Schlagwort: Zweckgesellschaft

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Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?

Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer)

Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie).

Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten Finanzermächtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle Ermächtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). Zuständig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Voßkuhle. „Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?“ weiterlesen

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Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft

Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor. „Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft“ weiterlesen

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SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Der neue Plünderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an Sprüchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kündigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „Gewährleistungsermächtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur Verfügung zu stellen.

Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den Wählern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich für eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen. „SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft“ weiterlesen

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Live auf Radio Utopie: Gesprächsrunde zum „Euro-Paket“

Heute um 20 Uhr überträgt Radio Utopie eine aktuelle Gesprächsrunde zur neuen Finanzermächtigung für die Bundesregierung in Höhe von 148.000.000.000 Euro (123 Mrd + 20 Prozent) an eine nicht näher definierte „Zweckgesellschaft“. Bisher hat die Bundesregierung laut Aussagen von Parlamentariern nicht einmal den entsprechenden Vertrag mit dieser Zweckgesellschaft vorgelegt. „Live auf Radio Utopie: Gesprächsrunde zum „Euro-Paket““ weiterlesen

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Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor

Laut dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Tritt, ist das „Euro-Paket“ ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro für die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor.

Wie Trittin in der heutigen Bundestagsdebatte erklärte, hat das Parlament nach Anfrage wie denn die 148 Milliarden Euro, über die das Parlament der Regierung eine Finanzermächtigung aussprechen soll,  vom Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble ein einseitiges Blatt Papier erhalten. „Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor“ weiterlesen

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DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „Europäische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1).

Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie. „DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie“ weiterlesen

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Neues vom Hexer

Wie unser Banken-Präsident Horst Köhler versucht, den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle für den nächsten Hochverrat weich zu kochen.

Der Präsident der Republik, Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), macht Propaganda für die nächste Finanzermächtigung der Regierung über mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig für die Finanzindustrie irgendwie zu erwähnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der Einführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nächsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen. „Neues vom Hexer“ weiterlesen

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Hallo?! WIR WERDEN GERADE AUSGERAUBT, IHR BLÖDES PACK!

Am Freitag, dem 7.Mai wird der Regierung im Bundestag eine Finanzermächtigung gegeben, Banken und Zockern 22.4 Milliarden Euro mehr vom Geld der Deutschen in den Rachen zu werfen, zum Verpulvern an der Börse, für deren Lebensläufe, für deren Familien, für deren hochherrschaftliche Lebens- und Wohnräume und miesen, weltzerstörerischen Pläne. Dieser Raubzug der Parteien-Kaste im Bundestag – ein Hochverrat –  wird mit dem Wort „soll“ anstatt „darf“ in der Obergrenze des Betrages im Gesetzentwurf versehen und als „Hilfe“ für einen total kaputten und korrupten Staat Griechenland begründet, dessen superreiche Oberschicht wiederum selbst seit Jahrzehnten unter tatkräftiger Hilfe solcher Banken wie Goldman Sachs und unter tatkräftigem Wegsehen der EU-Räteunion die Bilanzen des eigenen Staates fälscht und die Bevölkerung ausplündert. „Hallo?! WIR WERDEN GERADE AUSGERAUBT, IHR BLÖDES PACK!“ weiterlesen

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Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung

Am Sonntag beschlossen „Europäische Union“ (EU) und „Internationaler Währungsfond (IWF) gemeinsame Maßnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „Süddeutsche“ (1) berichtete, sollen die Maßnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ ähneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die Ermächtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der späten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das läuft auf einen in Brüssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus. „Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung“ weiterlesen