will.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich jedenfalls eines „Besseren“ besonnen und findet eine friedlich ausgerichtete Hochschule nun im Gegensatz zu früheren Aussagen doch keinen gute Idee mehr. „Thema Zivilklausel: Hurra wir regieren…“ weiterlesen