Radio Utopie

Massenkundgebungen in den USA zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte – Gewerkschaften vermasseln einen Erfolg in der Durchsetzung der Arbeitnehmerforderungen in Wisconsin

Nahezu identische Kundgebungen fanden in Ohio, Iowa, Michigan und Indiana statt, wo die neu gewählten republikanischen Gouverneure und Parlamente versuchen, die Rechte der Gewerkschaften und somit der Arbeitnehmer zu beschneiden.

In Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin gingen am Samstag, den 19.Februar, unzählige Bürger zu Protestaktionen auf die Strasse. (Foto: Wikipedia)

Siebzigtausend Angestellte des öffentlichen Dienstes und aktive Gewerkschaftler versammelten sich am 19.Februar 2011 vor dem Wisconsin Capitol. Das Police Department of Madison teilte mit, dass sich 60000 Menschen ausserhalb des Gebäudes eingefunden hatten und sich weitere 8000 im Inneren aufhielten und dass es keine Festnahmen gegeben hatte.

Die Menschen protestierten gegen den vorgeschlagenen Gesetzentwurf des republikanischen Gouverneur Scott Walker. Der Vorschlag von Walker enthält die Aussetzung der Tarifverhandlungen der öffentlichen Gewerkschaften um Einsparungen im Staatsbudget zu erzielen. Viele Demonstranten kamen aus dem gesamten Bundesstaat und hatten in der Nähe der Stadt Campinglager aufgeschlagen, um am Sonntag die Proteste in der Hauptstaat fortzusetzen.

Diese grosse Kundgebung ist die letzte nach einer Welle von Protesten, die am Dienstag begonnen hatten, nachdem Walker gefordert hatte, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes höhere Beiträge zu den Gesundheits- und Pensionskosten leisten und die Tarifrunden aufgegeben werden sollen.

Die Republikaner, die mit ihrer Mehrheit der Sitze die Kontrolle über die Verabschiedung der Gesetze im Parlament des Staates Wisconsin halten, liessen mitteilen, dass der Entwurf nicht verhandelbar wäre, berichtete Xinhuanet. (1)

Grosse Massendemonstrationen der Bürger und Arbeiter bieten stets eine willkommene Plattform für Politiker der Opposition, um ihre Botschaften unter das Volk zu bringen und sich populär in Szene zu setzen, so auch in Madison, wo am 18. Februar Reverend Jesse Jackson eine flammende Rede hielt, in der er den Geist Martin Luther Kings heraufbeschwor „This Is A Martin Luther King moment“, die in der manipulativen Art und Weise des nächtlichen Vortrages eine sehr makabere demagogische Wirkung eines Gurus vor seinen gläubigen Anhängern hervorruft.

So wie die sich ebenfalls eingefundene Tea Party , die sich ihrer Stimme beraubt sah durch eine angebliche Sabotage ihres Soundsystems durch einen „gewalttätigen Gewerkschafter“, was zwei Mitglieder vor der herbeigerufenen Polizei bezeugten „He was really angry, violent and not a fan of free speech… They‘re not nice people“, sagte ein Tea Party Anhänger zu dem Sender FoxNews. (2)

Mary Bell, die Präsidentin der grössten Lehrergewerkschaft von Wisconsin, der Wisconsin Education Association Council, rief die Lehrer auf, am Montag wieder an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren, nachdem der Schulbetrieb seit fast einer Woche durch die Beteiligung an den Protesten in mehreren Schulbezirken heruntergefahren worden war. Bell sagte am Sonntag, dass es „Zeit für ihre Mitglieder sei, wieder zu arbeiten und die Lehrer weiterhin gegen den Vorschlag der Regierung sind.“ (3)

Soviel zur wieder einmal bewiesenen bremsenden Rolle der Gewerkschaften in den Auseinandersetzungen zwischen der arbeitenden Bevölkerung und den Funktionären der Staatsmacht. Nachdem die Proteste gegen Sozialabbau soviel Power und Eigendynamik erlangt haben, geht man wieder zur gewohnten Tagesordnung über und die Regierung von Wisconsin lächelt genugtuend ob ihrer Überlegenheit und verabschiedet ungeschoren ihre unsozialen Gesetze gegen ihre eigenen Bürger.

Wie schon so oft ist hier eine beispielgebende Chance für die gesamten Vereinigten Staaten sinnlos im üblichen Gehorsam vor den „Führern“ vertan worden anstatt das Begonnene im eigenen Interesse bis zum Ende zu führen.

Quellen:
(1) http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2011-02/20/c_13740438.htm
(2) http://nation.foxnews.com/justice/2011/02/20/union-protester-arrested-trying-sabotage-madison-tea-party-sound-system
(3) http://www.google.com/hostednews/canadianpress/article/ALeqM5iqyL9V-fSrFBRkzn8MO8l4FIYgUA?docId=6016575