Radio Utopie

Ein Dreivierteljahr lang wird der versuchte Einsatz von tschechischen Polizeispitzeln und mutmasslichen Agent Provocateurs bei Demonstrationen zum Burschenschaftsball in Wien verheimlicht.

Am Vortag des Akademikerballs in Wien, einer jährlichen, gesellschaftlich umstrittenen Gala der Burschenschaften in der Hofburg im Januar 2015, verhängte die Wiener Polizeibehörde ein nicht von der Verfassung gedecktes Demonstrationsverbot und damit die Einschränkung des Versammlungsrechts gegen einige Organisationen.

Infolgedessen kam es zu heftigen politischen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Kritikern dieser Anordnung.

Am Morgen des am Abend stattfindenden Akademikerballs kam es bei der Durchsuchung eines Kleinbusses von angereisten Demonstranten aus Tschechien auf der A4 bei einer Routinekontrolle zu Festnahmen von Personen, bei denen auf Demonstrationen verbotene Utensilien wie Klappmesser, Pfefferspray, Schlagring und Feuerzeugbenzin gefunden wurden – siehe Foto, das auf dem Twitterkanal der Polizeidirektion Wien am 30.Januar 2015 veröffentlicht wurde.

Nach sieben Monaten mussten jetzt die österreichischen Polizei- und Justizbehörden laut Akten der Prager Staatsanwaltschaft einräumen, dass sich die Beweisstücke in dem Besitz von mindestens zwei, wenn nicht sogar mehr Personen des durchsuchten Fahrzeugs befanden, die sich als verdeckte tschechische Ermittler herausstellten.

Es ist sicher nicht anzunehmen, dass sich die eingeschleusten Informanten wochenlang in Schweigen zu ihrer tatsächlichen Idendität gegenüber den Strafverfolgungsbehörden hüllten. Diesen scheint dieser Vorfall zu gelegen gekommen zu sein, um den millionenteuren übertriebenen Polizeieinsatz zu rechtfertigen und Demonstranten als Gewalttäter zu denunzieren. Dieser Vorwurf ist begründet, denn die Landespolizeidirektion Wien ordnete im Januar die Personengruppe ohne Anhaltspunkte der Offensive „NOWKR“ zu, die keine vierundzwanzig Stunden zuvor wegen „Bildung einer kriminellen Organisation“ angezeigt wurde.

Christoph Ulbrich vom Bündnis „Wien anders“ meinte dazu am 20.August 2015 in einer Presseerklärung:

„Es ist völlig unglaubwürdig, dass die verdeckten Ermittler sich nicht spätestens bei der ersten Einvernahme als Polizisten zu erkennen gegeben haben.“

Bisher haben die österreichischen Zeitungen „Der Standard“ und die „Wiener Zeitung“ entsprechende Artikel veröffentlicht.

Wie hoch die Dunkelziffer von eingeschleusten staatlichen Agenten auf Demonstrationen im Allgemeinen ist, lässt sich nur vermuten. Alle Aktivisten und teilnehmende Bürger müssen versuchen, diese Provokateure im Dienst einer Junta zu enttarnen, die verfassungsmässige Rechte auszuhebeln versucht zugunsten restriktiver neuer Überwachungsgesetze und um breit angelegten friedlichen Widerstand zu diskriminieren.

Quellen:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150820_OTS0137/wien-anders-angeblich-gewaltbereite-nowkr-demonstranten-waren-tschechische-ermittler
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/730955_Polizei-verbietet-NOWKR-Demonstration.html
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/769899_Polizei-nimmt-Polizisten-fest.html
http://derstandard.at/2000021043526/Akademikerball-Tschechische-Polizisten-unter-Festgenommenen